Krieg & Frieden

An Europas Grenzen:

Syrische Flüchtlinge gestrandet, entrechtet und im Stich gelassen

Über 70.000 Tote, mehr als zwei Millionen Binnenvertriebene, über 1,2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien in den Nachbarstaaten Türkei, Jordanien, Libanon und Irak. Aber die Nachbarregion Europa verharrt weitgehend tatenlos.

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Ein verlorener Kampf

Über die „Wehrpflicht“ und die bittere Schwäche des Antimilitarismus

In Österreich wurde am 20. Januar 2013 in einer so genannten Volksbefragung über die Abschaffung der „Wehrpflicht“ abgestimmt. Aber die „Wehrpflicht“ bleibt, sie fand 59,8 Prozent Zustimmung. Am höchsten fielen die Zustimmungswerte in Vorarlberg aus (66%), nur im Bundesland Wien gab es eine Mehrheit (54,2%) gegen die „Wehrpflicht“ und für eine Berufsarmee plus freiwilligen Sozialdienst. Es fragt sich allerdings, ob der Kampf gegen die Wehrpflicht in Europa, unabhängig vom Abstimmungsergebnis in Österreich, aus antimilitaristischer Sicht nicht vorher schon längst verloren wurde.

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Militärgewerkschaftsbund?

Der DGB-Chef Michael Sommer gießt Schmieröl in den Leopard-2-Tank

Im Februar 2013 hat das Friedensforschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) seinen neuen Jahresbericht vorgelegt. Erstmals seit 1994 gingen demnach die Verkäufe der großen Rüstungskonzerne zurück. Die weltweit 100 größten Waffenproduzenten hätten 2011 fünf Prozent weniger umgesetzt als im Jahr zuvor. Zwischen 2002 und 2010 ist der Waffenexport allerdings global um 51 Prozent gestiegen.

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Controlling Mali

Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung mit

Olaf Bernau

NoLager Bremen

Netzwerk Afrique-Europe-Interact

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Burgas-Attentat

Bisherige Ermittlungsergebnisse widersprechen Vorwürfen an Hizbullah und Iran
in (21.02.2013)

Offensichtlich ist der Vorstoß gescheitert: Als sich nämlich am Montag, 18.2., die Außenminister der EU in Brüssel trafen, hatte der Vertreter Bulgariens, Nikolay Mladenov, zwar den vorläufigen Abschlussbericht oder besser Zwischenbericht zu den Ermittlungen im Fall des Busattentats von Burgas im Handgepäck. Allerdings gelang es ihm nicht, alle seine Kollegen von der Schuld Hizbullahs und Irans zu überzeugen. Hier stellte sich offensichtlich nicht allein der französische Außenminister quer, sodass eine europaweite Brandmarkung Hizbullahs als Terrororganisation unterblieb.

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