Internationales

Natürlich beteuern Obama und sein Team, dass die von Edward Snowden zumindest partiell aufgedeckten Spitzelprogramme der NSA völlig harmlos seien und nur unserem Wohl und der freiheitlich-demokrati

Frischer Wind in der Politik der öffentlichen Sicherheit?

(cw) Wenn Honduras in der internationalen Presse auftaucht, ist meistens von der Gewalt in dem kleinen zentralamerikanischen Land die Rede. Immer wieder wird betont, dass Honduras das gewalttätigste Land der Welt ist. Die Angabe der immens hohen Mordrate von 91,6 pro 100.000 Einwohner_innen für 2011 (United Nations Office on Drugs and Crime) scheint nicht nur aus der Perspektive Europas für unerträgliche Zustände zu stehen.

Bei den meisten Demonstrationen und Protestcamps weltweit werden Plakate, Spruchbänder, Protestlieder, Graffitis und andere Formen der Straßenkunst medienwirksam eingesetzt. So auch in Tunesien, Ägypten und Syrien. Vor dem Eindruck der Diktatur wurde dies in Europa bereits als Kunst betrachtet. Handyfotos, Videomitschnitte von Demonstrationen, von Polizeigewalt und von Sit-ins sowie Berichte im Internet galten als Bürgerjournalismus und Zeichen einer neuen Freiheit. Auch wenn es all dies bereits Jahre zuvor gegeben hat. In ihrem Artikel setzt sich Irit Neidhardt kritisch mit der Beziehung zwischen Kunst und Protest auseinander.

George Ibrahim Abdallah ist neben den US-amerikanischen Bürgerrechtlern Leonard Peltier und Mumia Abu-Jamal sowie dem Palästinenser Karim Younes einer der am längsten inhaftierten politischen Gefangenen. Seit 1984 wird er in Frankreich gefangen gehalten, seit 1999 könnte er ohne Weiteres freigelassen werden. Ihm wird vorgeworfen, als Führer einer revolutionären libanesischen Untergrundgruppe unter anderem für die Ermordung des US-Militärattachés Charles Ray und des israelischen Diplomaten Yacov Barsimantov Anfang der Achtziger Jahre in Paris verantwortlich gewesen zu sein. Dass die Attentate vor dem Hintergrund eines rücksichtslosen Krieges stattfanden, wird ausgeblendet. Abdallah weigert sich, seine militante Haltung zu bereuen, und die USA sind fest entschlossen, ein Exempel im Kampf gegen den Terror zu statuieren. Keinesfalls wollen sie zulassen, dass er als Held in seine Heimat zurückkehrt.

Martin Schulz ist als deutscher Sozialdemokrat derzeit Präsident des Europäischen Parlaments. Den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union, der offiziell am 1.

Das dumme Wort „anti-amerikanisch“ hat jetzt, da Edward Snowden die Machenschaften des NSA enttarnt hat, erneut Konjunktur, denn es wurde „erfunden“, um den Spieß umzudrehen, sprich: die Kritiker a

Schwule und Lesben können in Russland nicht angstfrei leben. Homophobie ist weit verbreitet. Allein im Mai und Juni 2013 wurden zwei Schwule ermordet. Als Motiv nannten die Behörden die „nicht traditionelle sexuelle Orientierung“ der Opfer. Putins Regierung schürt den Hass auf Schwule und arbeitet an einem Gesetz, das „Homosexuellen-Propaganda“ verbieten soll. Auch öffentliches Küssen stünde dann unter Strafe. Homosexualität ist im flächenmäßig größten Land der Erde seit 1993 nicht mehr strafbar und gilt seit 1999 nicht mehr als „psychische Störung“. Nun ist Russland aber nicht mehr weit davon entfernt, Schwulsein wieder zu kriminalisieren. Homophobie wird nicht nur durch die russisch-orthodoxe Kirche und die Regierung geschürt, sondern sogar von vermeintlich „Libertären“. Ein Bericht von Vadim Damier aus Moskau. (GWR-Red.)

Seit mehreren Jahren währte nun der Rechtsstreit, wobei die Leiharbeitsfirma African Labour Services (ALS) gegen einen Abschnitt im New Labour Act klagte.

Rassisten sind Menschen, die sich gegen Rassismus einsetzen? Diesen Eindruck kann man in der Tat gewinnen, wenn man auf die Ereignisse blickt, die sich Mitte April 2013 in der österreichischen Stadt Linz zugetragen haben. Dort hatte die antirassistische Ausstellung einer Roma-Aktivistin ungeahnte Konsequenzen – für die Aktivistin.

Ein Jahr nach den Aktionstagen M29/M31 gilt es, die spanische und europäische Generalstreikbewegung zu entmystifizieren.