Internationales

Nation reloaded?

Die Agentur Frontex und die Renationalisierung des europäischen Grenzregimes

Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX ist das überwiegende Ziel der menschenrechtlichen Kritik am EU-Grenzregime. Der Beitrag versucht die Wirkungsweise der europäischen Migrationskontrollen sowie die weiterhin dominante Rolle der nationalen Grenzbehörden darzulegen. FRONTEX ist dabei nur eine Akteurin, eine radikale Kritik an der Agentur und den Grenzpolizeien ist aber unerlässlich.[1]

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Zum 100. Geburtstag: Kulturkampf um Albert Camus

In Frankreich vereinnahmen die gegensätzlichsten Strömungen den Theoretiker der Revolte

Am 7. November 2013 jährt sich der Geburtstag von Albert Camus (1913-1960) zum einhundertsten Mal. In Frankreich ist er heute der mit großem Abstand am meisten gelesene Autor der Nachkriegszeit: „Der Fremde“ und „Die Pest“ nehmen seit Jahren Platz eins und zwei der Verkaufszahlen ein. Weil Camus von 1957-1960 im provença­lischen Dörfchen Lourmarin, rund 60 km nördlich von Marseille, gelebt hat und dort auch begraben ist, war Camus die wichtigste Karte bei der Bewerbung von Marseille im September 2008 für das Spektakel der europäischen Kulturhauptstadt 2013 gewesen.

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US-Strategiewechsel im Syrienkrieg?

Bedeutet der UN-Sicherheitsratbeschluss zu Syrien vom 27.9.2013 nach über 2 ½ Jahren Krieg den Durchbruch zu einer Lösung des Konflikts und ein Ende des Blutvergießens? »Monate, ja Jahre schon, haben die Diplomaten bei den Vereinten Nationen darauf hingearbeitet, dass sich der Sicherheitsrat, das mächtigste Gremium der Weltorganisation, auf eine Syrien-Resolution verständigt. Damit der Bürgerkrieg mit seinen inzwischen mehr als 100.000 Toten endlich ein Ende nehmen kann. Immer wieder scheiterte das Unterfangen am Widerstand der beiden Vetomächte Russland und China.« So das westliche Narrativ in Sachen Syrien.

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Bürokratische Fanfaren und heiße Luft

Das militärische Engagement in Somalia ist gescheitert

Aus Sicht der westlichen Interventionsstaaten war die Brüsseler Somalia-Konferenz „New Deal for Fragile States“ ein „historischer Tag für Somalia“. Für die von Hunger und Gewalt geplagten Menschen vor Ort war sie die Wiederholung bürokratischen Fanfaren, gefüllt mit der heißen Luft sicherheitspolitsicher Demagogie.

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