Bei TTIP geht es leider längst nicht nur um Chlorhühner. LEA SUSEMICHEL fragte ALEXANDRA STRICKNER, Obfrau von Attac Österreich, nach weiteren befürchteten Auswirkungen des Abkommens, insbesondere auf Frauen. Und danach, wie es noch zu verhindern ist.
Europa ist mehr als die Europäische Union und die EU mehr als ihre neoliberale und zunehmend undemokratisch-autoritäre Gestalt. Doch ist Letztere die gegenwärtig existierende. Simple Bekenntnisse zu Europa oder gar ›mehr Europa‹ verfehlen den zu Recht skeptischen Alltagsverstand.
Der Bürgerkrieg in der Ukraine hat offensichtlich gemacht, dass die heute gängigen Maßstäbe der Bewertung politischer Prozesse untauglich sind. Die in vielen Analysen internationaler Konflikte präsente Unterstellung einer Homogenität nationaler Interessen sowie eine Trennung nationaler und internationaler Entwicklungen führen in die Irre. Etikettierungen wie »pro-russisch“, »pro-ukrainisch«, »pro europäisch« oder »Putin-Versteher« verstellen den Blick auf die Interessen der jeweiligen Konfliktparteien und blenden die Komplexität von Widersprüchen in einer globalisierten Welt aus.
Seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise hat in der EU im Schatten der Krise ein drastischer Umbau stattgefunden. Demokratie, soziale Ausgewogenheit wie auch Geschlechtergerechtigkeit bleiben auf der Strecke. Denn wirtschaftspolitische Regeln sind immer auch geschlechter- und gleichstellungspolitisch relevant
Die Organisationen Women on Waves und Women on Web bieten auch Frauen in Ländern mit restriktiven Abtreibungsgesetzen Zugang zu sicheren Abtreibungen.
Hier in Athen[1] über das Schicksal der heutigen Demokratie nachzudenken, ist irgendwie verunsichernd, weil es dazu zwingt, das Ende der Demokratie an dem Ort zu begreifen, an dem sie entstand. Tatsächlich möchte ich die Hypothese vorbringen, dass das Regierungsmodell, das heute in Europa vorherrscht, nicht nur undemokratisch ist – man kann es auch nicht als politisch betrachten. Ich will deshalb versuchen zu zeigen, dass die europäische Gesellschaft heute keine politische Gesellschaft mehr ist. Sie ist etwas ganz Neues – etwas, wofür uns die richtigen Begriffe fehlen und wofür wir deshalb eine neue Strategie zu entwickeln haben.
„Ich möcht’ auch so ein Privatgericht haben! Das nächste Mal, wenn sie mich erwischt haben, wenn ich mit 120 durch die Fußgängerzone gebrettert bin
Mit dem Bologna-Prozess war die große Hoffnung auf eine höhere Auslandsmobilität und ein Zusammenwachsen des europäischen Hochschulraums verbunden.
Viktor Orbán konnte mit der Parlamentswahl am 6. April 2014 seine dominierende Stellung in Ungarn festigen.
Die Zukunft der Europäischen Union wird nicht im Europäischen Rat entschieden, nicht durch die Kommission und bislang auch nicht im Europäischen Parlament.
