Wer erinnert sich noch an das MAI? Das Multilaterale Abkommen über Investionen, gestartet von OECD und Europäischer Union im Jahre 1995, scheiterte drei Jahre später – weil die Verhandlungen zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden, aber nicht geheim blieben. Was durchsickerte, reichte aus, um einen Proteststurm zu entfachen.
Lange Zeit galt Steuerflucht als Kavaliersdelikt, das nicht ernsthaft verfolgt wurde. Mit der Anklage des Fußballfunktionärs Uli Hoeneß rückt zwar derzeit die Steuerhinterziehung durch wohlhabende Privatpersonen wieder in den Fokus der Politik.
Deutschland ist wirtschaftlich ein Riese, politisch aber ein Zwerg. Diese These hat seit der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im konservativen Lager seinen festen Ort und ist gleichsam die Basisannahme eines Jahrhunderts deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Sie kennt in der Tradition der sogenannten realistischen Schule der internationalen Politik letztlich nur ein Problem: Wie eigentlich bekommt in der aktuellen Staatenwelt mein Staat mehr Sicherheit und Macht? Wie kann er sich im Kampf um Selbstbehauptung in der anarchisch-ungastlichen internationalen politischen Ordnung und der kapitalistischen Konkurrenz durchsetzen, also Hegemonie oder ein Primat erreichen, bewahren und ausbauen?
Den Futurismus steckt heute jeder in die Tasche. Auf der italienischen 20-cent-Münze ist die berühmteste futuristische Plastik abgebildet: Umberto Boccionis „Einzigartige Formen der Kontinuität im Raum“. Die „Zukunftskunst“, die sich 1909 mit ihrem ersten „Manifest“ konstituierte, war die künstlerische Avantgarde schlechthin – und gleichzeitig in Teilen eine Wegbereiterin des Faschismus.
Die Betrachtung des Zionismus als koloniales Phänomen ist fast ebenso alt wie der Zionismus selbst. Die ägyptische Kommunistische Partei legte bereits 1922 eine entsprechende Analyse vor, und in den 1970er Jahren präzisierten arabische Wissenschaftler die Analyse dahingehend, dass sie den Zionismus als Siedlerkolonialismus bezeichneten.
Am 29. und 30. November 2014 fand die Internationale Urantransporte-Konferenz in Münster statt. Es beteiligten sich Anti-Atomkraft-AktivistInnen u.a. aus Frankreich, Russland, den Niederlanden und Deutschland. Eine gute Gelegenheit, Vladimir Slivyak für die Graswurzelrevolution zu interviewen. Der Graswurzelrevolutionär ist Co-Vorsitzender der vom russischen Staat als „ausländische Agenten“ diffamierten und stigmatisierten Umweltschutzorganisation ecodefense. Das Gespräch führte GWR-Redakteur Bernd Drücke. Aus dem Russischen übersetzte Bernhard Clasen. (GWR-Red.)
Im November 2014 hat der Moskauer Sozialwissenschaftler Dr. Vadim Damier in Veranstaltungen in acht deutschen Städten vor zahlreichen ZuhörerInnen seine alternative Sicht auf den Krieg in der Ukraine dargelegt. Träger der Veranstaltungsreihe waren Connection e.V. und das Bildungswerk der DFG-VK Hessen. Mitveranstalter in Münster war u.a. die Graswurzelrevolution (1). Der GWR-Autor und Anarchosyndikalist hat uns sein Redemanuskript zum Abdruck angeboten. Wir dokumentieren den redaktionell überarbeiteten Text in zwei Teilen. Teil 2 erscheint im Februar 2015 in der GWR 396. (GWR-Red.)
Die Revolutionen vom Februar und Oktober 1917 und das Abkommen von Brest-Litowsk von März 1918 brachten Russland keinen Frieden. Im Gegenteil folgten Jahre eines der grausamsten und verlustreichsten Bürgerkriege überhaupt, angeheizt auch durch Interventionen der früheren Verbündeten. Im Kampf um ihr Überleben versuchte die Führung der neu gegründeten Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR), die Muslime des früheren Zarenreichs für sich zu gewinnen. Mit dieser Aufgabe betraut wurde der tatarische Intellektuelle und Aktivist Mirsaid Sultan-Galiew. Er trug nicht nur entscheidend zum Sieg im Bürgerkrieg bei. Mehr noch entwarf er die Vision einer Verbindung von Islam und Kommunismus, die dem Imperialismus des Westens den Boden entziehen sollte. Damit aber stellte Galiew den Führungsanspruch der russischen Kommunisten in Frage und wurde schließlich als nationalistischer Abweichler liquidiert.
Die Kämpfe in der Ostukraine gehen weiter. Der Konflikt liegt zu tief im kollektiven Bewusstsein, um schnell am Verhandlungstisch oder mit der Waffe gelöst werden zu können.
Die Causa Agro-Gentechnik wird in Deutschland, aber auch in anderen Ländern heiß debattiert. Das ist meines Erachtens an sich schon ein großer Erfolg. Ohne die Aktiven, die sich landauf, landab einmischen und das Thema damit am Köcheln halten, wäre das sicher nicht so; von allein halten in der Regel weder PolitikerInnen noch JournalistInnen einem Thema lange die Treue.
