Eine der bedrohlichsten Folgeerscheinungen der ökonomischen, politischen und sozialen Krise in Griechenland ist das massive Erstarken der offen nazistischen Partei Chrysí Avgí (XA, Goldene Morgenröte).
Gut 40 Jahre nach dem Generalstreik von 1968 kam es im Herbst 2010 in Frankreich erstmals wieder zu arbeitskampfbedingten Engpässen in der Treibstoffversorgung.
ierung nennt explizit die deutsche Agenda 2010 als Grundlage für die kommenden Sozialreformen.
„Die griechische Polizei konnte der griechischen Gesellschaft ein weiteres öffentliches Gebäude zurückgeben – und zwar, ich betone, ein Krankenhaus – das in der Hand von Hausbesetzern war“, so der rechte Hardliner und Minister für öffentliche Ordnung, Níkos Déndias, am 30. August 2013, nach der Räumung des seit 2008 von AnarchistInnen besetzten Zentrums Antibíosi in Ioánnina. Mit unverhohlenem Stolz fuhr er fort: „Recht und Ordnung sind weder eine Regierungsagenda noch eine politische Parole, Recht und Ordnung sind die verfassungsmäßige Verpflichtung und das Anrecht eines jeden Griechen.“
Es geht um nichts weniger als einen Politikwechsel in der Europäischen Union, der den Integrationsprozess auf ein neues Fundament stellt. Die Konferenz in Potsdam ist ein Beitrag zur Europa-Diskussion der Linken.
Für einige Jahre war das „K“-Wort im politischen wie auch im wissenschaftlichen Jargon ziemlich verpönt. Zumal die aktuellen Krisen der Weltwirtschaft haben Fragestellungen erneut auf die Tagesordnung gesetzt, die Kapitalismus beim Namen nennen und eine Wiederaufnahme kritischer Analyse aktuell erscheinen lassen. Eine Neubefassung steht in gewisser Weise vor einem Dilemma: zum einen sich zu hüten, das Rad neu zu erfinden, sondern sich jener Riesen zu vergewissern, auf deren Schultern wir stehen; zum andern aber jene Umbrüche zu berücksichtigen, die im Lauf der letzten zweieinhalb Jahrzehnte weltweit dem Gesellschaftssystem des Kapitalismus einmal mehr ein anderes Gepräge verliehen haben.
Im Juli 2013 begannen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Auf dem Spiel stehen hart erkämpfte Erfolge der Zivilgesellschaft, darunter wesentliche aus dem Bereich der Agro-Gentechnik.
„Landwirtschaft raus aus Freihandelsabkommen!“ - das fordert seit langer Zeit die Kleinbauernorganisation La Via Campesina.
Auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) startete im Oktober 2011 das Projekt "Faire Mobilität"1.
Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl haben CDU, CSU, FDP und SPD nach ihrem Asylrechts"kompromiss" (6. Dezember 1992) am 26. Mai 1993 im Bundestag beschlossen.
