Europa

DAS ARGUMENT 301/2013 ©, 200-209

Martin Schulz ist als deutscher Sozialdemokrat derzeit Präsident des Europäischen Parlaments. Den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union, der offiziell am 1.

DAS ARGUMENT 301/2013 ©, S. 181-199

Donnerstag, 18. Juli, 20:00

Portugal entwickelt sich zu einem Brennpunkt der kapitalistischen Krise in
Europa.

Schwule und Lesben können in Russland nicht angstfrei leben. Homophobie ist weit verbreitet. Allein im Mai und Juni 2013 wurden zwei Schwule ermordet. Als Motiv nannten die Behörden die „nicht traditionelle sexuelle Orientierung“ der Opfer. Putins Regierung schürt den Hass auf Schwule und arbeitet an einem Gesetz, das „Homosexuellen-Propaganda“ verbieten soll. Auch öffentliches Küssen stünde dann unter Strafe. Homosexualität ist im flächenmäßig größten Land der Erde seit 1993 nicht mehr strafbar und gilt seit 1999 nicht mehr als „psychische Störung“. Nun ist Russland aber nicht mehr weit davon entfernt, Schwulsein wieder zu kriminalisieren. Homophobie wird nicht nur durch die russisch-orthodoxe Kirche und die Regierung geschürt, sondern sogar von vermeintlich „Libertären“. Ein Bericht von Vadim Damier aus Moskau. (GWR-Red.)

Im April 2013 wurde bekannt, dass Uli Hoeneß, Wurstfabrikant und Präsident des FC Bayern, nach Angaben von spiegel-online jahrelang umgerechnet bis zu 500 Millionen Euro auf einem Konto in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus versteckt hat. Steuerhinterziehung im großen Stil ist bei den kapitalistischen Eliten ein angesagter Sport. Das zeigt auch ein Blick nach Frankreich. (GWR-Red.)

„Die in der Falle sitzende Regierungstroika spielt Verhandeln mit der Troika“, titelte die genossenschaftliche Tageszeitung Efimerída ton Sintaktón am 6. April 2013. Die Ankündigung harter Neuverhandlungen des Sparmemorandums sei erneut nichts als heiße Luft gewesen.

Jahrzehntelang beschwerten sich Bevölkerungswissenschaftler in der alten Bundesrepublik, ihre Disziplin sei zu Unrecht in Misskredit geraten, weil sie im Nationalsozialismus „missbraucht“ worden sei. Dabei war die 1952 gegründete Deutsche Gesellschaft für Bevölkerungswissenschaft ein Hort kontinuierlichen Wirkens alter Nazi-Kader und -Wissenschaftler - mit dem ersten Vorsitzenden Hans Harmsen als Organisator der NS-Zwangssterilisationspolitik oder mit dem Mitglied Siegfried Koller als hochrangigem NS-Statistiker und Rassenhygieniker.

Die Sparpolitik in Griechenland trifft Frauen erwartungsgemäß besonders stark – auf allen Ebenen. Unlängst verkündete die Regierung, dass sie nun auch noch die Einsparung des eigenständigen Gleichstellungssekretariats plane. GABI HORAK befragte zwei Expertinnen zur Situation in ihrem Land: MARIA MARINAKOU, Sozialexpertin beim Europäischen Armutsnetzwerk, und ANNA VOUYIOUKAS vom Zentrum für Forschung und Frauenfragen DIOTIMA.