Archiv

Zwei Jahre nach Ausbreitung der Covid-19-Infektion stellt sich für viele die Frage, ob das, was wir seit Anfang 2020 als „globale Pandemie“ erleben und wofür bis heute kein Ende abzusehen ist, tatsächlich das ist, wofür es ausgegeben wird, eine „existenzbedrohende Krise der Menschheit“. Bis zum 1. Dezember 2021 wurden weltweit 263 Millionen Corona-Erkrankungen registriert und 5,2 Millionen Todesfälle erfasst. Die Zahl der Erkrankten entspricht etwa 3,3 Prozent der Weltbevölkerung, die Rate der an oder mit Corona Gestorbenen liegt bei 9,5 Prozent der Todesfälle pro Jahr.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), im Selbstverständnis das deutsche „Institut für Internationale Politik und Sicherheit“, hatte pünktlich zur Bundestagswahl im September 2021 eine Studie publiziert unter dem Titel: „Deutsche Außenpolitik im Wandel. Unstete Bedingungen, neue Impulse“. Diese Überschrift verundeutlicht zunächst, worum es geht. Wann gab es je „stete Bedingungen“ für Außenpolitik? Und wer gibt „neue Impulse“? Die Welt Deutschland oder wieder einmal Deutschland der Welt?

Noch nie hat es weltweit und synchron einen solch tiefen Wirtschaftseinbruch gegeben wie in der Zeit der Pandemie. Zudem war es ein Einbruch, der bewusst und planvoll in die Wege geleitet wurde, indem die Unternehmen zu Schließungen gezwungen wurden. Die Staaten finanzieren diesen Lockdown mittels einer gigantischen Kreditaufnahme, was die Staatsverschuldung und angesichts gesunkener Wirtschaftsleistung auch die Schuldenquoten in die Höhe treibt.

Die Geschehnisse vom 11. September 2011 nahmen die damalige Führung der USA und alle ihre Nachfolge-Administrationen bis zu jener des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama bekanntlich als Rechtfertigung ihres anschließenden globalen „Krieges gegen den Terror“, etliche regionale Kriege und zahlreiche Kriegshandlungen – insbesondere im Mittleren und Nahen Osten sowie Nordafrika – inklusive. Mit zusammen Hunderttausenden von einheimischen Todesopfern.

In der Begründung des Nobelkomitees in Oslo für den Friedensnobelpreis 2021 hieß es, dass die beiden Journalisten für ihren Einsatz zum Schutz der Menschenrechte ausgezeichnet werden. Der Preis werde verliehen für ihre Bemühungen um die Verteidigung der Meinungsfreiheit. Die sei „Voraussetzung für Demokratie und dauerhaften Frieden“, sagte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen. „Es ist ironisch, dass wir in der heutigen Welt mehr Presse und mehr Informationen haben, als die Welt je erlebt hat“, meinte sie.

Meinem treuen Leser Detlef Nakath (1949–2021) zum Abschied

Otto Prokop, Gerichtsmediziner mit Weltruhm. Sein Geburtstag jährt sich am 29. September zum 100. Male. Geboren 1921 im österreichischen St. Pölten, nahm er nach einer Tätigkeit als Privatdozent in Bonn 1956 den Ruf der Berliner Humboldt-Universität (HUB) an, deren Institut für Gerichtliche Medizin an der Charité er dann ab 1957 bis zu seiner Emeritierung 1987 leitete.

Erinnern Sie sich noch an Hilmar Kopper, „Peanuts-Kopper“? Der damalige Sprecher der Deutschen Bank hatte die 50 Millionen DM, die der Immobilien-Pleitier Jürgen Schneider Anfang der neunziger Jahre vielen Handwerkern schuldig blieb, „Peanuts“, Kleinigkeiten genannt. Peanuts wurde damals zum Unwort des Jahres erklärt. Für die Zeitung, hinter der sich angeblich immer ein kluger Kopf verbirgt, ließ sich Kopper daraufhin auf Bergen von Erdnüssen abbilden. Wie amüsant.

"Hängt die Grünen“ – natürlich sind keine lebenden Personen gemeint. Wer kommt denn auf so was! Das ist nur eine Aufforderung, grüne Plakate zu hängen. Jedenfalls so lange noch Laternen frei sind. Noch nicht mal klitzekleine Galgen sind darauf zu erkennen. Witzig, witzig! Ich höre förmlich das Schenkelklatschen und das fröhliche Biertischgejohle. Ad exercitium salamandri! Uns kann keiner. Eine Gaudi muss doch wohl noch erlaubt sein!

Ist sie auch. Inzwischen richterlich beglaubigt.

Merkwürdigerweise verfügt Paul von Hindenburg bis zum heutigen Tag über eine große Anzahl energischer Verteidiger, die aber allesamt beim Versuch, seine Leistungen zu benennen, ins Stottern kommen. Dabei versuchen seine Fans schamhaft einen der wenigen politischen Schritte kleinzureden, den er kraft eigener Entscheidungen ging: die Ernennung Adolf Hitlers zum Kanzler des Deutschen Reiches am 30. Januar 1933. Die damit verbundenen Entschuldigungsverrenkungen gehen zuweilen soweit, dem Weimarer Ersatzkaiser die Zurechnungsfähigkeit absprechen. Das ist Unsinn. Der Mann wusste, was er tat.

Kinderarmut wird in der Öffentlichkeit selten so richtig wahrgenommen. Und wenn sich in der Vorweihnachtszeit die Besucher in den Kaufhäusern drängeln, wird eher von einer Konsum- oder Wohlstandsgesellschaft und vom überbordenden Reichtum des Landes gesprochen. Manche Kinderzimmer können das Spielzeug kaum fassen, das da geschenkt wird. Auch Nahrungsmittelverschwendung und der Trend zur Wegwerfgesellschaft scheinen der Feststellung, es gebe Armut, Hohn zu sprechen. Und doch gibt es sie, Armut und Kinderarmut.

Zu den wenigen ernstzunehmenden Halbsätzen, die derzeit aus der Kakophonie der Stimmen des gestürzten Giganten USA auszumachen sind, gehörte Außenminister Blinkens Beteuerung, der Fall von Kabul sei nicht mit dem Fall von Saigon 1975 vergleichbar. Er hat Recht, jedoch ganz anders als von ihm gemeint: Denn der Fall von Kabul ist nicht nur eine militärische Niederlage wie im Vietnamkrieg, sondern mag bald als der Punkt in die Geschichtsbücher eingehen, der das weltgeschichtliche Scheitern des amerikanischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells offenbarte.

Die Zeitenläufe bringen es – leider oder doch besser: nun endlich – mit sich, dass viele Gespräche sich schnell um den Klimawandel drehen. Häufig ist in diesen Debatten zu hören, die Bundesrepublik sei doch nur für zwei Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Namentlich interessierte Politiker und Lobbyisten werden nicht müde, diese Zahl zu verbreiten.

Für die Linken schien nach dem Ersten Weltkrieg und seinen verheerenden Folgen ein unmittelbarer Zusammenhang von Kapitalismus, Krise und Krieg zu bestehen. Karl Ballod identifizierte in der Nachkriegsausgabe seines Buches „Der Zukunftsstaat“ den Weltkrieg mit der Krise: „Bürgerliche Nationalökonomen wiesen mit besonderem Stolz darauf hin, dass die Wirtschaftskrisen nicht, wie Marx es erwartet hätte, immer schlimmer geworden wären, sondern dass sie im Gegenteil sich immer mehr abgeschwächt hätten.

Ich freue mich, dass das Projekt
eines Kampfflugzeuges der Zukunft
jetzt sehr weit geeinigt (sic!) ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel,
am 30.05.2021 zum Stand der
FCAS-Vertragsverhandlungen
mit Frankreich

Vorbemerkung: Bei allen Summen, von denen nachfolgend die Rede ist, ob für Deutschland, Frankreich oder andere Länder, handelt es sich um – Steuergelder.

Mit „Dante’s Peak“ drehte Roger Donaldson 1997 einen viel geschmähten Katastrophenfilm: Ein taffer Naturwissenschaftler namens Harry sagt einen unmittelbar bevorstehenden verheerenden Vulkanausbruch voraus und rät dringend zur sofortigen Evakuierung des Städtchens am Fuße des Berges. Der Stadtrat und Harrys Vorgesetzte ignorieren das. Man will den Tourismus nicht gefährden und einen Großinvestor nicht abschrecken. Es kommt, wie es immer in amerikanischen Katastrophenfilmen kommt … Donaldson wurde aber zu Unrecht gescholten. Deutschland erlebte gerade erst dieses Szenario.

Donald Tusk ist wieder Parteivorsitzender – in Polen. Künftig wird er die von ihm einst mitgegründete Bürgerplattform (PO) führen, die stärkste Oppositionspartei, die zugleich den Löwenanteil der Abgeordneten stellt in der Bürgerkoalition (KO), der stärksten Oppositionskraft im Sejm.

In memoriam Otfried Nassauer (1956–2020)

„Stärke in Form von nuklearer Abschreckung
ist extrem gefährlich. Ein Atomkrieg könnte
durch Bosheit, Irrtum, Fehlkalkulation
oder Wahnsinn beginnen.“

David Krieger[1]

„Ich bin ein Fan (sic!) einer
flexiblen Ersteinsatz-Politik.“

Ein Konflikt mit China hätte ernste wirtschaftliche Folgen für Deutschland und die Europäische Union. Über Jahrzehnte gewachsene Beziehungen stehen auf dem Spiel.

Den G7-Gipfel in Großbritannien kommentierte der Journalist Matthias Koch vom sogenannten Redaktionsnetzwerk Deutschland unter der Überschrift „China und die sieben Zwerge“. Das war natürlich untertrieben, in Kaufkraftparität gerechnet sind die USA noch immer die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Die anderen sechs spielen allerdings durchaus in einer anderen Liga. Die Zeitung Die Welt mokierte sich derweil über eine chinesische Karikatur zum Gipfel, druckte sie in Farbe ab und interpretierte, wie man das früher im Kunstunterricht gelernt hatte.

Am 22. Juni 1941 hatte Hitlerdeutschland die Sowjetunion überfallen und damit den Zweiten Weltkrieg globalisiert. Der britische Historiker Arnold J. Toynbee (1889–1975) resümierte nach dem Krieg, friedfertige Völker hätten „die Tugenden, auf die es im Kriege besonders ankommt, mit so guter Wirkung geübt, dass sie zweimal“ – im Ersten und im Zweiten Weltkrieg – „den lange vorbereiteten Versuch eines militaristischen Reiches, die Welt zu erobern, vereitelten“.

Diesem Dichter wurde das Leben von Feind und „Freund“ zur Hölle gemacht. Er starb mit 48 Jahren an gebrochenem Herzen. Seinem Werk erging es nicht besser. Von seinen Feinden geschmäht und schließlich totgeschwiegen, von vermeintlichen Freunden selektiert und mit vergifteten Küssen getötet, ist es heute nur schwer auffindbar.

Das größte Buch in meiner Bibliothek wiegt viereinhalb Kilo und ist 32 cm hoch, 25 cm breit und 6 cm dick. Es ist 120 Jahre alt, heißt „China“, gibt einen vielfältigen, reich bebilderten Einblick in die chinesische Geschichte und die Verhältnisse im Land, und alles wäre gut, trüge es nicht den Untertitel „Ein Denkmal den Streitern und der Weltpolitik“.

Der russische Mai kam traditionell einher mit patriotischen Georgsbändchen. Denn „Russland ist anders“, wie ein vielleicht gar nicht so plattes Schlagwort seit langer Zeit kündet. Freiwillige verteilten die orange-schwarz gestreifte symbolische Erinnerung an den Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Bis zu dessen Feiertag am 9. Mai waren Millionen davon in allen Landesteilen und auch im „nahen und fernen Ausland“ auszugeben. Das meint mit den Nachfolgern der Sowjetunion insgesamt rund 80 Staaten.

Die Tatsache, dass es uns gibt,
als Hinweis zu nehmen,
dass es uns auch in Zukunft geben wird,
ist ein gravierender Denkfehler.
Vermutlich der gravierendste.

Rolf Dobelli,
über die Gefahr
induktiven Denkens

Die tägliche Interaktion
ist einem episodischen Engagement
bei weitem vorzuziehen.

Richard N. Haass / Charles A. Kupchan

Die Beziehungen des transatlantischen Westens zur Volksrepublik China und zur Russischen Föderation haben in den ersten Wochen der Präsidentschaft von Joe Biden offensichtlich eine neue Dimension der Verschärfung erfahren. Das zeigt sich nicht nur in einer bedrohlichen Eskalation des gegenseitigen Säbelrasselns sondern auch auf dem diplomatischen Parkett.

Zum Ende ihres Lebens schrieben Henry Kissinger (2011) und Helmut Schmidt (2013) Bücher über China. Egon Krenz folgte 2018. Nun also Hans Modrow.

Elon Musk, der sich neuerdings offiziell „Technoking of Tesla“ nennt, wird nicht müde, als das eigentliche Ziel seiner Raumfahrtpläne die Besiedelung des Mars durch Millionen von Menschen zu verkünden. Er ist fest davon überzeugt, dass die Zukunft der Menschheit nicht auf den Heimatplaneten Erde beschränkt bleiben wird. Eine kühne Vision, aber keine neue.

Seit Mitte der 1970er Jahre erscheint regelmäßig im April oder Mai ein „Memorandum“ der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Es gilt als Gegenentwurf zum Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (der sogenannten fünf Wirtschaftsweisen), das jeweils im November der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Das „Memorandum“ beinhaltet sowohl eine wissenschaftlich begründete Kritik der Auffassungen des Sachverständigenrates als auch Alternativen zu den geäußerten wirtschaftspolitischen Vorschlägen.

Von Heinrich Mann, der am 27. März vor 150 Jahren geboren wurde, wäre nicht mehr die Rede, hätte er seinem Vater gehorcht. Als ältester Sohn hätte er nach dessen Tod die „Johann Siegmund Mann Getreidehandlung. Kommissions- und Speditionsgeschäfte“ übernommen und es vielleicht sogar wie dieser zum Finanz- und Wirtschaftssenator gebracht. Oder wäre er wie Senator Buddenbrook aus dem Werk seines jüngeren Bruders in den besten Jahren verschieden?

Wirtschaftliche „Sanktionen“ des Westens, der USA und der EU, gibt es derzeit hauptsächlich gegen Russland, Belarus, Iran, Syrien, Kuba, Venezuela, Myanmar und teilweise gegen China und die Türkei. Die Vorstellung der Initiatoren ist, die betroffenen Länder würden am Ende kuschen und tun, was „der Westen“ von ihnen verlangt. Das erwies sich meist als Illusion, je nach Größe und Resilienz der „sanktionierten“ Gesellschaft und Volkswirtschaft.

Die Haltung zur Russischen Föderation ist in Deutschland umstritten. Auch im linken Spektrum und in der Friedensbewegung. Und das keineswegs erst seit dem Jahr 2014, dem Beginn der sogenannten Ukrainekrise.

Aus Russland kann
nichts Gutes oder Hilfreiches kommen.
Da wird oft nicht mehr sachlich
rational argumentiert. Das ist mittlerweile
schon wie ein Reflex. […]
Unser Feindbild ist ebenso gefestigt
wie unsere Überheblichkeit […].

Matthias Platzek
Ex-Ministerpräsident Brandenburgs
und Chef des Deutsch-Russischen Forums

China auszustechen wird der Schlüssel
zu unserer nationalen Sicherheit
in den kommenden Jahrzehnten sein.

William Burns
designierter CIA-Chef

Einstein sagte, dass sich
mit dem Aufkommen der Atombombe
alles geändert hat,
außer unserer Denkweise.

William J. Perry

Die Covid-19-Pandemie hält die Welt weiter in Atem. Vorerst gibt es keine Entwarnung. Noch ist die zweite Welle nicht abgeklungen, da warnt der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité bereits vor einer dritten Welle mit Zehntausenden von Neuinfektionen pro Tag und Tausenden von Toten. Es werden „Fallzahlen“ prognostiziert, nicht mehr von 20.000 oder 30.000 wie bisher, „sondern im schlimmsten Fall von 100.000 pro Tag“.

Unter der Kappe der Grünen-Stiftung wurde kürzlich eine Ergebenheitsadresse an den neuen Präsidenten in Washington gesandt, prominent unterzeichnet von Ellen Ueberschär, einer der beiden Vorständler der Heinrich-Böll-Stiftung, sowie 18 weiteren Transatlantikern, darunter ein Generalleutnant a.D. und ein Brigadegeneral a.D.

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, warf im Mai 2020 einen Stein ins Wasser. Gemessen an den Wellen, die er auslöste, war es ein ganz schöner Brocken. Mützenich wurde wahlweise vorgeworfen, er kündige die Solidarität in der NATO auf, versuche Deutschland von einem Krieg in Europa abzukoppeln oder gefährde die nukleare Abschreckung der NATO und Mitsprachemöglichkeiten Deutschlands im Bündnis.

Bisher wenig beachtet, steht ein weiteres Rüstungskontrollabkommen auf der Kippe; die Internationale Konvention zum Verbot chemischer Waffen.

Anstatt die gegenseitige Verwundbarkeit zu fördern,
was wiederum die Stabilität erhöhen würde,
wird die Raketenabwehr der USA
als destabilisierend angesehen.

Ankit Panda,
Stanton Senior Fellow
in the Nuclear Policy Program
at the Carnegie Endowment for International Peace