Wohanka, Stephan

Die „Klebaktionen“ der „Letzten Generation“ und die Klimakonferenz in Sharm El Sheikh rücken – wieder einmal – die Klimapolitik ins Blickfeld. Um beides soll es hier nicht gehen, obwohl einiges dazu zu sagen wäre. Es soll sich vielmehr um Besonderheiten der Umwelt- respektive Klimapolitik drehen.

Die These vom „Ende der Geschichte“ wurde bekanntlich von Francis Fukuyama Anfang der 90er Jahre vertreten. Es bestehe in der Integration und Assimilation nichtwestlicher Kulturen und Staaten in die westliche Sphäre, unter Preisgabe eigener Grundsätze zugunsten von Freiheit und Menschenrechten. Das Ende des weltweiten Siegeszuges der sogenannten westlich-liberalen Demokratie als Staats- und Regierungsform schien eine Frage der (kurzen) Zeit.

Die Zeitenläufe bringen es – leider oder doch besser: nun endlich – mit sich, dass viele Gespräche sich schnell um den Klimawandel drehen. Häufig ist in diesen Debatten zu hören, die Bundesrepublik sei doch nur für zwei Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Namentlich interessierte Politiker und Lobbyisten werden nicht müde, diese Zahl zu verbreiten.

Eine CDU-Politikerin und die Medien – man mag es nicht mehr gemeinsam nennen. Nach Annegret Kramp-Karrenbauers schiefen Vergleichen war es die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die mit ihrer unverhohlenen Nestlé-Werbung für einen medienpolitischen Eklat sorgte. Der verdeckte jedoch völlig ihre in einem Podcast geäußerten Ansichten zum Klimaschutz: Noch vor Kurzem sei das Thema Klima ohne Chance gewesen; im Fokus hätten der Zuzug von Migranten und die Flüchtlingsfragen, auch Islamismus und Terroranschläge gestanden.

Erst wenn der letzte Baum gerodet,
der letzte Fluss vergiftet,
der letzte Fisch gefangen ist,
werdet Ihr merken,
dass man Geld nicht essen kann.

Am 19. November fand in Chile die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Michelle Bachelet, amtierende Präsidentin, kann nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten. Sie hätte auch keine Chance, erneut ins höchste Staatsamt gewählt zu werden, denn ihr Ansehen ist auf einen historischen Tiefpunkt gesunken. Trotzdem war der Vorsprung für den Mitte-Rechts-Kandidaten Sebastián Piñera, auch Vorgänger Bachelets im Amt, deutlich geringer als erwartet. In den Umfragen vor der Wahl lag er bei 44 Prozent, viele hatten auf einen Sieg im ersten Wahlgang spekuliert.

Es mehren sich Stimmen, die befürchten, dass das Polen Jarosław Kaczyńskis der EU den Rücken kehren könnte. Insofern erschienen auch die Konflikte mit der EU um die unterschiedlichen „Reformen“, zuletzt die des Justizwesens, in einem anderen Licht – als Anzeichen eines möglichen Ausstiegs aus Europas Strukturen und in Teilen auch Werten. Und, noch wichtiger, sie könnten Vorboten eines strategischen Konzepts zur Neuordnung Ostmitteleuropas sein.

„Die Republik, die man glaubt verteidigen zu müssen, gibt es nicht mehr. Ihre damaligen Angreifer herrschen heute – ideell, politisch, medial.

Ich weiß, traue keiner Statistik, die du nicht selbst, und so weiter … Es frappiert aber schon, dass die vor kurzer Zeit publizierten Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage ein beinahe euphorisches S