Rund ein Jahr nach den Skandalen um Leiharbeit und rechtsradikale Schlägertrupps, die im Auftrag von Amazon die Beschäftigten kontrolliert und schikaniert hatten, und rund ein halbes Jahr nach
Als Anfang Februar 2014 eine „Bürgerinitiative“ mit 80 Anhänger_innen im Leipziger Stadtteil Schönefeld gegen eine provisorische Unterkunft von Asylsuchenden protestierte, stand ihr auf der Seite einer antirassistischen Kundgebung das Zehnfache gegenüber. Längst war klar, dass es sich bei der „Bürgerinitiative“ um eine Filiale der NPD handelt, die hinterher die wirre Ansicht vertrat, hiermit die „erste Bürgerbewegung seit der Wiedervereinigung“ initiiert zu haben.
Über ein Jahr bastelten 50 Mitglieder des außen- und sicherheitspolitischen Establishments an dem Papier „Neue Macht - Neue Verantwortung“(1), das im September 2013 von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und dem „German Marshall Fund“ veröffentlicht wurde. Es gab den Kurs für die neue deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vor, der seither zielstrebig beschritten wird: Deutschland müsse seine bisher scheinbar an den Tag gelegte „Kultur (militärischer) Zurückhaltung“ ad acta legen und bei der Durchsetzung seiner Interessen künftig offensiver zu Werke gehen, so der darin vertretene Tenor (siehe GWR Nr. 385).
Vor einem knappen Jahr entwickelten sich aus den Protesten um den Gezi-Park in Istanbul landesweite Proteste. Innerhalb kürzester Zeit wurden sie zu massenhaften Aufständen gegen die als autoritär empfundene AKP-Regierung und ihre zunehmend neoliberalen und islamisch-konservativen Tendenzen. Die mehrmonatigen Proteste, denen die Regierung mit großer Härte begegnete und in deren Rahmen mindestens sieben Menschen ihr Leben verloren, wurden schließlich gewaltsam niedergeschlagen. Bis heute bleibt die Stimmung sehr angespannt. Einige aktuelle Entwicklungen spitzen die Lage weiter zu. Trotz repressiver Umstände gibt es weiterhin Protest.
Vor etwa einem Jahr war Guido Westerwelle zu Besuch beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
Der präsumtuose Friedensnobelpreisträger B
Immer wieder sucht die NPD nach Strategien, verdeckt an Bürger_innen heranzutreten, um ihren Rassismus unverdächtiger platzieren zu können. Erste Versuche, mit extrem rechten Bürgerinitiativen gegen Flüchtlinge und Migrant_innen in Stellung zu gehen, gab es in den 1980er Jahren. Besonders erfolgreich war die NPD mit dieser Strategie allerdings erst seit 2013.
Mit den medialen Debatten um die „Zockermännlichkeit“ (Wichterich 2011: 139) als mögliche Ursache der Finanz- und Wirtschaftskrise und der These, dass die „Lehman Sisters (…) uns die Krise erspart [hätten]“ (Spiegel 2009), kam im Kontext der Krisendiskussion die Frage auf, ob es sich gegenwärtig auch um Krisenprozesse im Zusammenhang mit Geschlechterverhältnissen handelt. In der Debatte sowie den Versuchen der politischen Bearbeitung dominierte hingegen die Wahrnehmung, es handele sich um eine Finanz- und Wirtschaftskrise, die durch staatliche Bankenrettungen, die Stabilisierung der Währung, Kurzarbeit oder staatliche Unterstützung 'systemrelevanter' Wirtschaftsbereiche gelöst werden könnte.
