Am 22. Februar 2011 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen erfreulichen Schritt zur Stärkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit unternommen, indem es ein prinzipielles Demonstrationsverbot am Frankfurter Flughafen für verfassungswidrig erklärte.
Minderjährige Flüchtlinge in den griechischen Elendshaftlagern an der Grenze zur Türkei, obdachlose afghanische Jungen in der Athener Innenstadt, den griechischen Fährhäfen Igoumentisa und Patras, in den Straßen von Rom, von Paris und Calais - die Liste hässlicher Orte in Europa, wo Kinderrechte und Flüchtlingsschutz nicht existieren, ließe sich beliebig fortsetzen.
Am 28. Mai 2011 haben bundesweit über 160.000 Menschen in 21 Städten der Bundesrepublik für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen demonstriert. Wir dokumentieren die bewegende Rede von Naho Dietrich-Nemoto aus Fukushima, die sie an diesem Tag vor 8.000 TeilnehmerInnen der Anti-Atom-Demo in Münster gehalten hat. (GWR-Red.)
PolitikerInnen, die es mit „Menschen mit Migrationshintergrund” gut meinen, wollen sie integrieren. Doch wir wollen niemanden integrieren. Wohin auch? Was wäre denn bitte deutsch, selbst wenn wir es voraussetzen wollten?
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 28. Oktober 2010 in insgesamt acht Verfahren Schritte in Richtung einer umfassenden Gleichbehandlung von verheirateten und verpartnerten Beamt_innen unternommen. Das Gericht urteilte, dass den verpartnerten Kläger_innen Familienzuschlag der Stufe 1 und Auslandszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz sowie deren Partner_innen eine Hinterbliebenenpension nach dem Beamtenversorgungsgesetz zustehe.
Eigentlich sieht der Tahrir-Platz am 27. Mai aus wie immer, wenn in den letzten Monaten freitags zu großen Demonstrationen gerufen wurde: Da sind die Barrikaden aus Litfasssäulen, Stacheldraht und Absperrgittern, an denen junge Männer und Frauen jeden, der auf den Platz will, freundlich kontrollieren. Da sind die Bühnen mit ihren scheppernden Boxen, die alle zugleich den Platz mit Musik oder Reden beschallen. Und die fliegenden Händler, die zwischen den Protestierenden stehen, Kaffee auf Gaskochern zubereiten, Maiskolben braten oder süßen Couscous ausgeben.
Für sich genommen ist Thilo Sarrazin ohne jedes Interesse. Wenn sein „Fall“ dennoch unbedingt ernst genommen werden muss, dann weil die Linke nur von ihm her die Alternative formulieren kann, mit deren Wahl oder Abwahl sich die Gesellschaft nach links oder nach rechts entscheiden wird.
