Zivilgesellschaft im Völkerrecht

Wenn die Anklage von »unten« kommt

Soziale Bewegungen haben sich immer wieder das Recht zu eigen gemacht und dafür genutzt, Veränderungen zu erkämpfen. Zwar spiegelt das Recht allzu häufig vergangene oder bestenfalls bereits erkämpfte gesellschaftliche Verhältnisse wider. Dennoch liegt in der Schaffung neuen Rechts sowie in der Auslegung und Anwendung des bestehenden Rechts auf im Wandel begriffene gesellschaftliche Verhältnisse ein Potential, das gesellschaftliche Akteur*innen für ihre Anliegen nutzbar machen können.

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Te Awa Tupua – Der Ahne Fluss

Die Revolution der neuen Rechtssubjekte

Bisher deklarierte das moderne Rechtssystem die Natur vor allem als Eigentum, als Objekt, das an seiner Nützlichkeit für den Menschen bemessen und gehandelt wird. Diese Konzeption basiert auf der westlichen Auffassung von Natur, die Menschen als von dieser getrennt und über ihr stehend ansieht. In einigen Staaten verändert sich allerdings in den letzten Jahren das rechtliche Verhältnis zur Natur – nicht zuletzt ein Erfolg vieler indigener Bewegungen.

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Rekolonisierung des Sahel

Kapitalistische Akkumulation und westliche Militärinterventionen

Die Sahelregion wird in den Medien häufig als Pulverfass (»poudrière«) bezeichnet, ein im doppelten Sinne interessantes Sprachspiel: Es verweist einerseits auf die enorme Menge an Waffen und bewaffneten Akteuren in der Region und andererseits darauf, dass sich in diesem Risikogebiet jede Spannung schnell in einen allgemeinen Konflikt verwandeln kann (vgl. Chtatou 2019). Doch die Metapher vom Pulverfass sagt nichts darüber aus, wer das Pulverfass befüllt und wer an seiner Lunte zündelt.

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EU-Militärhaushalte

Schritte über den Rubikon

Aufgrund anhaltender Konflikte verzögerte sich die Verabschiedung des EU-Haushalts für 2021-2027 bis Mitte Dezember 2020. Nahezu unumstritten war allerdings die mit ihm einhergehende Einrichtung diverser Militärhaushalte, die für einen weiteren grundlegenden Schritt der Militarisierung der Europäischen Union stehen. Erhebliche rechtliche Bedenken wurden dabei ebenso ignoriert wie grundsätzliche Bedenken, dass es sich hierbei um den endgültigen Abschied von der einstmals viel gepriesenen »Zivilmacht Europa« handelt.

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Zivile Potentiale der EU ausbauen

Krisenprävention und Friedensförderung stärken

Der Bedeutungszuwachs der militärischen Dimension in der industrie- und außenpolitischen Orientierung der EU wurde von friedens- und entwicklungspolitisch engagierten NGOs mit Recht kritisiert. Darüber sollte aber nicht vergessen werden, dass die EU insgesamt deutlich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und zivile Ansätze der Außenpolitik als für Militärkooperation ausgibt. Einigen friedensfördernden Instrumenten der EU wurde in den vergangenen Jahren durch Evaluierungen erfolgreiche Arbeit bescheinigt. Diese stehen im Fokus des Beitrags.

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Das politische Mandat als Machtinstrument

Der gerichtliche Streit zwischen dem Präsidium und der Studierendenschaft der Goethe-Universität über die Übertretung des hochschulpolitischen Mandats hat keine Rechtssicherheit geschaffen. Statt allgemeinpolitische Äußerungen per se unter Strafe zu stellen, muss in den Hochschulgremien eine offene Debatte über die Verknüpfung von hochschul- und allgemeinpolitischen Themen etabliert werden, fordert der AStA der Uni Frankfurt.

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Kontroverse um Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit

In jüngster Zeit findet der Begriff der "Cancel Culture", verstanden als Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit, auch Verwendung in Diskussionen um die "Wissenschaftsfreiheit" an deutschen Hochschulen. Argumentiert wird häufig gegen eine diversitätsgerechte Hochschulbildung und gegen die Bedingungen akademischer Wissensproduktion, unter denen diese stattfinden kann.

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Die neue Wissenschaft

Die Wissenschaftsfreiheit ist zwar grundgesetzlich geschützt - nichtsdestotrotz aber seit jeher ein umkämpfter Begriff. Die Freiheit der Suche nach Erkenntnissen haben Menschen immer für sich in Anspruch genommen und stießen dabei an Grenzen: technologische, räumliche, rechtliche oder (macht)politische. Alex Demirovic erörtert die historische Genese von Begriff und Inhalt des gesellschaftlichen Verständnisses von Wissenschaftsfreiheit und betrachtet vor diesem Hintergrund die aktuellen Auseinandersetzungen.

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Krieg und Kultur

Am 22. Juni 1941 hatte Hitlerdeutschland die Sowjetunion überfallen und damit den Zweiten Weltkrieg globalisiert. Der britische Historiker Arnold J. Toynbee (1889–1975) resümierte nach dem Krieg, friedfertige Völker hätten „die Tugenden, auf die es im Kriege besonders ankommt, mit so guter Wirkung geübt, dass sie zweimal“ – im Ersten und im Zweiten Weltkrieg – „den lange vorbereiteten Versuch eines militaristischen Reiches, die Welt zu erobern, vereitelten“.

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Eine Lanze für Louis Fürnberg

Diesem Dichter wurde das Leben von Feind und „Freund“ zur Hölle gemacht. Er starb mit 48 Jahren an gebrochenem Herzen. Seinem Werk erging es nicht besser. Von seinen Feinden geschmäht und schließlich totgeschwiegen, von vermeintlichen Freunden selektiert und mit vergifteten Küssen getötet, ist es heute nur schwer auffindbar.

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Großkotzig 4.0

Das größte Buch in meiner Bibliothek wiegt viereinhalb Kilo und ist 32 cm hoch, 25 cm breit und 6 cm dick. Es ist 120 Jahre alt, heißt „China“, gibt einen vielfältigen, reich bebilderten Einblick in die chinesische Geschichte und die Verhältnisse im Land, und alles wäre gut, trüge es nicht den Untertitel „Ein Denkmal den Streitern und der Weltpolitik“.

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„Our World is not for Sale!“

Was hat die globale Protestbewegung der 1990er Jahre erreicht – und was nicht? Rückblick auf ein virtuelles Kamingespräch im September 2020
Im Rahmen der abschließenden Webinar-Reihe der durch die Hans-Böckler-Stiftung geförderten Nachwuchsforschergruppe Protest und Reform in der globalen politischen Ökonomie aus der Perspektive einer postkolonialen Politikforschung an der Universität Kassel wurde im September 2020 eine Podiumsdiskussion mit Aktivist:innen der globalisierungskritischen Bewegung organisiert. Sie diskutierten, wo sie erfolgreich war und wo nicht.
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