Aufgrund anhaltender Konflikte verzögerte sich die Verabschiedung des EU-Haushalts für 2021-2027 bis Mitte Dezember 2020. Nahezu unumstritten war allerdings die mit ihm einhergehende Einrichtung diverser Militärhaushalte, die für einen weiteren grundlegenden Schritt der Militarisierung der Europäischen Union stehen. Erhebliche rechtliche Bedenken wurden dabei ebenso ignoriert wie grundsätzliche Bedenken, dass es sich hierbei um den endgültigen Abschied von der einstmals viel gepriesenen »Zivilmacht Europa« handelt.

Der Bedeutungszuwachs der militärischen Dimension in der industrie- und außenpolitischen Orientierung der EU wurde von friedens- und entwicklungspolitisch engagierten NGOs mit Recht kritisiert. Darüber sollte aber nicht vergessen werden, dass die EU insgesamt deutlich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und zivile Ansätze der Außenpolitik als für Militärkooperation ausgibt. Einigen friedensfördernden Instrumenten der EU wurde in den vergangenen Jahren durch Evaluierungen erfolgreiche Arbeit bescheinigt. Diese stehen im Fokus des Beitrags.

Der gerichtliche Streit zwischen dem Präsidium und der Studierendenschaft der Goethe-Universität über die Übertretung des hochschulpolitischen Mandats hat keine Rechtssicherheit geschaffen. Statt allgemeinpolitische Äußerungen per se unter Strafe zu stellen, muss in den Hochschulgremien eine offene Debatte über die Verknüpfung von hochschul- und allgemeinpolitischen Themen etabliert werden, fordert der AStA der Uni Frankfurt.

In jüngster Zeit findet der Begriff der "Cancel Culture", verstanden als Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit, auch Verwendung in Diskussionen um die "Wissenschaftsfreiheit" an deutschen Hochschulen. Argumentiert wird häufig gegen eine diversitätsgerechte Hochschulbildung und gegen die Bedingungen akademischer Wissensproduktion, unter denen diese stattfinden kann.