Editorial Graswurzelrevolution Nr. 492, Oktober 2024

Liebe Leser*innen,

seit 1989 erscheint im Oktober zur Frankfurter Buchmesse mit einer 5.000er Auflage immer eine neue Ausgabe der Libertären Buchseiten (LiBu), die als Supplement der Graswurzelrevolution    beiliegt. Seit 2013 produzieren wir zudem zur Leipziger Buchmesse eine neue LiBu-Ausgabe. 

Auch diesmal findet Ihr in der GWR wieder zwölf neue LiBu-Seiten, gefüllt mit spannenden Rezensionen.

Swetlana Nowoshenowa ist Mitglied der „Palestinians and Jews for Peace“ (1), die in Köln nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 gegründet wurde. Die Initiative setzt sich aus jüdischen, palästinensischen und anderen solidarischen Freund*innen zusammen. Mit Demos und Veranstaltungen engagiert sie sich gegen Antisemitismus, Rassismus, für eine friedliche und gerechte Lösung des Israel-Palästina-Krieges und eine kritische Reflexion der Nahost-Debatte in Deutschland. Den folgenden Redebeitrag hat Swetlana als Gastrednerin bei einer Aktion der „Israelis for Peace“ am 12.

Das leuchtend rote Lastenfahrrad steht im Zentrum der Tour. Es ist Fahrzeug und Symbol. Es stammt aus der Produktion des Collettivo di Fabbrica GKN nahe Florenz, dem Kollektiv, das sich seit drei Jahren der Zerschlagung seiner Fabrik widersetzt und damit zum Leuchtturm wurde im Kampf der Arbeiter*innen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in einer sinnvollen, demokratisch gesteuerten Produktion, im Kampf für das Gute Leben für Alle. 

Der Politikwissenschaftler und Jurist Wolfgang Abendroth (1906-1985) erforschte und analysierte die Spannungsfelder zwischen den Bereichen Arbeiterbewegung, Staat, Demokratie und Sozialismus. Großes Augenmerk widmete er dabei auch dem deutschen Grundgesetz. Wie Andreas Diers aufzeigt, sind seine verfassungsrechtlichen Interpretationen keine nur abstrakt-theoretischen.

Die Geschichte des Rechts ist auch eine Geschichte des Patriarchats. Fortschritte bezüglich rechtlicher Gleichstellung mussten Frauen immer erkämpfen - zumeist außerhalb der ihnen versperrten gesetzgebenden Strukturen. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg war die Verankerung des Grundsatzes "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" im deutschen Grundgesetz. Dieser Fortschritt wäre kaum denkbar ohne den engagierten Einsatz der sozialdemokratischen Juristin Elisabeth Selbert. Gisela Notz zeichnet ihr Leben und Wirken nach.

Etwas vergessen zu machen bedeutet, etwas zum Verschwinden zu bringen, was einmal gewusst wurde. Nicht von allen sicherlich, aber doch als Wissen mit gesellschaftspolitischen Konsequenzen. Es kann nach Aleida Assmann in verschiedenen Praktiken wie Löschen, Verbergen, Verschweigen, Überschreiben, Ignonieren, Neutralisieren und Leugnen geschehen. Die Shoah spielte für den moralisch-politischen Bedeutungszuwachs des Erinnerns eine zentrale Rolle.

Geht es nach Umberto Eco, ist ein aktives Vergessen eine Sache der Unmöglichkeit. Seine Überlegungen zur ars oblivionalis halten klar fest: Bewusste Techniken des Vergessens gibt es nicht; das Vergessen ist viel mehr ein Resultat „natürlicher Ereignisse“. Dennoch zeigt sich mit Blick auf so manche kulturelle Bewegung, die heute nur mehr wenigen bekannt ist, der Aspekt der Vorsätzlichkeit.

Im Beitrag von Sascha Regier geht es um die blinden Flecken der Rechtswissenschaft und der juristischen Ausbildung im Hinblick auf das soziologisch konstatierte Phänomen der Klassenjustiz in der Rechtsprechung. Zudem ist er ein Plädoyer für die Ausbildung eines breiteren Rechtsverständnisses, in das Erkenntnisse der Rechtssoziologie und der Kriminologie integriert werden sollten. Dadurch würden sowohl die Ambivalenz des Rechts als auch Probleme der Rechtsprechung ins Bewusstsein gebracht.

Editorial Graswurzelrevolution Nr. 491, September 2024
 

Liebe Leser*innen,

angesichts steigender Preise und sinkender Abozahlen hatten wir der GWR Nr. 490 den Aufruf „Die Graswurzelrevolution benötigt Eure Hilfe“ beigelegt, um mit Eurer Hilfe über die alljährliche GWR-Sommerpause zu kommen: „Wir brauchen dringend 10.000 Euro und 200 Neuabos!“

Ab dem 1. September 1939 setzte die deutsche NS-Regierung – parallel zum Überfall auf Polen und Weltkriegsbeginn – einen Erlass Hitlers zur Ermordung von Menschen mit physischen und psychischen Behinderungen um. Den „Euthanasie“-Morden fielen in den folgenden Jahren fast 300.000 Menschen zum Opfer.

Der Beitrag jüdischer Künstler:innen zur westlichen Moderne ist im Anschluss an den Nationalsozialismus häufig dem Vergessen anheimgefallen. Damit sind Kontaktzonen der Geschichte verdrängt worden, die es wieder zu beleuchten gilt.

Die extreme Rechte torpediert die Errungenschaften emanzipatorischer Erinnerungspolitiken: Über die Politiken des Vergessens der Verbrechen der Militärdiktatur in Chile.