Kontrolle der Polizei

Demokratische Selbstverständlichkeit oder starker Staat

Im demokratischen Rechtsstaat, so die herrschende Lehre, wird die Polizei umfassend kontrolliert. Die Wirklichkeit spricht jedoch eine andere Sprache. Das zeigen nicht nur die lange Geschichte offenkundiger Kontrollprobleme, sondern auch die besonderen Anstrengungen, die in anderen Ländern unternommen werden.

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Des deutschen Rechtsstaates linke Malaisen

in (09.01.2012)

Als Neues Deutschland in der Wochenend-Ausgabe vom 17. / 18. Dezember 2011 in der Aufmachung einen Teil ihrer Mitarbeiter – mit Foto – als Selbststeller für „Linksextremismus“ offenbarte, gab es – zum Teil noch anhaltend – Zustimmung bei Lesern, und auch Fachkollegen fanden dies als Gag gelungen, freilich ohne Nachahmungsempfehlung.

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Die NATO und das Feindbild Islam

in (09.01.2012)

In seiner berühmten Kairiner Rede sagte Barack Obama, dass die USA keinen Krieg gegen den Islam führen. Die Konsequenz daraus wäre gewesen, auch das Huntington’sche Paradigma vom Kampf der Kulturen als „Folie für politische Entscheidungsfragen“ abzuschaffen. Dies jedoch ist leichter gesagt als getan, wie Werner Ruf analysiert, geht es doch darum, ein über Jahrzehnte aufgebautes Feindbild zu demontieren. Aber was würde das für die Legitimität der NATO bedeuten, zum zweiten Mal ihren Feind zu verlieren“?

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