Pütter, Norbert

Im demokratischen Rechtsstaat, so die herrschende Lehre, wird die Polizei umfassend kontrolliert. Die Wirklichkeit spricht jedoch eine andere Sprache. Das zeigen nicht nur die lange Geschichte offenkundiger Kontrollprobleme, sondern auch die besonderen Anstrengungen, die in anderen Ländern unternommen werden.

Telekom, Deutsche Bahn, Lidl ... – so könnte eine Liste jener namhafter deutscher Unternehmen beginnen, deren Sicherheitsanstrengungen in den letzten Jahren für Skandale gesorgt haben. Nach der öffentlichen Aufregung und der juristischen Bewältigung ist es wieder ruhig geworden um die im Verborgenen wirkenden privaten Sicherheitsexperten. Kein Grund zur Entwarnung.

Mit dem Ende des Kalten Krieges verloren die (west-)deutschen Geheimdienste ihr zentrales Beobachtungsobjekt und damit ihre Legitimationsgrundlage. Die Krise währte nur kurz. Schnell fanden sich neue Aufgaben. Die Dienste wurden enger denn je mit anderen Sicherheitsbehörden "vernetzt".

Seit einigen Jahren ist von der "neuen Sicherheitsarchitektur" die Rede. Die Institutionen der alten Bundesrepublik seien den neuen Herausforderungen nicht mehr gewachsen; sie müssten gründlich umgebaut werden. Unter dem Schlagwort der "Vernetzung" findet gegenwärtig die Reorganisation des Gewaltmonopols statt.