Gut 40 Jahre nach dem Generalstreik von 1968 kam es im Herbst 2010 in Frankreich erstmals wieder zu arbeitskampfbedingten Engpässen in der Treibstoffversorgung.

ierung nennt explizit die deutsche Agenda 2010 als Grundlage für die kommenden Sozialreformen.

Mit dem Ende der Legislaturperiode hat am 22. August 2013 auch der NSU-Untersuchungsausschuss (UA) im Bundestag seinen Abschlussbericht vorgelegt und die Arbeit für beendet erklärt. Dass es eine Fortsetzung dieses Ausschusses gibt, scheint derzeit unwahrscheinlich. In der Öffentlichkeit wurde die Arbeit des Ausschusses hoch gelobt: Von einer erfolgreichen Zusammenarbeit quer durch alle Parteien ist die Rede. Gemessen am Auftrag fällt unsere Bilanz allerdings negativ aus.

Man hatte es plötzlich eilig: Am 20. Februar 2013 präsentierte die Landesregierung ihren Entwurf, am 19. Juni segnete der Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalens ab.

Was macht Affekt in sozialen Bewegungen und Organisierungsprozessen aus? Im letzen Jahrzehnt bestand ein gewisser Hype um einen Affektbegriff, der primär von körperlichem Prickeln und high-speed Interaktionen ausging, oder die wachsenden Dienstleistungsindustrien der ersten Welt als Kontexte vermeintlich neuer und revolutionärer Beziehungsformen vorzog. Jenseits dieser Optionen fragen wir hier bescheiden nach der Rolle von Affekt, Beziehung und Care im gemeinsamen Organisieren.

Wie gehen wir Bindungen durch Glauben ein?

Das Phänomen Narendra Modi, der selbstbewusst und zielstrebig das Amt des Premierministers Indiens bei den im Frühjahr stattfindenden Parlamentswahlen anstrebt, beschäftigt immer stärker die indisc

Bernd Elsner, 1948 in Karlsruhe geboren und aufgewachsen, ist selbständiger Dekorateur. Seit 1979 lebt er mit seiner Frau in Elmstein im Pfälzer Wald. Er hat vier erwachsene Töchter. Nach seiner Grundausbildung zum Funker bei der Bundeswehr wurde er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und leistete „Ersatzdienst“ im Rettungsdienst des ASB.

Durch die Politik können keine Alternativen geschaffen werden. Sie dient nicht der Entfaltung unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, sondern in ihr nehmen wir bloß die Interessen unserer Rollen in der bestehenden Ordnung wahr. Politik ist ein bürgerliches Programm. Sie ist stets eine auf Staat und Markt bezogene Haltung und Handlung. Sie moderiert die Gesellschaft, ihr Medium ist das Geld. Sie folgt ähnlichen Regeln wie der Markt. Hier wie dort steht Werbung im Mittelpunkt, hier wie dort geht es um Verwertung und ihre Bedingungen.

Früher sagten die Regierenden offen, was sie wollten: in der internationalen Politik ging es um Hegemonie und Imperialismus, Kohle, Stahl und Öl, Einfluss und Macht.