In der EU ist alles im Schatten der Krise. Das gilt auch für die jüngst präsentierte EU 2020-Strategie der Europäischen Union, welche die bisherige Lissabon-Strategie aktualisieren soll. Dies hätte ein Anlass sein können, der Frage nachzugehen, inwieweit die Lissabon-Strategie zur aktuellen Krisendynamik beigetragen hat.
Am 21. Februar 2010 trafen sich der Liedermacher, Komponist und Autor Konstantin Wecker und Graswurzelrevolution-Redakteur Bernd Drücke in Kassel zu einem zweistündigen Gespräch. Anknüpfend an den im April in der Graswurzelrevolution Nr. 348 veröffentlichten ersten Teil des Interviews drucken wir nun weitere Auszüge ab. (GWR-Red.)
Die englischen Regierungen - ob Blair, Brown, oder jetzt Cameron - forcieren einen massiven Neubau von Atomkraftwerken, um alte Atomkraftwerke zu ersetzen und - so wird behauptet - die Klimaschutzziele zu erreichen. Im letzten Jahr wurden 10 Standorte für neue Atomkraftwerke benannt. Die Konzerne - insbesondere EDF, RWE, E.on, und die spanische Iberdrola - sitzen in den Startlöchern. Doch so langsam regt sich Widerstand.
Die aktuelle offizielle Friedens- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland droht vorrangig zur ausschließlichen Militärpolitik zu verkommen. Zwar ist weiterhin von internationaler Verantwortung für den Frieden, von der Notwendigkeit der Abrüstung und Rüstungskontrolle
Es war wohl zu früh, daß etliche Marktschreier der Finanzbörsen, ökonomische Schriftsteller und forsche Politiker bereits das Ende der Finanz- und Wirtschaftskrise verkündet hatten. Sie hat nur Atem geholt, um neuen Anlauf zu nehmen.
Man mag es kaum glauben, aber bei allen Differenzen die es zwischen einem der populärsten Antifeministen und einer populären Feministin gemeinhin geben kann, sind sich die beiden Prototypen des polemischen Extremismus doch in einem einig: Abtreibung geht schon irgendwie in Ordnung.
Zu Beginn des Jahres 2009 erhielt das Komitee für Grundrechte und Demokratie Post von einem Häftling, der über 30 Jahre im Gefängnis gearbeitet hatte. Anlässlich seiner bevorstehenden Entlassung fragte er an, was denn nun mit seiner Rente sei. Diese Anfrage offenbart einen Skandal: Der Staat bzw. die Länder als Arbeitgeber von Häftlingen verweigern ihnen elementare soziale Grundrechte. Gefangene sind aus der Kranken- und Rentenversicherung ausgeschlossen und arbeiten zudem zu einem extremen Niedriglohn.
»Der verdi-Gewerkschaftsrat hat am 18.3.2010 eine Grundsatzerklärung der Gewerkschaft verabschiedet.«
Neurologisches zur Gewaltprävention.
Griechenland kann sich nicht aus eigener Kraft aus dem jahrzehntelang angelegten Schuldensumpf befreien. 2009 nahm der griechische Staat 88 Mrd. Euro ein – gab aber gleichzeitig 120 Mrd. Euro aus. In Relation zur Wirtschaftsleistung entspricht dies einem Defizit von knapp 14%.
Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für Deutschland einen langsamen Aufstieg aus der großen Krise. Die Experten gehen für das laufende Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 1,2% aus, für 2011 erwarten sie ein Plus von 1,7%. Staatliche Investitionen, Kurzarbeit, Steuersenkungen und Programme wie die Abwrackprämie hätten die Konjunktur stabilisiert. »Deutschland wurde außergewöhnlich hart von der globalen Krise getroffen, doch haben politische Gegenmaßnahmen eine noch tiefere Rezession verhindert.«
