Gegen AKWs und gegen Krieg in Libyen!

Vor 25 Jahren war Ökopax. Und heute?

Die Ereignisse gleichen sich: Vor 25 Jahren, am 15. April 1986, bombardierten 18 britische und 15 US-Jagdbomber eine halbe Stunde lang angeblich „gezielt" militärische Einrichtungen in Libyen; am 26. April 1986 ereignete sich der Super-GAU im Atomkraftwerk Tschernobyl.

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Endstation Türkei?

Vision der europäischen Flüchtlingsabwehr

Die Europäische Union übt massiven Druck auf die Türkei aus. Das Land am Bosporus ist aktuell das wichtigste Transitland für Flüchtlinge. Europa will, dass die Regierung in Ankara eine Weiterflucht nach Westen verhindert.

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»Kampf um die Parlamente«

Die NPD und die Landtagwahlen in Sachsen-Anhalt
Eine »Schicksalswahl« sei die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, so die NPD. Mit nach eigenen Angaben ca. 260.000 EUR Wahlkampf-Budget wurde das ganz große Rad gedreht. Wahlkampfzeitungen in fünfstelliger Auflage, Infostände, Schulhof-CDs, aufwendiger Internetwahlkampf und wochenlange Fahrten des NPD-Mobils »Flaggschiff D« sollten den Sprung in den Landtag ermöglichen. Eine Fehlkalkulation.
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"Andi"-Comics für alle

Das Bundesfamilienministerium finanziert erste zivilgesellschaftliche Projekte gegen links.

Keine Frage: Den Hamburger Autonomen geht es demnächst an den Kragen. Die Evangelische Hochschule für soziale Arbeit und Diakonie entwickelt zur Zeit ein Konzept dafür. Letztes Jahr hat die kirchliche Einrichtung in der Hansestadt ein Projekt gestartet, das »Zugänge der Jugendhilfe zu links-autonomen Jugendszenen in Hamburg« entdecken soll.

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Nachdenkliches zum 8. Mai

In wenigen Tagen jährt sich der 8. Mai, der Tag des Sieges der Mächte, die Hitlers Deutschland bekämpften, der Tag der Befreiung des deutschen Volkes und aller Unterworfenen von der Naziherrschaft, der Tag der Niederlage jener Deutschen, die so gern die Welt beherrscht hätten.
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Streiken erlaubt, aber...

Über gewerkschaftliche Kämpfe um Mindestlöhne in Kambodscha
in (04.05.2011)

In Kambodscha streikten zwischen dem 13. und 17. September 2010 Tausende Beschäftigte der Bekleidungsindustrie. Der Streik war der größte, den das Land bisher jemals erlebt hat. Auf seinem Höhepunkt waren es laut Schätzung der Gewerkschaften 200000 Beschäftigte aus 90 Fabriken, d.h. mehr als die Hälfte (!) aller FabrikarbeiterInnen der kambodschanischen Bekleidungsindustrie, die an Streikaktionen beteiligt waren. Der Streik stieß also auf eine ungeheure Resonanz auch bei denjenigen, die nicht den beiden Gewerkschaftsverbänden C.CADWU und NIFTUC angehörten, die dazu aufgerufen hatten.

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Selbstorganisation

Begriff, Konzepte, Erfahrungen – ein deutsch-chinesischer Austausch, Teil I

200 Millionen WanderarbeiterInnen, die kaum soziale und politische Rechte haben; ein Gewerkschaftsdachverband, der zwar der größte der Welt ist, aber in Privatunternehmen kaum Fuß fasst und im Übrigen eng an die Direktiven der Partei gebunden ist; keine Koalitionsfreiheit für die Beschäftigten und miserable Arbeitsbedingungen: eine Melange, die es in sich hat, zumindest im vergangenen Jahr eine Vielzahl von Arbeitskonflikten provozierte – und offensichtlich Eigeninitiative herausfordert. In kürzester Zeit sind in China eine Reihe von unabhängigen Initiativen entstanden, die auf die defizitäre Situation reagieren und die Interessenvertretung der Beschäftigten »selbstorganisiert« in die Hand nehmen. Einmal mehr ließe sich also fragen, was von China lernen heißen könnte.

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Die europäische »Zäsur«

Verschärfung von Schuldenkrise und -politik gefährdet Europas Demokratie
Seit gut einem Jahr verkündet das Gros der politischen Klasse von einem EU-Gipfel zum anderen, dass die Schuldenkrise eingedämmt sei – um von der ökonomischen Realität zugleich wieder dementiert zu werden. Sofern es anfangs noch Glaubwürdigkeit für diese Politik gab, ist sie mittlerweile weitgehend verspielt worden. Was bleibt sind vermeintliche Sachzwänge. Der gewichtigste: Es gehe darum, Europa zu retten und einen Rückfall in längst überkommene nationale Fragmentierung zu verhindern.
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