Mit der verlorenen sogenannten „Volksabstimmung“ ist das Ende der Illusionen in die baden-württembergischen „GRÜNEN“ und deren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gekommen.
Die in den USA entstandene Occupy-Wall-Street-Bewegung (OWS) hat rasch internationale Ausstrahlung gewonnen; sie beschließt ein Jahr weltweiter Massenproteste. Im vierten Jahr der Krise des globalen Kapitalismus hat diese eine politische Artikulation gefunden, die auf die kollektiv-solidarische Erweiterung von Handlungsfähigkeit abzielt.
Die Anschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) lösen in den rechten Szenen in NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen unterschiedliche Reaktionen aus. Ob offene Sympathien, klammheimliche Freude oder strategische Distanz: Auswirkungen auf die Aktivitäten oder Strategien der extremen Rechten haben diese Diskussionen bislang kaum.
Am 20. April 2010 explodierte und sank die Bohrinsel „Deepwater Horizon“ 80 km vor der amerikanischen Küste südlich von Louisiana. Dabei kamen elf Menschen ums Leben, 23 wurden verletzt. Danach flossen bis zur Abdichtung des Lecks zwischen dem 4. und 6. August 2010 täglich zwischen 7 und 8,5 Millionen Liter Erdöl ins Meer, nach vorsichtigen Schätzungen insgesamt 780 Millionen Liter.
Mit der Publikation „Seized!“ gelang es der Nichtregierungsorganisation GRAIN Ende 2008, den Begriff „land grabbing“ wirkungsmächtig in der medialen und politischen Öffentlichkeit zu verankern.
Zuerst die gute Nachricht: Der offizielle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2010 ist noch vor dem Jahreswechsel 2011 / 2012 erschienen und damit um einiges schnell
Die Ämter für Verfassungsschutz hatten maßgeblichen Anteil daran, dass das "Terror-Trio", das sich selbst "Nationalsozialistischer Untergrund" nannte, 1998 abtauchen konnte und bis zum November 2011 unentdeckt blieb. Für ihr Versagen werden sie nun mit dem Ausbau ihrer Macht belohnt.
Zwei Bundesländer haben die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen beschlossen, in einigen anderen wird sie diskutiert. Die GegnerInnen von Namens- oder Nummernschildern scheuen dabei auch vor absurden Argumenten nicht zurück.
Mit dem Wachwechsel von Kim zu Kim in Pjöngjang war Nordkorea wieder in den Medien, auch hierzulande, nicht aber die koreanische Frage. Gibt es überhaupt eine „koreanische Frage“?
In den letzten Wochen und Monaten wurde in der kritischen und linken Öffentlichkeit in Deutschland zunehmend über die pogromartigen D
Im demokratischen Rechtsstaat, so die herrschende Lehre, wird die Polizei umfassend kontrolliert. Die Wirklichkeit spricht jedoch eine andere Sprache. Das zeigen nicht nur die lange Geschichte offenkundiger Kontrollprobleme, sondern auch die besonderen Anstrengungen, die in anderen Ländern unternommen werden.
Matthias Eickhoff ist seit 25 Jahren in der Anti-Atomkraft-Bewegung aktiv und Mitorganisator der internationalen Urankonferenz, die am 4. Februar 2012 in Münster stattfinden soll. (GWR-Red.)
