Rechtsruck - Die AfD in den Landtagen und kommunalen Gremien

Mit den im Mai 2014 stattgefundenen Kommunalwahlen in zehn Bundesländern und den darauf folgenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst schickte die AfD rund 500 MandatsträgerInnen in die Gremien. Zuletzt erlangte die AfD Mandate bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg (Februar) und Bremen (Mai) und entsendete damit 8 (HH) bzw. 4 (HB) Abgeordnete in die Bürgerschaften. Während die Streitigkeiten auf der Führungsebene der Partei immer wieder mediale Erwähnung finden, wird die parlamentarische Praxis, jenseits einzelner Skandale, nur selten beleuchtet. Dieser Leerstelle soll mit dem folgenden Artikel begegnet werden. Der Blick auf die Arbeit der Landesverbände und der MandatsträgerInnen der AfD in Sachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen-Anhalt verdeutlicht auf lokaler Ebene den Rechtsruck, den die Partei nicht zuletzt aufgrund des erfolgreichen Einzugs der rechtsgerichteten Parteiflügel in die Landtage vollzogen hat.

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Sozialkritik versus Sozialpolitik

Sozialpolitik hat wie Politik überhaupt ihre besten Zeiten hinter sich. Die Spielräume werden enger und ihre Parolen fahler. Sozialpolitik fällt zur Gänze in den Rayon der Immanenz. Permanent soll repariert werden, was das System an Mensch und Stoff bedroht und schädigt. Sozialkämpfe verkommen in aussichtslosen Abwehrgefechten, die mürbe machen und sich kaum noch gegen die immer neuen Zumutungen „der Märkte“ behaupten können. Natürlich, solange bürgerliche Verhältnisse herrschen, kann man auf Sozialpolitik wie Politik nicht einfach verzichten. Es ist aber doch etwas anderes, ob man sich negativ oder positiv darauf bezieht.

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400! – und weiter!

Gedanken zwischen Freude und Zweifel

Als Peter Lösche Anfang der 70er Jahre der Frage nach den „Demokratiepotentialen“ im Anarchismus nachging, war dies natürlich durch die „Studentenbewegung“ angeregt, die „häufig als anarchistische bezeichnet und auf diese Weise diskriminiert und disqualifiziert“(1) worden war. „Dabei soll nicht geleugnet werden, dass aus der Studentenbewegung anarchistische Gruppen hervorgegangen sind und in ihr ein bunter Strauß anarchistischer Zeitschriften blühte.“(2) Dann als Fußnote: „Hierzu gehören solche vorübergehend und unregelmäßig erscheinenden Publikationen wie ‚Radikalinski‘, ‚MAD – anarchistische Hefte‘, ‚Graswurzelrevolution‘, ‚Elda – Große Freiheit Presse Hamburg‘ ...“

„Vorübergehend und unregelmäßig“ sind wir nun bei Nr. 400 angekommen. Gelegenheit, den „langen Graswurzelatem“ (Heinz Brandt) zu feiern, aber auch über Veränderungen nachzudenken und gute Ansätze neu aufzunehmen?

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