Krieg & Frieden

Früher sagten die Regierenden offen, was sie wollten: in der internationalen Politik ging es um Hegemonie und Imperialismus, Kohle, Stahl und Öl, Einfluss und Macht.

Mali hat einen neuen Präsidenten, Tuareg-Rebellen üben sich in Zurückhaltung, und die islamistischen Extremisten oder Djihadisten sind dank der französischen Operation Serval aus Mali vertrieben worden. Dass sie nun die Nachbarstaaten infiltrieren und sich neu formieren, steht in politischen Kreisen offensichtlich nicht zur Debatte. Der am 11. August neu gewählte Präsident, der 68 Jahre alte Ibrahim Boubakar Keita, kurz IBK genannt, will dem Land Frieden und Sicherheit bringen und die Korruption bekämpfen. Ein hehres Ziel für das seit 20 Jahren in der Regierung ansässige "alte Krokodil", wie ihn die Wochenzeitung Jeune Afrique nennt.

Vor kurzem ging ich eines Morgens während eines Besuchs in Damaskus, dem ersten seit einem Jahr, zur Omayyaden-Moschee. Diese ist eine der ältesten Moscheen überhaupt – das eindrucksvolle Gebäude war ein römischer Tempel und dann eine frühchristliche Basilika gewesen, bevor sie zu dem wurde, was viele Moslems als die viertheiligste Gebetsstätte des Islam ansehen.

Obwohl das Ende Baschar al-Assads vielerorts vorhergesagt wurde, kann sich der syrische Präsident  bislang an der Macht halten. Nach eineinhalb Jahren des gewaltsamen Umsturzversuchs, begleitet von blutigen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung von sowohl der syrischen Armee als auch der Rebellen, scheint es mittlerweile,  als hätten die Regierungstruppen in der Auseinandersetzung mit den Aufständischen die Oberhand gewonnen.

Am 23. September tagte in Sotschi der „Rat für kollektive Sicherheit“ der „Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS)“, ein Gipfeltreffen von sechs Nachfolgestaaten der Sowjetunion. In der Öffentlichkeit fand die Zusammenkunft wenig Beachtung, Ausdruck des geringen Bekanntheitsgrades der OVKS.

Seit die USA verstärkt mit einer militärischen Intervention in Syrien drohen, wird der Konflikt in Syrien beschrieben mit dem brutalen Regime von Bashar al-Assad auf der einen und islamistischen Elementen in der Widerstandsbewegung auf der anderen Seite. Das hat zur Folge, dass sich Kritik an der US-Position auch mit dem Widerspruch auseinandersetzen muss, Al-Qaeda-nahe Gruppen, die das Assad-Regime stürzen wollen, zu unterstützen.

Der erste Charterflug mit 107 von 5.000 syrischen Flüchtlingen, deren Aufnahme im März  2013 verkündigt wurde, ist vor wenigen Tagen in Hannover gelandet. Angesichts der über 2 Millionen Menschen, die aus Syrien in die Nachbarstaaten geflohen sind und der vielen Flüchtlinge, die vor Europa auf verschlossene Grenzen stoßen, ist das deutsche Aufnahmeprogramm bescheiden. PRO ASYL fordert eine Öffnung der Grenzen für syrische Flüchtlinge.

Der Konflikt in Syrien ist weitaus vielschichtiger als die hiesige Medienberichterstattung vermuten lässt. Ein Blick in die jüngere Geschichte Syriens und des Libanon zeigt, dass die Rede von verfeindeten Alawiten und Sunniten, Baathisten und Islamisten nicht dazu beiträgt, die ethnoreligiösen und sozialen Bruchlinien in der Region zu verstehen.

Am 28.9.2013 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat seine Resolution 2118 zu Syrien. Darin hat Russland sich im Wesentlichen durchgesetzt: Erstens wird keine Schuldzuweisung an das Assad-Regime bezüglich des Giftgaseinsatzes am 21.8.2013 vorgenommen. Zweitens wird bei Nichtbefolgen der Resolution der syrischen Regierung nicht mit einem automatischen Militärschlag auf Grundlage eines Kapitel-VII-Mandats gedroht.