Der folgende Text ist der Ausgabe 13 des Magazins prager frühling entnommen. Die Ausgabe kann hier bestellt werden.
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Die EU-Kommission zögert die Zulassungsverfahren von drei gentechnisch veränderten Maislinien hinaus.
Der europäische Einigungsprozess stand seit Jahrzehnten für Frieden und Stabilität. Doch nun ist das Projekt Europa auf der Kippe, denn immer mehr Menschen verbinden damit Staatsschulden, Sozialabbau und Bürokratie. Durch die einseitig auf Geldwertstabilität fixierte Euro-Konstruktion und verfehlte Schulden- und Defizitkriterien, durch falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und die sträfliche Vernachlässigung der Sozialunion wurden die Weichen falsch gestellt. Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei. Daher braucht der Einigungsprozess eine neue identitätsstiftende Leitidee. Europa muss die sozialen Rechte der Menschen sichern und erweitern, es braucht eine Demokratieoffensive, die von einer Bürgerbewegung getragen ist. Die Integration Europas muss auf der Solidarität der Menschen begründet werden.
Noch ist die Kuh nicht vom Eis, die Anzeichen aber mehren sich dafür, dass es den Euro-Staaten gelingen wird, ihre Währung zu retten. Aber zu welchem Preis! Zum einen ist es die Souveränität der Euro-Staaten, die spürbar beschnitten wird, wenn über ihre Finanzpolitik künftig in Brüssel (mit-)entschieden wird und sie nicht mehr allein den Regierungen in Paris, Dublin, Lissabon, Madrid und Athen obliegt.
Ausgangspunkt: Ein kleines Dorf in Kastilien-La Mancha, nicht weit von Madrid entfernt gelegen.
Nach einer spektakulären Enteignungsaktion des Sindicato Andaluz de Trabajadores (SAT) Anfang August, sprach die
Ende April fand in Griechenland ein internationales Saatguttreffen statt. Initiativen und Projekte aus ganz Europa waren vor Ort - darunter auch die Kampagne für Saatgut-Souveränität, die im Anschluss noch einen ganz besonderen Besuch abstatten konnte.
Mittlerweile neigt sich das dritte Jahr der Euro-Krise dem Ende zu. Und die Hälfte der 17 Euro-Staaten steckt in einer Rezession.
