AfD

Berlin galt immer als No-go-Area für die extreme Rechte. Von gelegentlichen kleineren Achtungserfolgen am Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre abgesehen, konnten hier weder die Republikaner noch die NPD landen. Beide verschwanden wenige Jahre nach dem Mauerfall nachhaltig im politischen Nirwana der Hauptstadt. Das galt einige Jahre auch für die AfD, bis sie 2016 ausgerechnet in die linken Hochburgen des Ostens massiv einbrechen konnte. Es gelang 2021 nicht, sie aus den Bezirksverordnetenversammlungen und dem Abgeordnetenhaus rauszuwerfen.

"Hängt die Grünen“ – natürlich sind keine lebenden Personen gemeint. Wer kommt denn auf so was! Das ist nur eine Aufforderung, grüne Plakate zu hängen. Jedenfalls so lange noch Laternen frei sind. Noch nicht mal klitzekleine Galgen sind darauf zu erkennen. Witzig, witzig! Ich höre förmlich das Schenkelklatschen und das fröhliche Biertischgejohle. Ad exercitium salamandri! Uns kann keiner. Eine Gaudi muss doch wohl noch erlaubt sein!

Ist sie auch. Inzwischen richterlich beglaubigt.

Bei den Aktivitäten der sog. Querdenken-Bewegung treten extreme Rechte massiv in Erscheinung, im parlamentarischen Raum inszeniert sich die AfD als entschiedene Kritikerin der vorherrschenden Corona-Politik. Profitiert die extreme Rechte also von einer klaren Positionierung an der Seite der Unzufriedenen? So eindeutig lässt sich das nicht sagen, stellen Gudrun Hentges und Gerd Wiegel fest. Vielmehr sei die Politik der AfD seit Beginn der Pandemie sehr wechselhaft und von Strömungskämpfen und Positionsänderungen geprägt.1

Seit Jahren wird vermehrt die Frage nach einem zeitgemäßen Konservatismus diskutiert. Hintergrund dafür ist die gesellschaftspolitische Modernisierung der CDU in der Ära Merkel, von der sich WerteUnion und (Teile der) AfD unter Berufung auf reaktionäre Traditionen abzugrenzen suchen. Drückt sich Konservatismus also durch die Betonung eines völkischen Nationalismus und eines patriarchalen Familienbildes aus? Martin G. Maier analysiert die jüngsten konservativen Bemühungen um Selbsterneuerung und den ambivalenten Umgang mit den neuen rechten Formationen in Deutschland.

Spandau spielte in der Geschichte schon immer eine Sonderrolle. Das hat mit seiner Lage am Wasser zu tun. Die brachte eine Festung mit sich. Die ist hübsch anzusehen, war in der Historie militärisch ziemlich nutzlos, taugte aber trefflich zum Wegschließen unerwünschter Personen. „Ab nach Spandow zur Besserung“, ordnete König Friedrich gerne an. Heute dient sie eher als Unterschlupf verschiedener Fledermausarten. Und sie ist ein treffliches Symbol für die politische Wehrhaftigkeit Spandaus, das sich von Berliner Parteizentralen (Berlin!) nichts, aber auch gar nichts vorschreiben lässt.

„Das Alte und Morsche zerfällt vor unseren Augen“ – diesen Satz rief der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke im Landtagswahlkampf und diesen Satz wiederholte er am Wahlabend im Oktober 2019, als er mit seiner AfD in Thüringen mit 23,4 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft wurde. Er sieht sich als Opfer von „Mobbing“ und „Hetze“ durch die Medien, zugleich kann er gerichtlich bestätigt als „Faschist“ bezeichnet werden. Was bedeutet nun all das analytisch für Politik, die über notwendigen Antifaschismus hinausgeht?

Liebe Leserinnen und Leser,

wir leben in absurden Zeiten.

1.) Angriffskrieg gegen Rojava

In Halle an der Saale hat ein Mann am 9. Oktober 2019 zwei Menschen erschossen, nachdem er erfolglos versucht hatte, sich bewaffnet Zugang zu einer Synagoge zu verschaffen. Der Neonazi aus Sachsen wollte nach eigenen Angaben möglichst viele jüdische Menschen ermorden und wählte dafür den Jom Kippur, den wichtigsten jüdischen Feiertag.

Linke erklären die AfD gern zur Nazi-Partei. Abgesehen davon, dass dieselben Polit-Argumentierer vor wenigen Jahren noch konsequent gegen jeden NS-Vergleich zu Felde zogen – von wegen der „Singularität des Dritten Reiches“ und dergleichen –, ist diese Behauptung Unsinn. Ja, die AfD hat einen stark rechtslastigen „Flügel“ mit nicht zu ignorierenden auch personellen Schnittmengen zum Rechtsextremismus. Ja, die AfD bedient mit wachsender Intensität eine in Deutschland West wie Ost nie völlig verschwundene völkische und rassistische Grundsuppe.

Die Frage, ob man mit Rechten reden soll, ist nach wie vor aktuell. Nicht nur AfD-Mitglieder, sondern auch Vertreter*innen der Neuen Rechten werden auf Podien, zu Talkshows oder öffentlichen Gesprächen eingeladen. Inzwischen sind Publikationen zu dieser Thematik erschienen. Es gehöre zum demokratischen Prozess, niemanden auszugrenzen, auch diejenigen nicht, die ausgrenzen wollen. Man müsse die Rechten argumentativ stellen, mit den besseren Argumenten deren Positionen auseinandernehmen.