Internationales

Unterwegs zwischen Afghanistan und Europa

Von Abschiebung zu Abschiebung
in (02.03.2020)
Im Oktober 2016 wurde zwischen der Europäischen Union und der afghanischen Regierung das Absichtsdokument Joint Way Forward on Migration Issues between Afghanistan and the EU (https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu_afghanistan_joint_way_forward_on_migration_issues.pdf, letzter Aufruf: 11.10.2019) vereinbart. Rückkehr und Abschiebungen gehören dort zu den „dringenden Themen“ und werden detailliert behandelt. Ziel sei es, „reibungslose, würdevolle und geordnete Prozesse“ (S. 1) für Rückkehr und Abschiebungen zu etablieren und ihre Reintegration in Afghanistan zu unterstützen. Der Joint Way Forward ist also ein Rückübernahmeabkommen unter anderem Titel. Es wird Afghan*innen ohne Aufenthaltsrecht in der EU überlassen, ob sie „freiwillig“ rückkehren möchten oder sonst abgeschoben werden. „Vulnerable Gruppen“ (Frauen, Kinder etc.) sollen besonders sorgsam behandelt und unbegleitete Minderjährige nur abgeschoben werden, wenn es Angehörige gibt, die sie aufnehmen (S. 2f). Seitdem ist die Zahl der Abschiebungen aus Ländern der EU stark angestiegen. Zwischen Dezember 2016 und April 2019 wurden allein aus Deutschland 548 Personen nach Afghanistan abgeschoben. Es liegen mittlerweile einige Studien zu den Erfahrungen der Abgeschobenen vor, die gemeinsam mit der schlechten Sicherheitslage Grund genug sein sollten, alle Abschiebungen -- auch die von Straftäter*innen -- nach Afghanistan auszusetzen.
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Kleider machen Leute

Themenschwerpunkteditorial iz3w 377 (März/April 2020): Der Lauf der Mode - Ästhetik & Ausbeutung
in (25.02.2020)
Mode bezeichnet einen gesellschaftlichen Rahmen des Geschmacks oder der Sitte. Kleidungsstile (oder genauer: -trends) legen fest, wie man sich kleidet, ohne Anstoß zu erregen, sondern lieber Akzeptanz oder Bewunderung hervor ruft. Mode bietet aber auch einen Spielraum, in dem sich Menschen einen individuellen Ausdruck verleihen können. Und Mode ist dynamisch. Sie wird von den Einzelnen, von Kollektiven, aber auch von den Zentren des Modebetriebes ständig weiterentwickelt.
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„… man kann sich austauschen und voneinander lernen“

Solidarität im Gespräch mit Jelka Kretzschmar und Jonathan Weinspach (Sea-Watch e.V.) und Boris Kanzleiter (Rosa Luxemburg Stiftung)
in (25.02.2020)

Bildpunkt: Jelka und Jonathan, im Shop von Sea-Watch e.V. gibt es ein T-Shirt mit der Aufschrift „Defend Solidarity“ zu kaufen. Was heißt es aus Eurer Sicht, Solidarität zu verteidigen und inwiefern ist das (wieder) notwendig? 

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Maximal borniert

Hefteditorial iz3w 377 (März/April 2020)
in (17.02.2020)
Mitte Januar war es wieder einmal soweit. Deutsche Politiker*innen und ihre Entourage bei den staatstragenden Medien liefen zu Hochform auf in Sachen eitler außenpolitischer Selbstbespiegelung. Anlass war die internationale Libyenkonferenz, zu der die Bundesregierung mit dem Segen der UN nach Berlin geladen hatte. Schon im Vorfeld wurden altbekannte Narrative bemüht, etwa jenes, Deutschland sei in der Weltpolitik ein »ehrlicher Makler« (so die Titelzeile im SPIEGEL 4/2020). Den Vogel schoss der einstige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ab, als er twitterte: »In der Welt harter Interessenpolitik erreichen manchmal die Interessenlosen mehr. Wir haben stärkeres als Waffen & Geld: Legitimität! Wir waren nicht am Libyen-Krieg beteiligt u. nie Kolonialstaat. Gut, dass Deutschland Libyen nicht den Autokraten überlässt. #FriedenfürLibyen.«
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Falsche Begeisterung

in (03.02.2020)

Am 24. und 25. Januar 2020 fand in Aschersleben ein Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt statt. Dort nahm auch die neue Parteivorsitzende Saskia Esken teil. Für die Fernsehnachrichten wurde sie kurz befragt. Allein Gesichtsausdruck, das matte Reden und die Körpersprache zeigten deutlich, sie erscheint jetzt schon müde und überfordert. Dass sie wenig charismatisch und ohne Ausstrahlung ist, war ja von Anfang an klar. Die SPD hatte monatelang eine Personaldebatte geführt, weil sie eine Debatte über ihre Politik und Strategie offensichtlich nicht führen wollte.

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Mali: Abschiebungen als postkoloniale Praxis

& in (31.01.2020)
Ebenso wie afrikanische Migrationen finden auch Abschiebungen größtenteils innerhalb des afrikanischen Kontinents statt. Debatten darüber sind jedoch zumeist auf den Globalen Norden gerichtet. Der Artikel analysiert die Geschichte und die Praktiken von Abschiebungen aus einer weniger eurozentrischen Perspektive. Die Kernthese ist, dass Abschiebungen aus west-, zentral- und nordafrikanischen Ländern in diesen Regionen in Form von (Massen-)Abschiebungen mit der Unabhängigkeit vieler Staaten zu einem politischen Instrument wurden. Diese "afrikanischen" Abschiebungen dienten damit der Bestätigung der neuen staatlichen Souveränität in der Zeit der Dekolonisierung. Mali dient in diesem Beitrag als Beispiel, um diese (neue) staatliche Praxis und deren Auswirkungen zu untersuchen. Dabei hat der malische Staat selber keine Abschiebungen vorgenommen, vielmehr sind malische Staatsbürger*innen stark von innerafrikanischen Abschiebungen betroffen. Sie unterbrechen dabei die gerade für Westafrika kennzeichnende Zirkularität von Migrationen. In Mali entstanden u.a. Kontroversen über den Umgang mit den Abgeschobenen, etwa in Bezug auf ihre Wiederansiedlung und das Instrument der freiwilligen Rückkehr. Die malische Zivilgesellschaft begann in den 1990er Jahren, sich gegen unerwünschte Formen der Zwangsrückführung zu organisieren. Zugleich zog sich der Staat aus Reintegrationsmaßnahmen zurück, so dass hier die Zivilgesellschaft hauptverantwortlich wurde.
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Generation der Frauen ohne Angst

Algerien: Feministinnen für die Abschaffung des Familiengesetzes
in (30.01.2020)

Auch wenn viele Transparente auf den Massendemonstrationen des „Hirak“ (Bewegung) in Algerien die Gleichheit von Mann und Frau einfordern, so gefällt das nicht allen Beteiligten. Die Blöcke der Feministinnen sind kleiner, aber sie fahren damit fort, zu demonstrieren und sich zu koordinieren. Neue feministische Gruppen gründen sich gleichzeitig. Eine große Mehrheit der demonstrierenden Frauen fordert die Abschaffung des Familiengesetzes (Code de la famille).

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Palästina in der neugeordneten Welt

Ein zweiter Blick auf die Osloer Verträge
in (20.01.2020)
Vor 25 Jahren war klar, dass die Neue Weltordnung, die George W. Bush am 11.9.1990 anlässlich des Krieges gegen den Irak vor dem U. S. Congress verkündet hatte, bis auf Weiteres irreversibel war. Die mit der politischen Wende von 1989 bis 1991 einhergehenden Machtverschiebungen bedeuteten auch für den Nahen und Mittleren Osten fundamentale politische, ökonomische und militärische Einschnitte. Mit Auflösung der sozialistischen Staatssysteme verlor die PLO ihre Rolle als Devisenbeschafferin und Zwischenhändlerin zur Umgehung des Westembargos gegen sozialistische Wirtschaftssysteme und die (im Gegenzug) gewährten Möglichkeiten relativ autonomen Handelns vom Boden bisher befreundeter Staaten ebenso wie deren politische Rückendeckung.
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Rüstungsexportrekord

in (20.01.2020)

Um gute Vorsätze
über den Haufen zu werfen,
braucht man
erst mal welche.

Anonym

Wie aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 26. Juni 2019 hervorgeht, bescheinigt sich die Bundesregierung im Hinblick auf die deutschen Rüstungsexporte höchstselbst eine „restriktive und verantwortungsvolle Genehmigungspraxis“.

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Der Westen & Russland – zum Diskurs

in (20.01.2020)

Für 2020 wird allein Deutschland erstmals
Militärausgaben von rund 55 Mrd. Dollar
(50 Mrd. Euro) bei der NATO melden
– schon das ist annähernd so viel, wie die
etwa 60 Mrd. Dollar, auf die das
schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri
das russische Militärbudget beziffert.

Wolfgang Wagner
Informationsstelle Militarisierung

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