Algerien: Feministinnen für die Abschaffung des Familiengesetzes
Auch wenn viele Transparente auf den Massendemonstrationen des „Hirak“ (Bewegung) in Algerien die Gleichheit von Mann und Frau einfordern, so gefällt das nicht allen Beteiligten. Die Blöcke der Feministinnen sind kleiner, aber sie fahren damit fort, zu demonstrieren und sich zu koordinieren. Neue feministische Gruppen gründen sich gleichzeitig. Eine große Mehrheit der demonstrierenden Frauen fordert die Abschaffung des Familiengesetzes (Code de la famille). Der folgende Artikel ist der zweite Teil eines insgesamt dreiteiligen Essays der Feministin Leïla-Anne Ouitis über den algerischen „Hirak“ (Bewegung). Teil 1 erschien im Dezember 2019 in der GWR 444. (GWR-Red.)
Tatsächlich gibt es seit der Kolonialzeit eine Dualität sowohl laizistischer wie auch religiöser Bestandteile im Recht Algeriens.
Juristisch werden die algerischen Frauen auf zwei Formen des Status aufgeteilt: Die Verfassung definiert sie als den Männern rechtlich gleichgestellt, doch der zweite Status, das Familiengesetz von 1984, setzt sie unter die Vormundschaft des Vaters und des Ehemanns. So sind sie zum Beispiel dazu verpflichtet, sich an einen Vormund („wali“) zu wenden, wenn sie einen Heiratsvertrag abschließen wollen. Geschiedene Frauen verlieren das Sorgerecht, wenn sie erneut heiraten; eine Heirat wird für null und nichtig erklärt, wenn der Ehemann als „vom Glauben abgefallen“ (Apostasie) gilt.
Darüber hinaus werden noch immer bestimmte Formen der Polygamie oder der des Verstoßens von Frauen aus der Familie anerkannt. Das Erbrecht bleibt den Normen des religiösen Rechts unterworfen und bedeutet faktisch eine Ungleichheit der Erben verschiedener Geschlechtszugehörigkeit.
Kleine Erfolge der feministischen Bewegung
Der Druck der Frauen und Feministinnen hat in den letzten zehn Jahren zu ein paar juristischen Verbesserungen geführt. So wurde es Frauen zum Beispiel in einem Gesetz des Jahres 2015 ermöglicht, gegen häusliche Gewalt zu klagen. Aber dieses Gesetz beinhaltet eine inakzeptable Klausel, denn im Falle einer „Entschuldigung“ wird jedes Verfahren gegen den Aggressor eingestellt – was die Tür für alle Arten psychischen Zwangs gegen die Frauen öffnet.
Gleichzeitig gibt es einen internationalen Kontext, in dem die Akkumulationszentren, die durch die kapitalistische Krise bedroht werden, feministische Argumentationslinien für ihre strukturellen Machtinteressen instrumentalisieren.
Das führt zu einer Vielzahl an Widersprüchen innerhalb der algerisch-feministischen Strömungen. Tatsächlich ist Algerien ein Staat, der hauptsächlich durch die Ölrente existiert und dadurch von Weltmarktschwankungen abhängig ist. Ganze Sektoren der algerischen Ökonomie sind noch immer nicht privatisiert und nähren den Appetit der internationalen Machtinteressen.
Angesichts kulturalistischer und rassistischer Mythen über den Islam, von denen der Westen geradezu besessen ist (1), ist ein kritischer Blick auf die Geschichte dieses Familiengesetzes aus der Zeit der Achtzigerjahre und im Zusammenhang mit der damaligen Perestroika vonnöten.
Unterordnung der Frauen in einer krisenhaften Rentenökonomie
In der sogenannten „sozialistischen“ Epoche profitierten die Algerier*innen von einer Einschulungskampagne. Aber angesichts der enorm hohen Zahl an Arbeitslosen verzichteten die staatlichen Behörden darauf, Frauen als Arbeitskräfte für den Arbeitsmarkt zu mobilisieren. Die feministische Ökonomin Fatiha Talahite meint, dass einerseits „das Ideal der Emanzipation durch Arbeit nicht aufgegeben wurde“, andererseits jedoch mehrere Generationen „den Partizipationsversprechen, die nur für die künftigen Generationen galten, zum Opfer fielen“. Doch im Gegensatz zu einigen Ländern Lateinamerikas, in denen die Industrialisierung die Existenz von Frauen als Lohnarbeiterinnen ermöglichte, blieb die algerische Wirtschaft Gefangene ihrer Rentenökonomie. Zu Beginn der Achtzigerjahre gab es in Algerien eine riesige weibliche industrielle Reservearmee. Die Frauen waren eingeschult, fanden aber keine Arbeit. In dieser Situation nahmen die Herrschenden die Tradition zum Vorwand, um das Familiengesetz durchzudrücken: Die Machtposition, die das Gesetz den Männern über die Frauen gegeben hat, war als ein Gegenmittel gedacht, um in einer Zeit der verstärkten Liberalisierung die Probleme der Arbeitslosigkeit und der Wohnungsnot zu verdecken. Die strikte Eingrenzung der Familie als Ort der Reproduktion sollte als Gegentendenz zur allgemeinen Verarmung fungieren. Die führenden Politiker der damaligen Zeit haben also bewusst die Entscheidung einer rechtlichen Zuspitzung der Unterordnung der Frauen unter die Männer gefällt, um den Schock des Übergangs zu einer reinen Marktökonomie abzudämpfen. Als die Einnahmen aus der Ölrente 1986 einbrachen, hatten die Frauen keine andere Wahl mehr, als innerhalb einer krisenhaften Marktwirtschaft nach Arbeit zu suchen – zudem in einer Situation der Entindustrialisierung, in der nur noch prekäre, schlecht bezahlte und hauptsächlich informelle Arbeitsplätze zu haben waren. Dies fiel dann mit dem schrecklichen „schwarzen Jahrzehnt“ zusammen [Bürgerkrieg zwischen staatlicher Armee und den islamistischen Terrorgruppen „Islamische Rettungsfront“ (FIS) und „Gruppe Islamische Armee“ (GIA); Red.]
Die Rückkehr der Frauen nach dem Bürgerkrieg
Am Ausgang des Bürgerkriegs erhöhten sich die Einnahmen aus dem Ölhandel und ermöglichten einen Rückgang der Armut. Gleichzeitig explodierten die Geburten und seit 2001 ging auch noch einmal die Zahl der Arbeitsplätze für Frauen zurück. Immer mehr Frauen wurden in den informellen Sektor abgedrängt. Nach den Zahlen der Nationalen Behörde für Statistik sind heute unter den elf Millionen Arbeiter*innen lediglich 1,9 Millionen Frauen. Sie repräsentieren aber 60% aller Absolvent*innen der höchsten Bildungsstufe – trotzdem ist die Hälfte von ihnen arbeitslos und versteht sich auch als gescheitert. Gleichzeitig haben sich innerhalb von 20 Jahren die Genderbeziehungen enorm verändert, besonders in den großen Städten, wo es den Frauen gelingt, sich auch in ihrem Arbeitsbereich durchzusetzen. Die Soziologin Fatma Oussedik bemerkt: „Mit oder ohne Hidschab [Schleier, der Hals und Haare bedeckt, das Gesicht aber frei lässt] besetzen Frauen öffentliche Räume, die früher nur für Männer vorgesehen waren.“ Und trotz der weiter ungerechten Rechtslage sowie zur großen Verzweiflung der konservativsten Kreise ist die Zahl der Scheidungen inzwischen explodiert – vor allem in den Städten und unter den erst seit kurzem Verheirateten. Sogar nach den Statistiken des Familienministeriums ist die Praxis des „khol’a“ – der Auflösung einer muslimischen Ehe auf Initiative der Frau – in den letzten Jahren immerzu nur angestiegen.
Was die Antibabypille betrifft, so war sie offiziell lange den verheirateten Frauen vorbehalten. Aber nun wird sie in bestimmten Apotheken der großen Städte auch ohne Rezept ausgegeben und niemand fragt dort nach, ob die Frauen verheiratet oder ledig sind.
Die Frauen auf den Freitagsdemonstrationen des „Hirak“
So sind nach einer von allen bemerkten Abwesenheit während des Ramadan 2019 die Frauen auf den massenhaften Freitagsdemonstrationen zurück. Aber der Kontext bleibt dennoch so, dass öffentliche Aufrufe für Schwangerschaftsabbrüche als Strafdelikte gelten. Mit einem Teil der Vertreter*innen der sogenannten „Zivilgesellschaft“ bleibt also die Diskussion um die rechtliche und lohnpolitische Gleichheit angespannt. Das Netzwerk „Wassila“ (2), dem einige Vereinigungen für Frauenrechte angehören, musste zum Beispiel beim Kongress der sogenannten „Nationalkonferenz“ vom 15. Juni 2019, an dem zahlreiche, oft auch unabhängige Gruppen, Vereinigungen, Organisationen und Gewerkschaften teilnahmen, seinen Austritt erklären, um überhaupt die Forderung nach „einem Ende der Krise und eine demokratische Transformation“ vorstellen zu können. Denn, so meint der Soziologe N. Djabi nicht ohne Grund: „Die Gewerkschaften sind konservativ. Sie spiegeln die algerische Gesellschaft, entstammen den Mittelschichten und ihre Mitglieder kommen aus allen Landesteilen, nicht nur aus den großen Städten.“ Die politischen Tendenzen reichen dort vom laizistischen Linksradikalismus bis hin zum Islamismus. So ist aus unserer Sicht das Netzwerk „Wassila“ durchaus zu Recht aus der „Nationalkonferenz“ ausgetreten, weil Letztere „nicht klar und ohne Zweideutigkeit das grundlegende und nicht verhandelbare Prinzip der Gleichheit zwischen Mann und Frau vertritt“.
Der Kampf im Süden Algeriens und auf dem Lande
Im Gegensatz zu dieser Erfahrung ist es den Delegierten von rund 20 Frauenvereinigungen und -kollektiven gelungen, sich vom 20. bis 22 Juni 2019 in Tigrhemt – in der Nähe der Küstenstadt Bejaïa – zu treffen und frei zu diskutieren. Die Feministin Wissem Zizi meinte jedoch, dass eine Versammlung solch unterschiedlicher ideologischer Strömungen – mit linken Feministinnen, rechten Feministinnen, sich noch im Untergrund befindlichen Lgbtqi-Aktivist*innen und mit Frauen, die Staat und Religion nicht trennen – manchmal einer „großen Ratatouille“ (3) gleicht. Übrigens konnten die neu gebildeten Kollektive aus dem Süden Algeriens – aus Ouargla, Ghardaïa oder Tamanrasset) „nicht kommen, und zwar aus logistischen Gründen [bedingt durch die riesigen Entfernungen]“. Trotz allem konnten sich diese unterschiedlichen Feministinnen schließlich auf eine gemeinsame Erklärung einigen, die sich gegen „prekäre Arbeitsbedingungen und für die Abschaffung des Familiengesetzes“ ausspricht. Es gibt jetzt sogar neue Kollektive, die sich in den Dörfern organisiert haben und aus Frauen der unteren Bevölkerungsschichten bestehen. In ihnen werden vor allem die Hausarbeit sowie der Mangel an Kinderbetreuung in den Staatsunternehmen thematisiert.
Bedingungen und Perspektiven für die weiteren feministischen Kämpfe in Algerien
Doch der Kampf ist noch lange nicht gewonnen. Zwar hat es während der sozialistischen Periode Versuche einer eigenständigen Wirtschaftsentwicklung gegeben, doch aufgrund seiner spezifischen Kolonialgeschichte – die Ausbeutung natürlicher Ressourcen führte zum Niedergang lokaler Manufakturen; ein Mechanismus, der als „holländische Krankheit“ bezeichnet wird – konnte Algerien nie das ökonomische Level erreichen, das etwa in Südostasien oder in Lateinamerika in den Siebziger- und Achtzigerjahren möglich wurde. Darum kam es nicht nur zur Massenarbeitslosigkeit, sondern auch zu einer extrem heteronormativen Gesellschaft, in der die Reproduktion oft noch immer von vielfältigen Geschäftsbeziehungen auf erweiterter Familienbasis, d.h. von Clan-Strukturen, geprägt ist. Die Soziologin Rose Schembri hat jüngst einen Artikel über die „schwierige Behauptung Homosexueller in Algerien“ geschrieben. Sie bezieht sich dabei auf ein Gegenbeispiel, das aus den Arbeiten des US-Historikers John D’Emilio hervorgeht. Die Analysen D’Emilios setzen das Auftreten einer homosexuellen Identität in den USA in Beziehung zur dort lang andauernden Geschichte der industriellen Revolution. Emilio zeigt für die USA, wie die Entstehung des Arbeitsmarkts und der massenhaften Lohnarbeit in gewisser Weise dazu geführt hat, dass sich einige Individuen in den Zentren der kapitalistischen Akkumulation, die insgesamt strukturell rassistisch und patriarchal geprägt blieb, vom Familienkern losreißen konnten – doch genau das ist in Algerien nie passiert.
So lässt sich in der aktuellen Situation eines Rückgangs der Devisen aus dem Ölhandel und der verallgemeinerten Arbeitslosigkeit die riesige Dimension der Aufgaben für die algerischen Feministinnen nur erahnen. So sind sie also insgesamt nicht sehr zahlreich, dafür aber in den Massendemonstrationen äußerst sichtbar. Und sie müssen auch noch in einem internationalen Kontext kämpfen, in dem die westlich-kapitalistischen Länder den Feminismus zu rassistischen und islamfeindlichen Zwecken instrumentalisieren. Damit üben die westlich-kapitalistischen Länder vor allem Druck aus für eine Fortsetzung der ökonomischen „Öffnung“ und für ein beschleunigtes Tempo bei den Privatisierungen. Beides wird auf dem Rücken besonders der verarmten algerischen Frauen durchgesetzt.
Doch die algerischen Frauen müssen sich vor allem mit einem nationalen Kontext auseinandersetzen, in welchem die Islamisten derzeit die Karte des Dialogs ausspielen. Sie mobilisieren derzeit zahlreiche Frauen, indem sie mit einer weiblichen Identität locken, die vollkommen essentialistisch ist, ebenso pervers wie fürchterlich effizient.
Nach der Verschiebung der Wahlen [vom 18. April und vom 4. Juli durch den Druck der Straße; erneut angesetzt und schließlich durchgeführt am 12. Dezember 2019] riefen viele Linke nach einer „nationalen Konferenz“ oder einer „Konstituante“. Doch niemand kann vorhersagen, wie sich die Bewegung weiter entwickeln wird.
Der algerische Feminismus kennt inzwischen eine lange eigene Geschichte – die zum Teil von Filmregisseurinnen oder Dokumentaristinnen auf brillante Weise aufgearbeitet worden ist. Er kann sich vielleicht auf einen Teil dieser neuen Generation stützen, den der „Hirak“ hervorgebracht hat, um sich von der Umarmung der falschen Freundinnen aus den liberalen Eliten zu entledigen und gleichzeitig eine selbstbewusste Position bei den Auseinandersetzungen mit dem konservativen und ländlichen Algerien einzunehmen. Nur eins ist angesichts der zunehmenden ökonomischen Krise in Algerien, die wie überall auf dem Rücken der Frauen ausgetragen wird, klar: Der Kampf wird mit Sicherheit erbittert geführt werden.
Leïia-Anne Ouitis
Leïla-Anne Ouitis ist Philosophin und arbeitete in der Banlieue 93 in Paris, kommt aus der algerischen Immigration und verortet sich in einer feministisch-marxistischen Theorietradition. Dieser hier und in GWR 444 abgedruckte Text bildet den zweiten Teil eines insgesamt dreiteiligen Essays der Autorin über den algerischen „Hirak“ (Bewegung). In Englisch sind ihre Texte auf https://roarmag.org zu finden.
Übersetzung: Lou Marin
Anmerkungen:
1) Vgl. dazu eine ganze Schwerpunktausgabe der französischsprachigen Zeitschrift „Théorie communiste“, Nr. 26.
2) Ein Notruftelefon für Frauen und Kinder, die Opfer von Gewalttaten sind.
3) Gemüsegericht, in das alle Sorten von Gemüse hineingeworfen werden.
4) Rose Schembri: „Difficile affirmation homosexuelle en Algérie“ (Die schwierige Behauptung der Homosexuellen in Algerien), in: Le Monde diplomatique, frz. Ausgabe, August 2019, siehe: https://www.monde-diplomatique.fr/2019/08/SCHEMBRI/60160
Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 445, Januar 2020, www.graswurzel.net