Das im Sommer 2015 in einer konfrontativen Auseinandersetzung zwischen den europäischen Gläubigerstaaten sowie den europäischen Institutionen und der griechischen Linkskoalition beschlossene dritte
Nach der Räumung dreier von Anarchist_innen und Flüchtlingen besetzter Häuser in Thessaloníki Ende Juli, erfolgte Anfang August der nächste Schlag. Kostas Sakkás und Mários Sesídis, zwei seit Jahren polizeilich gesuchte Anarchisten, wurden bei einer Verkehrskontrolle in Sparta verhaftet und schwer misshandelt.
Zum „Wochenende der Information, Solidarität und ökonomischen Unterstützung“ hatten Kollektivbetriebe, anarchistische Zentren und die besetzte selbstverwaltete Fabrik Vio.Me vom 22. bis 24. April 2016 in verschiedenen griechischen Städten geladen. Unterstützt wurde der Kampf der Arbeiter des Holz- und Sägewerks Papadópoulos - Pagoúras in Patrída im Landkreis Imathía. Seit Februar 2016 halten die Arbeiter das Werk in der Nähe der Stadt Véria in Nordgriechenland besetzt und bereiten die Wiederaufnahme der Produktion in Selbstverwaltung vor.
Eine Stunde hatten wir uns gegeben, zwei wurden es. Weil die Frage des Linkspopulismus eine ganze Reihe weiterer Fragen aufruft, wurde die Diskussion schnell hitzig.
Die Herbstakademie des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und der Rosa Luxemburg Stiftung versteht sich als Raum für Begegnung, gemeinsames Lernen und soli
Was musste sich Wolfgang Schäuble seit der erfolgreichen Erpressung von Alexis Tsipras und dessen Regierung nicht alles für Kritik anhören: Er habe die Demokratie in Europa beschädigt, er habe dem Ansehen Deutschlands im Ausland geschadet und ja, vor allem die „europäische Idee“ habe er beschädigt. Der Mann scheint nur noch unterwegs zu sein, um alles Schöne und Edle zu beschädigen. Konsequenterweise forderte eine Onlinepetition seinen Rücktritt. Was aber, wenn Schäuble nicht einfach nur starrsinnig, gemein und unsozial ist? Was, wenn er einfach nur gute deutsche Politik macht?
1. Einleitung
Im Juni 2015 kam es zu einer bitteren Zuspitzung des Konflikts zwischen der Syriza-Regierung in Griechenland und einer Front bürgerlicher Kräfte, die sich in der kompromisslosen Haltung der Troika-Institutionen und der Regierungen der anderen Euro-Staaten verdichtete. Mitte Juli wurde ein sogenannter Grexit vorläufig abgewendet, als die Syriza-Regierung eine neue Runde drakonischer Austerität als Bedingung für ein drittes Hilfspaket akzeptierte. Doch das politische Drama zwischen linken und bürgerlichen Kräften im Europa des Sommers 2015 täuschte darüber hinweg, dass
Der Ausgang des linken Regierungsprojekts in Griechenland ist nicht nur für Griechenland zentral.
Zum ersten Mal seit Beginn der weltweiten Finanzkrise, die 2008/09 begann, wird ernsthaft über eine Alternative zur autoritären Krisenbearbeitung und Kürzungspolitik diskutiert. Mit dem Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland wurde eine linke Regierung in Europa in die Lage versetzt, eine Politik offensiv infrage zu stellen, die für soziale Verelendung, den Abbau von demokratischen und sozialen Rechten und Umverteilung von unten nach verantwortlich ist. Nun muss sich zeigen, ob es gelingen kann, diesen Moment für eine wirkungsvolle Verdichtung sozialer Proteste und des Widerstands in Europa und Deutschland zu nutzen.
