Ingar Solty ist Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Solty, Ingar
Aktuelle Beiträge der Autorin / des Autors
Putins Krieg
Zu den geopolitischen Konsequenzen der Eskalation in der Ukraine
Für alle Menschen, die in Europa an Frieden und Sicherheit interessiert sind, in der Ukraine, in Osteuropa, in Russland und in Westeuropa war der 22. Februar 2022 ein rabenschwarzer Tag. Noch schwärzer ist der 24. Februar, da Russland einen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland Ukraine begonnen hat, der durch nichts gerechtfertigt werden kann. Russland muss diesen Krieg sofort und ohne Bedingungen beenden, um den Weg zurück an den Verhandlungstisch freizumachen.
Fünfzehn Tage, die die Welt erschütterten
Die Januarkämpfe 1919 und die Ermordung Luxemburgs und Liebknechts
Die Novemberrevolution von 1918 war im Grunde keine. Erst im Zusammenhang mit der weitergehenden, zweiten Revolution Anfang 1919 und der Kontextualisierung der deutschen Ereignisse in einem globalen Revolutionszyklus zwischen 1916 und 1923 erscheint sie als solche.
Die Welt unter Donald Trump
Viel wurde in den letzten Wochen über Trump geschrieben und spekuliert. Die Nachrichten sind randvoll mit Episoden aus der Soap Opera vom (vermeintlich) unfähigen und dilettantischen Präsidenten und seiner innerlich zerstrittenen Regierungsriege. Die einen bestätigt dies in ihrer Meinung von den voreingenommenen Medien und sie erkennen dann noch nicht einmal mehr einen handfesten Skandal, wenn er offensichtlich zutage liegt; die anderen wiederum fühlen sich in ihrer Meinung zu Trump bestätigt und übersehen, was die Regierung von Trump jenseits aller Tweets, verbaler Fauxpas und offener Lügen eigentlich in den letzten Monaten getan hat.
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Markt-Religion
Die Genealogie neoliberaler Religiosität in den USA
Ein gängiges Missverständnis bezüglich der Tea-Party-Bewegung in den USA besteht darin, es handele sich bei ihr um eine rein rechtslibertäre, d.h. markt-radikale Bewegung, woraus gefolgert wird, die „alte“ Christliche Rechte habe mit ihr nichts gemein. Die Tea Party kümmere sich um Wirtschaftsfragen und „individuelle Selbstbestimmung“ und pflege eine Abneigung gegen „Bevormundung“ aller Art – nicht bloß im Fall von „Wirtschaftsgesetzen“ (Besteuerung) und Schusswaffenregulierung, sondern auch beim Drogengebrauch und bei kirchlich-religiösen Orientierungen ...
Der US-amerikanische Brexit-Moment
Zur Wahl Donald Trumps zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten
Alle Demoskopen und Wahlbeobachter haben sich im Grunde verschätzt. Auch in der kritischen Wissenschaft und der Linken hatten die Wenigsten einen Wahlsieg Donald Trumps für möglich gehalten. Zwar war man sich insbesondere hier darüber im Klaren, dass die USA sich in einer tiefen Legitimations- und Repräsentationskrise befinden und die Präsidentschaftswahl 2016 eine »populistische Situation« mit einer starken Anti-Establishment-Stimmung.
Goodbye Sanders?
Warum die ›politische Revolution‹ noch nicht am Ende ist
Manche seiner Unterstützer*innen mögen enttäuscht sein, dass Bernie Sanders nicht zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten gekürt wurde. Angesichts des Momentums seiner Kampagne schien für einen Augenblick das Unmögliche möglich. Allerdings war ein Sieg Sanders von Anfang an undenkbar – zu groß sind die Machtressourcen des Partei-Establishments und zu manipulativ ist der Wahlprozess, wie die Mitte Juli 2016 geleakten E-Mails der Parteiführung noch einmal bezeugen, in denen die Entschlossenheit, Sanders Kandidatur um jeden Preis zu verhindern, offensichtlich wurde. Anstatt einem historischen Pessimismus zu verfallen, ist es darum sinnvoll, sich in Erinnerung zu rufen, dass Sanders bereits jetzt vieles erreicht hat.
Jenseits von Verblendung und Verrat
Zu Thomas Franks Kritik des Tea-Party-Rechtspopulismus
1. Darstellungsprobleme und unfreiwillige Apologetik in der Tea-Party-Sekundärliteratur
Die Occupy-Bewegung in den USA
Die in den USA entstandene Occupy-Wall-Street-Bewegung (OWS) hat rasch internationale Ausstrahlung gewonnen; sie beschließt ein Jahr weltweiter Massenproteste. Im vierten Jahr der Krise des globalen Kapitalismus hat diese eine politische Artikulation gefunden, die auf die kollektiv-solidarische Erweiterung von Handlungsfähigkeit abzielt.
Die Tea-Party-Quittung
Das Scheitern des Obama-Projekts und die US-Zwischenwahlen 2010
Die US-Zwischenwahlen zeigten, wie liberal-demokratische Wahlen in Hegemoniekrisen funktionieren. Sie offenbaren eine tiefe Repräsentationskrise in einem Land, das mit einem Anstieg und einer Konsolidierung der Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau zu kämpfen hat. Dabei waren diese Wahlen im Kapitalismus aufgrund einer wegweisenden Entscheidung des relativ konservativ ausgerichteten Obersten Gerichtshofes auch kapitalistische Wahlen.
Neoliberale Selbst-Maastrichtisierung
Obamas Präsidentschaft wird den Niedergang der USA nicht verhindern
Spricht man über einen möglichen Sieg Barack Obamas bei den Präsidentschaftswahlen im November, muss man zuerst einmal