Legalität wahren oder Illegalität ignorieren!?

. . . Reichtum an Details zu gewaltigen wie „kleinsten“ betrieblichen und damit auch gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der Lohnabhängigen in der BRD und in Dänemark von 1950 bis 1973

Rezension von:

Peter Birke: Wilde Streiks im Wirtschaftswunder. Arbeitskämpfe, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in der Bundesrepublik und Dänemark, 2007, Frankfurt am Main: Campus Verlag, 376 Seiten, ISBN 978-3-593-38444-3 „Das allgemeine Bewusstsein pflegt sich langsamer umzuwälzen als die gesellschaftlichen Verhältnisse“, meint Peter Birke, weshalb es nicht verwundern könne, dass im herrschenden oder besser: beherrschten „Alltagsverständnis“ die Arbeitskämpfe der abhängig Beschäftigten nicht als „‚geschichtsbildende’ Ereignisse“ erscheinen und insbesondere die ‚wilden’ Streiks „‚vergessen‘ wurden“. Selbstverständlich haben solche „kollektiven Gedächtnislücken“ auch „et-was mit den historischen Konjunkturen der Arbeitskämpfe selbst zu tun“ (9), doch sicher nicht minder mit dem systematischen Ausblen-den dieser Bewegungen in Forschung, Lehre – und Schule. Schon deshalb ist die vorliegende Schrift mit ihrem Reichtum an Details zu gewaltigen wie „kleinsten“ betrieblichen und damit zumindest indirekt auch gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der Lohnabhängigen in der BRD und in Dänemark von 1950 bis 1973 ein wichtiger Beitrag, diesem unbewussten „Vergessen“ oder gezielten „Vergessenmachen“ entgegenzuwirken. Insofern ist es auch leicht zu verschmerzen, dass Peter Birke wie so manche „Linke, zu der sich die meisten Menschen zähl(t)en, die sich forschend mit Streiks befassten“ (16) und befassen, ihr Interesse an „wilden“ Streiks nicht vorrangig darauf zu lenken scheinen, dass, sondern vor allem weil sich solche Aktivitäten der Beschäftigten generell oder punktuell neben die Gewerkschaften oder gegen deren offizielle Politik stellten. Die Frage nach den Ursachen solcher „inoffizieller“ Ausstände hätte bei beiden Blickwinkeln die gleiche Aufmerksamkeit verdient. „Wilde“ Streiks sind für Peter Birke „Arbeitskämpfe, die den Rahmen überschreiten, den die Friedenspflicht vorgibt“, worunter er ebenso „Formen wie das Goslow, die ‚Arbeit nach Vorschrift‘“ versteht wie eine „ausgedehnte Betriebsversammlung“. In Dänemark erhielten solche Aktivitäten die Bezeichnung „tarifwidrig“, die dort „immer eine merkwürdige Mischung aus Definition, Straftatbestand und Kampfbegriff“ (13) darstellte. Als „unzulässig inkriminiert“, weil sie „oft gegen bestehende Gesetze verstoßen und somit ‚illegal‘ und ‚wild‘ sind“, kritisierte bereits Anfang der 1970er Jahre der damalige Leiter der Abteilung Bildung beim Vorstand der IG Metall, Hans Matthöfer, die landläufige Beurteilung von „inoffiziellen“, spontanen Arbeitsniederlegungen. Doch sah er offenbar in den zu dieser Zeit gehäuften „wilden“ Streiks im tatsächlichen oder vermeintlichen Gegensatz zu Peter Birke (noch) kein herausragendes Problem für die DGB-Gewerkschaften, weil sie angeblich nicht mit der Vorstellung harmonierten, „dass die Emanzipation der Arbeiterinnen und Arbeiter vor allem ‚Einheit‘ erfordere“ und die „wilden“ Kämpfe „nicht selten die innergewerkschaftliche und innerparteiliche Autorität der fast ausschließlich männlichen und oft hoch qualifizierten ‚Kerngruppen‘“ (16) angriffen. Hans Matthöfer hätte aber (vielleicht) schon damals die Feststellung von Peter Birke erstaunt, dass selbst „(partei)kommunistische Funktionäre, der offiziellen Rhetorik zum Trotz, oft wenig bis gar nichts mit lokalen wilden Streiks anfangen [konnten], wenn diese nicht in ihr politisches Konzept passten“ (16). Denn einige im Buch dargestellte Beispiele „wilder“ Streiks in der BRD, aber häufiger noch in Dänemark trugen möglicherweise nicht die „Handschrift“ der hier illegal, dort legal, jedoch überall real existierenden und agierenden Kommunisten, wohl aber erhielten sie deren Unterstützung. So war es 1950 im Ruhrbergbau, wo „dreizehn wilde Streiks mit einer bunten Vielfalt an Forderungen“ stattfanden, die vom „Protest gegen die Temperaturen von 35 Grad“ bis zum Versuch reichten, „die Entlassung eines kommunistischen Betriebsratsvorsitzenden zu verhindern“ (52). Und ähnlich verhielten sich die dänischen Kommunisten, als „Aktivisten aus der Gewerkschaftsszene der DKP“ zusammen mit Sozialisten und Sozialdemokraten 1969 die landesweite „Kronenkampagne“ für die „Abschaffung der Karenztage im Krankheitsfall“ und zur Durchsetzung „einer linearen Lohnerhöhung“ initiierten (259). Und der quasi gerade erst in der BRD neukonstituierten DKP wird bescheinigt, sie sei bei den Septemberstreiks 1969 „die wohl einzige bundesweit agierende Organisation“ gewesen, die diese Arbeitskämpfe in insgesamt 69 Betrieben mit etwa 140 000 Beteiligten „systematisch und vermittels eigener bereits zuvor in den Betrieben verankerter Parteigruppen unterstützte“ (248). Sicher war das offene, nachweisbare oder bloß unterstellte Engagement von Kommunisten für die Herrschenden und ihre opportunisti-schen Ableger immer eine günstige Gelegenheit, „wilde“ Streiks wie 1951 im Hamburger Hafen als durch „kommunistische Agitatoren“ angezettelt (53), 1955 auf der Howaldt-Werft in Hamburg als „kommunistisch gesteuert“ (63) und 1962 bei VW in Wolfsburg als durch „kommunistische Scharfmacher“ (119) hervorgerufen oder 1960 in der Schraubenfabrik Henze in Kopenhagen als „Provokation einer kleinen kommunistischen Clique“ (134) zu diffamieren. Wie Peter Birke am Beispiel des Streiks bei den Howaldtwerken 1955 darstellt, funktionierte dieser „Mechanismus der Polarisierung“ (64) im Kalten Krieg (heute wäre das kaum anders – siehe die Landtagswahl in Niedersachsen oder den Vorwahlkampf in Hessen) und führte zu der weitgehend abschreckenden Erfahrung der Beschäftigten, „dass die Streiks, sobald sie öffentlich als ‚kommunistische Aktion‘ interpretiert wurden, so gut wie sicher verloren gingen“ (65). Dennoch zeichneten die „wilden“ Streiks zwischen 1950 und 1973 „so etwas wie eine untergründige Dynamik auf, die trotz der unterschiedlich starken Repressionen gegen die Kommunistischen Parteien in beiden Ländern nicht völlig verschwand“ (91). Hier soll keinesfalls der Eindruck erweckt werden, die Rolle der (Partei-)Kommunisten habe einen zentralen Stellenwert in Peter Birkes Publikation. Sie durchzieht allerdings den gesamten erforschten Zeitraum, was viele andere Publikationen ähnlicher politischer Provenienz gern „übersehen“. Sein Hauptaugenmerk gilt neben der anschaulichen Darstellung „wilder“ Streiks als „schillerndes und historisch sich veränderndes Phänomen“ (13) eher dem Erforschen, weshalb sich Menschen an „Streikbewegungen, die zumindest offiziell nicht von den Gewerkschaften organisiert wurden“ (12) beteiligten und was sie damit bewirkten. In diesem Zusammenhang werden die Ursachen und Besonderheiten migrantisch und weiblich „geprägter“ inoffizieller Arbeitskämpfe erörtert; wie beispielsweise 1964 im Chemiewerk Bad Homburg (170) und 1973 bei Ford in Köln (298) oder 1962 in den Fränkischen Schuhfabriken in Nürnberg (121) und 1972 in der „Königlichen Porzellanfabrik“ in Kopenhagen (319). Darüber hinaus recherchierte er, „wie die neuen sozialen Bewegungen sich in den Fabriken geltend machten“ (9). Weniger in der BRD als in Dänemark werden hierfür konkrete Anhaltspunkte gefunden: sei es 1970 durch den „Besuch einer studentischen ‚Arbeitsmedizin-gruppe‘“ in der Schweineschlachterei in Holstebro in Mitteljütland und deren „Interviews mit den Streikenden“ (311), wodurch sie in der zu-ständigen Gewerkschaft „die erste verbandsöffentliche Debatte über die Folgen der Akkordarbeit“ anstießen (312). Oder 1971 die Gründung einer „Vereinigung namens ‚Arbeitersolidarität‘“ durch Aktive der linkssozialistischen Partei VS zusammen mit ehemaligen Streikenden der Privatschlachterei Schaub in Nyborg auf Fünen (314) und deren Spaltung ein Jahr später an dem Meinungsstreit, „ob sie eine ‚alternative‘ Gewerkschaft sein wolle“ (315). Nicht aus Desinte-resse, sondern wegen Platzmangel werden diese Fragen der Untersuchung hier nicht weiter verfolgt, sondern lediglich ihr tarif- und gewerkschaftspolitischer Schwerpunkt im engeren Sinne fokussiert. Peter Birke betrachtet die „wilden“ Streiks in der BRD als eine Reaktion auf die betriebsferne „Zentralisierung von Tarifverhandlungen“ (69) und gegen die „Etablierung einer Politik der ‚Lohnkontrolle‘“ (96) sowie in Dänemark als eine Folge der „tripartistischen Koordination“ von Staat, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden (69) und damit der „Verstaatlichung der Tarifpolitik“ (151). Sie hätten sich hierzulande seit Beginn der 1950er Jahre „aus Unzufriedenheit mit den Resultaten der Tarifpolitik und der damit einsetzenden Suche nach ‚alternativen‘ Formen der Interessenwahrnehmung“ ergeben (52). In Dänemark zeigten sich auch bereits 1953/54 die „ersten Anzeichen einer Polarisierung zwischen lokalen, betrieblichen Konflikten und der zunehmend zentralisierten Tarif- und Arbeitspolitik“ (77). Die Auslöser „wilder“ Streiks waren in aller Regel so mannigfaltig wie betriebsspezifisch: 1954 bei Philips auf der dänischen Insel Amager „der Streit um die Akkorde“ (80); 1955 auf der Howaldt-Werft „die asymmetrische Lohnentwicklung in der Hamburger Metallindustrie“ (61); 1962 bei VW in Wolfsburg eine von den italienischen Beschäftigten „schon länger beklagte mangelhafte ärztliche Betreuung“ (118) und auf der Anlage Schamrock 1/2 in Herne die Forderung griechischer Arbeiter, „sich selbst verpflegen zu dürfen“ (121); 1964 in der deutschen Metall- und Stahlindustrie gleich mehrere „Konflikte um die Akkordsetzung bestimmter Arbeitsgänge oder um die Verschärfung der Zeitvorgaben“ (161); 1966 bei der Druckmaschinenfabrik Faber & Schleicher in Offenbach „die Entlassung zweier autoritärer Vorgesetzter“ (174) und auf der ökonomisch angeschlagenen Werft B&W in Kopenhagen die „Forderung nach einer stärkeren staatlichen Subventionierung“ (203); 1969 auf der Westfalenhütte der Hoesch AG in Dortmund die verlangten „20 Pfennig Lohnerhöhung für alle“ (225); 1970 bei den Migrantinnen von Pierburg in Neuss die „Abschaffung der untersten Lohngruppe“ (279); 1971 bei Tulip im jütischen Vejle die „Praxis des Krankenhausarztes, die Unfallopfer nach drei Tagen wieder ‚gesund zu schreiben’“ (311); 1973 beim Landmaschinenhersteller Deere-Lanz in Mannheim die Forderung nach einer „Kontrolle der Beschäftigten über die Akkordrichtsätze“ (291). Was Peter Birke speziell für die „„von unten‘ formulierte Variante“ (142) einer betrieblichen Bewegung für eine „zweite Lohnrunde“ (161) als Unterschiede zur gewerkschaftlichen Tarifpolitik für Dänemark feststellt, dürfte auch auf die BRD zutreffen: erstens dass sie „die Hierarchien des Arbeitsmarktes nicht allein ‚von außen‘ angriff, sondern auch als Konflikt innerhalb der Gewerkschaften begriff“; zweitens dass „sie sich gegen die Politik der Lohnzurückhaltung richtete, die ein Kernstück der ‚Einkommenspolitik‘“ der Tripartite – in der BRD der „Konzertierten Aktion“ – war; und drittens dass „sie die Verknüpfung zwischen Produktivitätssteigerung und Lohnhöhe in Frage stellte“ (142). Ob die „inoffiziell“ Streikenden oder die objektiv damit kritisierten Verantwortlichen der Gewerkschaften diese Interpretation damals akzeptiert hätten, ist zu bezweifeln. Auch Peter Birke registriert beispielsweise bei seinem Bemühen, einen „transnationalen Charakter der Kämpfe“ (217) ausfindig zu machen, ein „Auseinanderfallen von (zeitgenössischer) Innen- und (rückblickender) Außensicht“: „Kämpfe um Lohnarbeit bewegten sich eben ‚auf dem Arbeitsmarkt’, ‚in der Fabrik’ oder, virtuell, in den diversen Identitätsräumen bestimmter Gruppen. Dass die Kämpfe ein Beitrag dazu sein konnten, solche Räume zu sprengen, wurde oft erst in ihrer analytischen Aufarbeitung transparent.“ (272) Warum sollte es bei der Beurteilung der erreichten oder verpassten „zweiten Lohnrunde“ anders gewesen sein? Trotzdem griffe eine Deutung sicher zu kurz, wenn die Geschichte der „inoffiziellen“ Arbeitskämpfe „auf Konjunkturen, auf ihre Massenhaftigkeit oder gar ihre ökonomische Rationalität reduziert“ (214) würden. Unverkennbar bleibt jedoch, dass es sowohl in Dänemark als auch in der BRD in den Jahren „der Vollbeschäftigung verhältnismäßig einfach war, Zugeständnisse durch wilde Streiks zu erreichen“ (154). Gerade die zahlreichen „inoffiziellen“ Arbeitskämpfe 1969 und 1970 in einer aus Sicht der Beschäftigten vorteilhaften Arbeitsmarktlage bewertet Peter Birke lediglich als „eine Begleitmusik dieser günstigen Situation“ (326). Denn bereits 1971 sorgte ein „leichter konjunktureller Abschwung und eine etwas schlechtere Arbeitsmarktposition der Beschäftigten“ dafür, „dass sich die Konzessionsbereitschaft der Unternehmer bei wilden Streiks reduzierte“ (283). Was liegt also näher als die Schlussfolgerung, die „wilden“ Streiks für kampfbereite Beschäftigte als eine (notwendige) „Ergänzung“ ihrer Handlungsfähigkeit in Zeiten rechtlich bindender tariflicher Friedenspflicht und juristisch nur bei nachweisbarer „Sozialadäquanz“ – also im vorgegebenen Rahmen der kapitalistischen Ordnung – positiv sanktionierter offensiver Konfliktlösungen zu begreifen? Dabei dürfte es einerlei sein, ob sie von den Verantwortlichen der Gewerkschaften offiziell oder inoffiziell als „wild“ oder „illegal“ angesehen werden (müssen). Wie die von Peter Birke ermittelte Erfahrung lehrt, konnten und können solche Streiks allerdings die organisierte Kraft und das einheitlich organisierte branchen- wie bundesweite Vorgehen der abhängig Beschäftigten selbst in und mit sozialpartnerschaftlich orientierten, hier und dort möglicherweise sogar autoritär oder paternalistisch geführten Gewerkschaften nicht ersetzen, wohl aber deren Schlagkraft punktuell ganz wesentlich erweitern. Die „wilden“ Streiks trugen in den „Wirtschaftswunder“jahren auch dazu bei, die „Desensibilisierung des gewerkschaftlichen Apparats“ an manchen Stellen aufzubrechen, wie die in der Studie dargelegte praktische Anwendung der „Konzeption ‚betriebsnaher’ Tarifpolitik“ der IG Metall während eines inoffiziellen Arbeitskampfes 1960 bei Deere-Lanz in Mannheim durch den Einsatz ihres Bezirksleiters Willi Bleicher zeigt und gleich zum „Muster einer erfolgreichen integrativen Politik gegenüber wilden Streiks“ (117) wurde. Dieses Beispiel stellt auch die Praxistauglichkeit des unter Linken weit verbreiteten Versuchs in Frage, den Zentralen der Gewerkschaften allein aufgrund ihrer Leitungsfunktion prinzipiell jede Lernfähigkeit abzusprechen und „ein für allemal den Ruf einer staatstragenden, ineffektiven Bürokratie zu verleihen“ (59). Und wer Gewerkschaft nicht ausschließlich mit ihrem hauptamtlichem „Apparat“ gleichsetzt, der wird die Augen zudem nicht davor verschließen (können), dass die als Paradebeispiel für machtvolle und flächendeckende „wilde“ Auseinandersetzungen in der BRD geltenden Septemberstreiks 1969 sowie die ihnen nicht nur zeitlich folgenden und nicht bloß bei Migranten durch „gegenseitige ‚Nachahmung’“ (303) angeregten Arbeitskämpfe sehr häufig von den gewerkschaftlich organisierten betrieblichen Interessenvertretungen, den Betriebsräten und Vertrauensleuten, entfacht, geführt und beendet wurden. Das Wichtigste in einer konkreten betrieblichen wie tarifpolitischen Situation des gewünschten oder unvermeidlichen Kampfes ist, jene Flexibilität im Handeln und Entscheiden zu besitzen oder zu entwickeln, dabei entweder die Legalität zu wahren oder die Illegalität zu ignorieren. Bei allen Defiziten ist wohl im damaligen „Wirtschaftswunder“ wie heute in einer Zeit der neoliberalen Offensive als das „eigentliche Resultat der Kämpfe ... nicht der unmittelbare Erfolg, sondern die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter“ in den Betrieben wie in den Gewerkschaften für eine konsequente Interessenvertretung anzusehen – und bewusst anzusteuern. Horst Gobrecht 1 Die Seitenzahlen der Zitate aus dieser Schrift werden im Text in Klammern gesetzt. 2 Hans Matthöfer: Streiks und streikähnliche Formen des Kampfes der Arbeitnehmer im Kapitalismus. In: Dieter Schneider (Hg.): Zur Theorie und Praxis des Streiks, 1971, Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag, Seite 196 3 Konrad Schacht, Lutz Unterseher: Streiks und gewerkschaftliche Strategie in der Bundesrepublik. In: Dieter Schneider, a. a. O, Seite 321 4 Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei (1848). In: MEW, Band 4 (1983), Seite 471