Der lange Kampf um eine post-kapitalistische Gesellschaft

Dieser Artikel erschien in der November-Ausgabe 2020 ("Wege des Sozialismus") der Marxistischen Blätter. Sie können im Neue Impulse Verlag unter folgendem Link bestellt werden:

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Die (Corona-)Krise hat die Unfähigkeit des neoliberal zugerichteten Kapitalismus und seines politischen Personals, die elementaren Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen schonungslos offengelegt. Selbst wenn es in Deutschland aufgrund der deprimierenden politischen Verhältnisse nicht in dem Maße spürbar ist: Die neoliberale Offensive steckt nach 40 Jahren, in denen sie globale Hegemonie erringen konnte, in einer tiefen existentiellen Krise. Die Unfähigkeit gerade der neoliberalen Vorreiter-Staaten die Herausforderungen der Pandemie wirkungsvoll zu adressieren, hat die strukturellen Disproportionen und Fehlentwicklungen der neoliberalen Gegenreformation deutlich gemacht und führt sie darüber hinaus zu absurden Auswüchsen wie die hemmungslose Bereicherung der Ultrareichen und die Verarmung von Millionen Bürgern. Der neoliberale Verwertungsmodus hat sich als katastrophale Fehlentwicklung erwiesen und in den ehemals reichsten Staaten der Welt ein nicht für möglich gehaltenes Chaos angerichtet. Der Beweis, zuvor nur theoretisch geführt, ist längst auch empirisch erbracht. Mit hunderttausenden – vermeidbaren – Covid-19-Toten, zerrütteten Ökonomien, einer obszönen Reichenbereicherung, inmitten der Pleiten und Verarmung, der Arbeitslosigkeit, der Wohnungs-Kündigungen und Zwangsräumungen, hat die neoliberale Offensive ihre Untauglichkeit als sozial-ökonomisches Prinzip hinreichend unter Beweis gestellt. Die Notwendigkeit über eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus, über ein rationales, auf Vernunft, Demokratie, Gleichberechtigung und Harmonie mit der umgebenden Biosphäre aufbauendes sozial-ökonomisches Konzept nachzudenken, ist mit Händen zu greifen.

Diese Suche ist alt. Die Sklavenaufstände in der Antike, die religiös geprägten Lebensentwürfe und Erlösungsphantasien des Mittelalters waren Reaktionen auf die frühe brutale Ausbeutungs- und Unterdrückungspraxis und die ebenso brutalen Reaktionen der Herrschenden darauf haben seither die Geschichte als eine Form des Klassenkampfes mitgeprägt. Eines Klassenkampfes der damals noch keine wirkliche Perspektive für die unterdrückten Klassen eröffnete. Mit der Herausbildung des Kapitalismus entstand auch das moderne Proletariat, die „doppelt freien Lohnarbeiter“ von denen Karl Marx im Kommunistischen Manifest sagt, dass sie die Männer sind, welche die Waffen führen werden, die der Bourgeoisie „den Tod bringen“. Hier eröffnet sich zum ersten Mal die Perspektive, mit der Emanzipation des Proletariats auch die Emanzipation der Menschheit insgesamt erreichen zu können. Seither kreisen die Gedanken der proletarischen Revolutionäre um die Frage, wie diese Menschheitsaufgabe am besten ins Werk zu setzen ist.

Der historische Prozess hat sowohl die Bedingungen und Voraussetzungen, unter denen sich eine Alternative zum Kapitalismus errichten lassen könnte, als auch den Kapitalismus selbst ständig verändert. Der Kapitalismus hat sich trotz seinen Krisenhaftigkeit, seine erste zyklische Krise fand bereits 1825 statt, als sehr viel stabiler erwiesen als die Altvorderen, die Theoretiker des Kommunismus gedacht hatten. Ebenso hat die Vorstellung von dem, wie eine Alternative aussehen könnte, durch die gesellschaftliche Praxis, den Trail und Error der verschiedenen Realisierungsversuche, sehr starke Modifikationen erfahren. Betrachtet man die Phase der historischen Durchsetzung kapitalistischer Produktions- und Gesellschaftsverhältnisse, vom oberitalienisch-südfranzösischen frühen Handelskapitalismus des 12.-13. Jh., bis hin zur Französischen Revolution und der deutschen Reichsgründung im 18. bzw. 19. Jh. war es ein langer widersprüchlicher Weg mit vielen Rückschlägen und Formänderungen. Allein die französische Bourgeoisie brauchte einen ganzen Revolutionszyklus, um zu einer einigermaßen stabilen Form zu finden. Ebenso unterlagen die Versuche eine postkapitalistische, rationale-humane Gesellschaft aufzubauen, von den Versuchen der frühen utopischen Sozialisten, den „Himmelsstürmern“ der Pariser Commune, den Modifikationen des Roten Oktober bis hin zu den krassen Richtungsänderungen des chinesischen Sozialismusversuches, gravierenden Veränderungen. Die zeitweise gepflegte Vorstellung einer gültigen sozialistischen Orthodoxie ist weder theoretisch durch die Klassiker begründbar noch durch die historische Wirklichkeit gedeckt. Die Formen und auch die Erfolgsaussichten des postkapitalistischen Gesellschafts-Projektes waren immer auch eine Funktion des geostrategischen Kräfteverhältnisses.

Voraussetzungen für Alternativen

Historisch betrachtet ist die Arbeiterbewegung und ihr Streben nach einer postkapitalistischen, sozialistischen Gesellschaft ohne Ausbeutung ein junges Phänomen. Die Vorstellungen, die vor allem in der III. Internationale gepflegt wurden, dass eine letztlich gültige Form gefunden worden sei, die es nun konsequent umzusetzen gelte, sind zwar als Stabilisierungsmoment in der anhaltenden Belagerungs-Situation und der krassen ökonomischen Unterlegenheit politisch und ideologisch verständlich, sie haben aber nicht unmaßgeblich zu den Beharrungs-Momenten geführt, die eine flexible Reaktion auf die sich mit dem Aufstieg des US-Imperiums zur global dominanten Macht vor allem der 1970er und 1980er Jahre unmöglich gemacht haben. In einer „globalisierten“ Welt kann als einigermaßen gesichert gelten, dass eine im globalen Maßstab relevante Größe der gesellschaftlichen Produktion und der Bevölkerung, der Zugang zu den strategischen Ressourcen, die Fähigkeit zur Beherrschung der globalen Spitzentechnologie und der sicherheitsrelevanten Rüstungstechnologie als primäre Voraussetzung für die Erfolgsaussichten für einen Sozialismusversuchs angesehen werden muss. Für das Projekt selbst bleiben, die Eroberung und die Verteidigung der politischen Macht, ebenso wie der Grad der Vergesellschaftung der Produktionsmittel sowie die Steuerung und Kontrolle der Produktion entscheidende Kriterien auch für künftige Versuche.

Mit der Niederlage des Roten Oktober ist aber auch klargeworden, dass die Eroberung und Sicherung der politischen Macht und die Fähigkeit ein alternatives, sozialistisches Gesellschaftsprojekt umzusetzen in der Phase des kapitalistischen Imperialismus als ein historisches, globales Projekt begriffen werden muss, dass sowohl die politisch-strategische Einheit, die militärische Stärke und das erforderliche ökonomische Potential bereit stellen kann, um die erbitterten Angriffe der imperialistischen Kräfte abwehren zu können. Knapp formuliert, die Fähigkeit zur Durchsetzung neuer Produktions- und Gesellschaftsverhältnisse ist zu einer globalen Machtfrage geworden. Was schon die bürgerlichen Revolutionen auf kontinentaler Ebene gezeigt haben, demonstrieren die imperialen Hauptmächte mit ihrer Vormacht, dem US-Imperium nun im globalen Maßstab.

Eine alte Herrscher-Klasse tritt nicht freiwillig ab. Der Kampf um die Durchsetzung einer sozial-ökonomischen, gesellschaftlichen Herausforderung findet auf allen Gebieten statt: militärisch, ökonomisch, technologisch, propagandistisch und politisch-ideologisch- kulturell. Das war beim Roten Oktober der Fall, es entwickelt sich seit 2011 im Kampf des Imperiums gegen die Eurasische Kooperation, speziell gegen die VR China in die gleiche Richtung. Dabei bilden beide Kämpfe eine, wenn auch durchaus widersprüchliche, historische Einheit. Ohne die Sowjetunion und ihren 74-jährigen zähen Kampf gegen Ausbeutung und Imperialismus ist die heutige Position der Eurasischen Kooperation und insbesondere der VR Chinas nicht vorstellbar.

Die belagerte Festung

Dieser Machtkampf mit dem absterbenden Alten prägt zu einem nicht unerheblichen Teil das sich herausbildende Neue, die zukünftige, sich neu formierende Gesellschaft. Der Russische Bürgerkrieg, der Vernichtungs-Krieg des Hitler-Faschismus, der „Kalte Krieg“ des US-Imperiums haben eine radikale Militarisierung der KPdSU und der Gesellschaft in der Sowjetunion befördert, welche bei aller Funktionalität in den unmittelbaren Kriegssituationen auch zur Basis für die Verbrechen in der Stalin-Ära wurden und ebenso die dringend erforderliche Modifikation der Produktions- und Eigentumsverhältnisse in den 1970er und 1980er Jahren verhinderte. Die Sowjetunion war weder auf dem „Weg zum Kommunismus“, wie Nikita Chruschtschow glaubte, noch war das eine „Entwickelte Sozialistische Gesellschaft“. Der Rote Oktober war gezwungen weitgehend auf der Ebene des Kriegs- und Belagerungs-Zustandes, der Diktatur des Proletariats zu verharren. Schon im II. Weltkrieg hatten die anglo-amerikanischen Führer die Konzeption eines massierten Atomschlages gegen die Sowjetunion entwickelt. Diese „Doomsday“-Konzeption wurde bis Anfang der 1960er Jahre, wie die Planungen zu „SIOP 62“ (Single Integrated Operational Plan) zeigen, zu monströsen Dimensionen getrieben. SIOP 62 sah den Einsatz von 3.200 thermonuklearen Sprengköpfen mit einer Sprengkraft von 7.847 Megatonnen gegen die sozialistischen Staaten vor. Diese mit der kollektiven Kraft des globalen Imperialismus vorangetriebene Bedrohung erforderte eine so enorme Verteidigungsanstrengung, dass es nicht gleichzeitig möglich war, jenes zivile Produktivitäts-Potential, jene „kritische Masse“ erreichen, die notwendig gewesen wäre, um die Führung bei der Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte erobern zu können. Dieser militarisierte Sozialismus, und das war das Ziel des imperialen Containments, konnte nicht jenen globalen Hegemonie-Status erringen, wie es dem Kapitalismus der europäisch-nordamerikanischen Expansion zeitweise geglückt ist. Festzuhalten ist allerdings, dass die erfolgreiche Antwort der Sowjetunion auf die Atomkriegsplanungen des US-Imperiums, nicht nur einen Krieg, sondern, wie man heute weiß, die Auslöschung der gesamten Menschheit im atomaren Winter verhindert hat.

Der Sozialismusversuch der III. Internationale ist untergegangen. Er war eine belagerte Festung in einem feindlichen, materiell deutlich überlegenen Umland. Das war den Bolschewiki schon Anfang der 1920er Jahre klar, als die Nachkriegs-Revolutionen in Westeuropa ausblieben. Die Attraktivität des Roten Oktober nahm in der Großen Depression der 1930er Jahre und mit dem Sieg der Roten Armee über den deutschen Faschismus noch einmal deutlich zu, aber die zweimal zerstörte, angesichts der atomaren Bedrohung ums nackte Überleben kämpfende Sowjetunion war für die „westliche“ Arbeiterklasse der New Deal-Ära keine wirkliche Alternative. Die antikommunistischen Kräfte in der „westlichen“ Arbeiterbewegung, konnten und können ihre Dominanz bis heute behaupten. Die Führung bei der gesamtgesellschaftliche Produktivkraft-Entwicklung lag weiterhin bei den kapitalistischen Staaten. Auch die Erfolge der sozialistischen und kommunistischen Kräfte in der „Dritten Welt“ änderten nichts an dieser strategischen Grundstruktur. Die neuen kolonial unabhängigen Nationalstaaten waren in der Regel hochgradig Finanz- und Unterstützungs-bedürftig, und bis auf wenige Ausnahmen kaum in der Lage einen größeren, eigenständigen Industrie- und Technologie-Beitrag zur kommunistischen/sozialistischen Weltbewegung zu leisten. Selbst zu den besten Zeiten, Mitte der 1970er Jahre, lag das zusammengefasste BIP des US-Imperiums und Westeuropas, rund vier Mal so hoch wie das aller Warschauer Vertragsstaaten. Da ein enorm großer Teil der Wirtschafts-Anstrengungen für die Verteidigung aufgewandt werden musste, blieb der Lebensstandard niedrig. Der Rote Oktober blieb, bei allen strategischen Erfolgen, durch das internationalen Kräfteverhältnis gezwungen, auf einer Stufe knapp über der des Überlebenskampfes, in der Diktatur des Proletariats stehen zu bleiben. Er konnte sich trotz aller Errungenschaften in der Militär-Technologie, nicht zum Vorkämpfer der Produktivkraft-Entwicklung entfalten.

Der innere Zerfall der „Einzigen Weltmacht“

Aber der Sieg über den Roten Oktober hat das Imperium, den „westlichen“ Kapitalismus insgesamt, nicht unberührt gelassen. Die neoliberale Gegenreformation und die imperiale Überdehnung haben die „westlichen“ Gesellschaften überschuldet, infrastrukturell ausgezehrt und sozial disparat verfallen lassen. In der (Corona-)Krise bietet das Imperium das dystopische Bild einer in Straßenschlachten, grassierender Armut, Pleiten und Arbeitslosigkeit einerseits, und obszönem Reichtum andererseits, zerfallenden Gesellschaft. Statt mit der Aufbau-Stimmung der New-Deal/Bretton Woods-Ära, wie es die Sowjetunion war, sind die chinesischen Kommunisten nun mit dem fortschreitenden neoliberalen Verfall konfrontiert. In den Kriegen des Global War on Terror und in den Großen Krisen des 21 Jh. hat das Imperium seine Hegemonie-Position längst eingebüßt. Seine ökonomische Schwäche, sein industrieller Ausverkauf, haben eine Politik des harten Protektionismus, der Macht- und Kanonenboot-Politik, des Raubes, der offenen Erpressung und der ungebremsten Währungsinflation notwendig gemacht. Die Korruption hat längst auch die hypertrophe, völlig überteuerte Militärmaschine erreicht. Washington ist zu einer Art globalen Mafia-Zentrale verkommen.

Diese Politik des gezogenen Colts, der permanenten Kriege auf Kreditkarte vor dem Hintergrund einer Ausplünderung durch eine hochgradig parasitäre Finanzwirtschaft, ist nicht nachhaltig. Die Fähigkeit des Imperiums sich gesellschaftlichen Veränderungen entgegenzustellen, lässt in der Phase des Verfalls trotz des militanten Auftritts spürbar nach. Die Ausweitung des MAGA-Konzeptes („Make America Great Again“) auf die eigenen Verbündeten hat vor allem die wichtigen europäischen Vasallen massiv verunsichert. Wie der innere Zusammenhalt erodiert auch die internationale Unterstützung des Imperiums. Die imperialen Medien- und Propaganda-Apparat sind in weiten Bereichen zu einer hemmungslosen Schönfärberei der eigenen Lage und einer absurden Dämonisierung und Verketzerung der zu ultimativen Horrorgestalten aufgebauten gegnerischen Politiker und Staatsführer übergegangen. Abweichende Meinungsäußerungen werden immer stärker zensiert. Dazu kommt: Mit dem Untergang des Roten Oktober ist auch der reformistische, hart anti-kommunistische Teil der Arbeiterbewegung untergegangen. Der Reformismus insgesamt ist in die Bedeutungslosigkeit versandet und mit der Rücknahme der sozial-ökonomischen Integration und des Sozialchauvinismus in der neoliberalen Phase ist die organisierte Stütze des Imperialismus in der Arbeiterbewegung weitgehend untergegangen. Mit der Ausschaltung jeder Kritik verfallen auch die letzten Möglichkeiten des Ancien Regimes zu inneren Reformen und Erneuerungen

Vom anti-sowjetischen Bündnispartner zum Boomtown der Globalisierung

Die Führung der Volksrepublik ist dem sowjetischen Muster im Kern nur so lange gefolgt, wie es zur Erringung und Stabilisierung der Macht erforderlich war. Schon Ende der 1950er Jahre traten gravierende Meinungsdifferenzen auf. Als dann die voluntaristischen Konzepte des „Großen Sprungs“ und der „Kulturrevolution“ scheiterten, vollzog die Führung um Mao Anfang der 1970er Jahre auch einen strategischen Schwenk, weg von der internationalen Solidarität der III. Internationale, hin zu einem de-facto-Bündnis mit dem US-Imperium. Diese Kumpanei hatte über die historische Niederlage des Roten Oktober hinaus Bestand. Nach 1991 von Seiten des US-Imperiums allerdings nicht mehr anti-kommunistisch/anti-sowjetisch motiviert, sondern nun neoliberal/Globalisierungs-orientiert, zur Sicherung des „Share-Holder Value“ oder besser des Maximalprofits. Diese Phase begann wenige Jahre nach Maos Wende mit den „Vier Modernisierungen“ Deng Xiaopings, 1978. Diese Phase des chinesischen Aufbaus durch die Finanzkapital-getriebenen Kooperation ging bis 2011. Danach erfolgte auch offiziell die strategische Umorientierung des Imperiums auf das Pazifische Jahrhundert und die „Great Power Competition“.

Nach dem Sieg über die Sowjetunion glaubten sich die Theoretiker des Imperiums am „Ende der Geschichte“. Sie planten für ein „Neues Amerikanisches Jahrhundert“ (PNAC). Eine derartige Herausforderung für die „Einzige Weltmacht“ sollte es nicht noch einmal geben. China galt als wenig bedeutend, die chinesische Führung hatte die Weltmachtposition des Imperiums akzeptiert und war zur Kooperation bereit. Sie hatte das Land für das nach Maximal-Profit gierende „westlichen“ Finanzkapitals geöffnet. On the long run würden, so die Überzeugung der westlichen Strategen die ökonomische Basis das westliche und chinesische Monopolkapital den sozialistischen Überbau „revolutionieren“. Diese imperiale Hybris war es, welche China als Boomtown der Globalisierung, die Chance auf eine wahre chinesische industrielle Revolution eröffnete. Ein extrem widersprüchlicher Prozess, bei dem gleichzeitig ein bedeutender Teil der chinesischen Ökonomie der kapitalistischen Ausbeutung und Profiterzielung zur Verfügung gestellt werden musste. Die KPCh hat für diesen Aufstieg enorme soziale und politische Kosten in Kauf genommen, die Partei hat nicht nur große Mengen ausländisches Kapital akzeptiert, sondern auch die Akkumulation privaten chinesischen Kapitals im Milliarden-Dollar-Dimensionen hingenommen und aus einer Gesellschaft der zwar Armen aber Gleichen, eine Gesellschaft der sozialen Ungleichheit entstehen lassen.

Es ist in gewisser Weise die Distanz oder sogar die Gegnerschaft zur Sowjetunion und die de facto- „Partnerschaft“ mit dem US-Imperium, die es China ermöglichte, weitgehend unbehelligt seinen industriellen Aufbau voran zu treiben. Die historische Dialektik hat allerdings diese zeitweise anti-sowjetische Kumpanei in ein existentielles Konkurrenz-Verhältnis (zurück)verwandelt, bei dem um das Überleben der US-amerikanischen Suprematie gerungen wird. Seit Chiang Kai-shek die Führung der Guomindang an sich gerissen hatte, war die KPCh die einzige Kraft, welche die nationale Befreiung Chinas, die Beendigung des „Jahrhunderts der Erniedrigung“ nach den Opium-Kriegen bewerkstelligen konnte. Die Wiederherstellung der Nationalen Souveränität, der Jahrtausende alten Größe Chinas gegen imperiale Unterdrückung durch Japan und den „Westen“ war von Beginn an eng mit der proletarischen Revolution verbunden. Mit der imperialen „Great Power-Competition“ ist diese Lage in gewisser Weise in neuer Qualität zurückgekehrt.

Neue Ökonomische Politik 4.0

Allerdings hat sich China in den letzten 30 Jahren gewaltig verändert. Seine Bereitschaft zum Experiment, zu Trail & Error, die in den frühen Jahren die Katastrophen des „Großen Sprungs“ und der Kulturrevolution erzeugt hatten, hat durch eine Art „Neue ökonomischer Politik 4.0“, das rückständige Agrarland in die Moderne katapultiert. China hat 700 Mio. Menschen aus der Armut befreit und ist in der Lage ein gigantisches, sich über vier Kontinente erstreckendes Infrastruktur-Projekt, die Belt and Road Initiative (BRI) zu planen und durchzuführen.

Die Volksrepublik hat sich seit 1978 zu einem industriellen Hotspot, zur industriellen Werkbank der Welt entwickelt, welche die US-Industrie in wichtigen Sektoren deutlich in den Schatten stellt. Schon vor dem Corona-Ausbruch hatte die Drift der industriellen Zentren, weg von Nordamerika und Europa, hin zu den Ost-Asiatischen Staaten, historische Dimensionen angenommen. Die chinesische Technologie-Entwicklung, wie die Beispiele Huawei, ZTE und ByteDance (TikTok) zeigen, hat in wesentlichen Bereichen mit denen des US-Imperiums mindestens gleichgezogen. 2018 hat China die USA als größte Handelsnation überholt. Allein China produziert so viele industrielle Erzeugnisse wie die USA, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien zusammen. Zusammen mit Japan, Südkorea und Indien produziert das asiatische Kraftzentrum das 1,5-fache der „westlichen“ Hauptstaaten. In Folge der (Corona-)Krise wird sich diese Relation, nach allem was bislang zu sehen ist, weiter zugunsten Ost-Asiens verändern. Der „Westen“, die europäisch-nordamerikanische Dominanz, steht nicht mehr für die Entwicklung der gesamtgesellschaftlichen Produktivkräfte. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis sich die industrielle Führung Ost-Asiens in entsprechende politische, ökonomische und militärische Kraftentfaltung umsetzt.

China hat es, anders als die Sowjetunion, geschafft, industriell auf Augenhöhe mit dem nun allerdings verfallenden, neoliberal deindustrialisierten und überschuldeten Imperium zu gelangen. Es hat die Technologie und die „Kritische Masse“ akkumulieren können, die es dem Imperium schwer machen wird, eine Containment-Strategie erfolgreich umzusetzen, ohne sich dabei selbst am meisten zu schaden.

Besonders deutlich wird das am Fall Huawei. Der Tech-Konzern hat es trotz der massiven US-Sanktionen geschafft, ein Smartphone ohne US-Bauteile auf Augenhöhe mit denen der US-Giganten zu produzieren und führt in der 5G-Technologie mit deutlichem Abstand vor der „westlichen“ Konkurrenz. Die vom Imperium rücksichtslos durchgesetzte Blockade-Strategie hat für die daran teilnehmenden Staaten den unangenehmen Effekt, selbst technologisch in Rückstand zu geraten. Hier wendet sich, und zwar auf einem Gebiet der Hochtechnologie, der Sanktions-Strategie gegen die Sanktionierenden selbst. Der dadurch ausgelöste De-Coupling-Effekt sichert zwar protektionistisch den US-Tech-Konzernen einen exklusiven Markt im „Westen“, schließt sie aber gleichzeitig immer stärker von den potentiell größeren asiatischen Märkten aus. Dieser Protektionismus ist ein signifikantes Zeichen der Schwäche. Er wird die Konkurrenzfähigkeit des Imperiums nicht befördern. Im Gegenteil.

Sozialismus oder Re-kapitalisierung?

Es ist kein Geheimnis, dass der chinesische Erfolg zu einem großen Teil auf der Zulassung von kapitalistischen Unternehmen und Investitionen ausländischen, vorwiegend US-amerikanischen Finanzkapitals beruht. Die Öffnung des Landes für westliches Kapital, die nach den ausgiebigen Beratungen mit den Finanz-Institutionen des „Westens“, IWF und Weltbank, nach den „Vier Modernisierungen“ nach 1978 zustande kam, war Gegenstand intensiver Diskussion und Kritik in „orthodoxen“ sozialistischen und kommunistischen Kreisen. Die Attraktivität der Volksrepublik für kleinbürgerlich-linksradikale Strömungen im Westen und in der „Dritten Welt“ ließ spürbar nach. Immerhin wurden nach und nach im großen Stil Millionen chinesischer Menschen der Ausbeutung durch das „westliche“ Finanzkapital unterworfen. Die soziale Ungleichheit in der Volksrepublik wuchs rapide. Der Gini-Koeffizient stieg auf über 0,7, in etwa vergleichbar mit dem kapitalistischen Frankreich (Bei Gini 0 herrscht völligen Gleichheit, bei Gini 1 besitzt eine Person alles). Die ersten chinesischen Dollar Milliardäre tauchten auf. 1990 wurde mit der Shanghai Stock Exchange ein Symbol des Zocker-Kapitalismus auch in China eröffnet. Das war nach den Jahren der ultra-linken Politik des „Großen Sprunges“ und der „Kulturrevolution“ ein geradezu dramatischer Rechtsschwenk. Die chinesische Führung schien der politischen Annäherung an Washington nun die ökonomische Annäherung an Wall Street folgen zu lassen. China hatte 1979 mit dem Krieg gegen die sozialistische Republik Vietnam begann, gerade vier Jahre nach der US-Aggression, ohnehin für rapiden Sympathieverlust gesorgt. Erst recht, wenn man den Kriegsgrund bedachte: Vietnam hatte dem mörderischen Regime der „Khmer Rouge“ in Kambodscha ein Ende gesetzt. Die „Khmer Rouge“ wurden von China und den USA gleichermaßen bis Ende der 1990er Jahre materiell und diplomatisch gestützt, was die „westliche“ Propaganda-Maschine natürlich nicht hinderte, die Opfer des „Steinzeit-Kommunismus“ tränenreich zu betrauern.

Als dann 1991 die Sowjetunion zusammenbrach, waren die Hoffnungen von Kommunisten und Linken gering, dass die Volksrepublik die Fackel der Revolution weitertragen könnte. Der historische Prozess hatte offensichtlich den Rückwärtsgang eingelegt. Das schien auch für China zu gelten. Die nächsten 20 Jahre deuteten auf eine Bestätigung dieser Einschätzung hin. China schien fest im Griff des internationalen Finanzkapitals und der eigenen Privatisierungsgewinnler, die über Nacht zu sagenhaftem Reichtum gekommen waren. Allerdings hatten die Krisen 2000 und 2007 die Grenzen der spekulationsgetriebenen Globalisierung deutlich werden lassen. Die Gewichte verschoben sich. China wurde in der Krise zum Motor der Weltwirtschaft. Es stieg von der billigen Werkbank der Welt zum industriellen und gesellschaftlichen Herausforderer des Imperiums und des „westlichen“ Kapitalismus auf. Das Land erzielte gegenüber den USA immer höhere Exportüberschüsse und hielt im Jahr 2014 fast 4 Bio. US-Dollar als Währungsreserven. Die Volksrepublik wurde zum größten Gläubiger des Imperiums. Die US-Industrie war in weiten Teilen nicht mehr konkurrenzfähig.

Damit entstand unmittelbarer Handlungsbedarf. Die Obama-Administration warf 2011 das Ruder auch offiziell herum. China, wie zuvor Russland und Iran, wurde vom Handelspartner und Investitionsstandort zum strategischen Gegner. Der „Global War On Terror“ um die Vormacht im Nahen/Mittleren Osten wurde auf der Prioritätenliste zugunsten der „Great Power Competition“ herabgestuft. Für die Volksrepublik entstand die Notwendigkeit auf diese geänderte Lage zu reagieren. Mit Xi Jinping trat 2012 ein Mann an die Spitze der Partei, der für eine entschlossene Antwort, für starke staatliche Strukturen, für die Führung durch die Partei und für eine Renaissance der sozialistischen Perspektive stand und steht. Xis Name ist eng mit dem strategischen eurasischen Entwicklungs- und Integrationsprogramm der Neuen Seidenstraße (BRI) verbunden.

Erfolgsaussichten im „Kalten Krieg 2.0“

Die Renaissance sozialistischer Ideen ist kein Zufall. Die KPCh sieht sich als Vollender einer Art nationalen Wiedergeburt nach dem „Jahrhundert der Erniedrigung“, das mit der Niederlage in den Opiumkriegen 1842 begonnen hat. Die Lösung dieser nationalen Aufgabe ist eng mit der sozialistischen Orientierung der KPCh verbunden. Die bürgerliche-nationalistische Guomindang war unter Chiang Kai-shek zu einem Instrument imperialer Machtinteressen verkommen. Sie bot für die übergroße Mehrheit der Chinesen, vor allem für die ländlichen Bevölkerung keine Perspektive. Um dieser strategischen Konfrontation, dem „Kalten Krieg 2.0“, erfolgreich entgegen treten zu können, braucht die Volksrepublik eine Erneuerung ihrer gesellschaftlichen Bündnisse. Das kann nach Lage der Dinge nur auf der Basis der Überwindung der Armut und der Erneuerung und Festigung des sozialistischen Zukunftsversprechens geschehen. Nur die Aussicht auf die sozialistische Perspektive und die nationale Wiedergeburt ist ein genügend starker „Kitt“, um die Gesellschaft in einer derartigen Herausforderung, wie die volle Konfrontation des Imperiums, dem Kalten Krieg 2.0, wie er momentan von Washington entfacht wird, widerstehen zu können. Das hatte sich schon in der Sowjetunion gezeigt, als die Sowjet-Gesellschaft mit Blick auf eine leuchtende sozialistische Zukunft den Bürgerkrieg, die Invasionen der 15 Mächte und den faschistischen Vernichtungskrieg überstehen konnte.

Der Erfolg in diesem Kampf ist keineswegs eine abgemachte Sache. Auch das hat das Schicksal der Sowjetunion gezeigt. China ist noch deutlich weiter von einer „entwickelten sozialistischen Gesellschaft“ entfernt, als es die Sowjetunion in den 1970er Jahren war. Dennoch sind seine Chancen ungleich besser. Sein ehemaliger Anti-Sowjetismus und die so ambivalente Annäherung an das Imperium hatten, man könnte vielleicht sagen hinterrücks, eine dynamische Entwicklung der Produktivkräfte ermöglicht, welche nun die Basis für einen neuen Anlauf zu einer sozialistischen Entwicklung sein kann (nicht muss). Chinas ist auf der „Fortune Global 500“, der Liste der 500 weltweit umsatzstärksten Unternehmen, herausgegeben von der US-wirtschaftszeitschrift „Fortune“ mit 124 Unternehmen vor den USA, 121 Unternehmen, führend vertreten. Die Plätze 2, 3 und 4 bspw. werden von chinesischen (Staats-)Unternehmen gehalten. Rund 85 Prozent dieser im internationalen Maßstab sehr erfolgreichen chinesischen Unternehmen, vor allem die größten, sind staatliche Unternehmen.

US-Außenminister Micheal Pompeo hat diese Entwicklung in seiner „Kalte Kriegs Rede“ vor der Nixon Library aufgegriffen und kritisiert, dass Nixons Politik der Annäherung letztlich gescheitert sei. Also China sich doch nicht zu einem kapitalistischen Groß-Vasallen des Imperiums entwickelt habe, sondern zu einer ernsten Bedrohung der kapitalistischen Welt geworden sei. Wenn die „Freie Welt“ ihr Verhältnis zu China nicht ändere, werde das „kommunistische China uns ändern“.

Auf lange Sicht hängt der Erfolg einer Sozialistischen Perspektive nicht nur von der Fähigkeit ab, als Motor des gesellschaftlichen Fortschritts, als Triebkraft der gesamtgesellschaftlichen Produktivkraftentwicklung in Erscheinung treten zu können. Es geht, wie Marx im berühmten „Vorwort zur Kritik der Politischen Ökonomie“ beschreibt um eine, für den Sozialismus spezifische Entwicklung der Produktivkräfte, die mit dem Kapitalismus unvereinbar, oder besser immer weniger vereinbar ist. „Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten. Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein. Mit der Veränderung der ökonomischen Grundlage wälzt sich der ganze ungeheure Überbau langsamer oder rascher um.“

Diese Entwicklung beginnt sich mit der stürmischen Entwicklung des technologischen Fortschritts, der künstlicher Intelligenz, der Selbststeuerung und Selbstoptimierung komplexer Systeme immer deutlicher abzuzeichnen. Die konsequente Anwendung dieses technologischen Fortschritts in der Produktion wird eine derartige Herausforderung für die sozial-ökonomischen Verhältnisse bedeuten, dass es nur schwer vorstellbar ist, wie das in den ohnehin neoliberal zugrunde gerichteten Strukturen der kapitalistischen Führungsmächte nachhaltig etabliert werden kann. Die neoliberale Gegenreformation ist in seiner Großen Krise seit der Jahrhundertwende an seine Grenzen gestoßen. Die Dystopie des innerlich zerrissenen, überschuldeten und deindustrialisierten Kapitalismus des „Westens“ kann immer weniger konterrevolutionäre Strahlkraft auf die Völker Eurasiens entfalten. Und nicht nur da. Die Niederlagen der Regime-Change Operationen in Syrien, Venezuela, Hongkong und Belarus zeigen, dass sich die Dinge fundamental verändert haben. Wenn sich das Pentagon am Ende nicht noch zu einer (suizidalen) „Nuclear-Option“ versteigt, stehen die Chancen für eine Renaissance des Sozialismus durch die Volksrepublik China gar nicht so schlecht.

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