Wer kommt in Abschiebehaft, wer ins Ausreisezentrum? Eine kleine Infozusammenstellung
An der Debatte um die Sicherungshaft für terrorismusverdächtige Ausländer zeigt sich der Niedergang polizeirechtlicher Standards.
Statt mit neuen Ideen im "Digitalzeitalter" lief parallel eine drastische Kampagne der Filmindustrie gegen die "Raubkopierer" an. Millionen von Usern werden darin als Schwerverbrecher gebrandmarkt.
Doch knapp sechs Jahrzehnte, nachdem die Deutschen vom Hitler-Regime befreit wurden, wählen sie wieder rechtsextreme Parteien in die Parlamente.
Vorbei sind die Zeiten, in denen sich die Grünen mit den Schlagworten " ökologisch - sozial - pazifistisch" beschreiben konnten - endgültig.
Im Dezember vergangenen Jahres wurden - ratz-fatz - zwölf dezentrale Zwischenlager in unmittelbarer Nähe der Atomkraftwerke genehmigt - schon brauchen wir keine Atommülltransporte mehr...
Durch die zunehmend produzierten Treibhausgase verändert sich das globale Klima - Ziele des Kyoto-Protokolls
Vor dieser Verfassung kann nicht eindringlich genug gewarnt werden, sie muss gestoppt werden. Ein nationales Referendum ist wichtig, ebenso wie eine europaweite Kampagne gegen diese Verfassung.
Schily geht es nicht um Humanität - sondern um die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes. Europa soll flüchtlingsfrei gemacht werden.
Die rechte Jugendkultur ist im Wandel begriffen: Öffentliches Auftreten und Outfit werden aufpoliert.
"Angeknackste Helden", so titelte der Spiegel 2004 und steht dabei prototypisch für eine neue Diskussion in der Bildungspolitik. Männerbenachteiligun wird gewittert - und die von Frauen ignoriert.
Überdurchschnittlich Begabte sollen überdurchschnittlich gefördert werden -mittels Ansätzen, die auch den "normalen" guttäten.
Zeit für eine grundlegende Novellierung des Berufsbildungsgesetz (BBiG). Und zu verbessern gibt es in der beruflichen Bildung genug.
Seit dem zweiten Golfkrieg können wir Kriege live miterleben. Doch auch eine "gelungene" Kriegsberichterstattung hat ihre eigenen Fallstricke.
Über Pfingsten trafen sich Vertreter von Young Meretz/Young Yachad Israel und der Independence Youth Union Palestine (IYU) auf Einladung von JungdemokratInnen/Junge Linke in Frankfurt am Main.
"Die Zahl der Millionäre hat sich etwa verdoppelt, das Vermögen dieser Millionäre hat sich mehr als verdoppelt." - Interview zur privaten Reichtumsentwicklung in der BRD mit Dr. Werner Rügemer
Schulschließungen im Osten Deutschlands - Wie sie kommen, was sie bedeuten und wie sie vermeidbar sind.
Ein Kopftuchverbot kann sich nicht auf das Neutralitätsgebot stützen
Durch die rassistischen Untertöne der Kopftuch-Debatte alarmiert befürworten viele Linke, dass Lehrer/innen im Unterricht religiöse Symbole, somit auch ein Kopftuch tragen dürfen.
Seit Jahren ist die Diskussion über Studienkonten - als eine Facette von Studiengebührenmodellen - wichtiger Bestandteil der Politik zur Privatisierung öffentlicher Güter.
Viele Faktoren sind dafür verantwortlich, wie später einmal das Weltbild eines Menschen aussieht. Einen nicht ganz unerheblichen Teil machen hierbei die Schule und die in ihr vermittelten Werte aus.
In Zeiten der herrschenden Politik der Standortkonkurrenz wird für die Kommunalpolitik die Attraktivität Ihrer Städte für Einzelhandel und Immobilienbesitzer immer bedeutsamer.
Der "Bologna-Prozess" ist Anlass für die größten Umstrukturierung im deutschen Bildungswesen seit den 70er Jahren...
Rot-Grün bläst zum Generalangriff auf die Überbleibsel des bundesdeutschen Sozialstaats. Mit der Agenda 2010 sind weitgehende Einschnitte in den sozialen Sicherungssystemen vorgesehen oder...
Nach dem Scheitern von Cancún im September 2003 und monatelangem Verhandlungsstillstand ist auf dem Treffen des Allgemeinen Rates der WTO...
Als Luiz Inácio Lula da Silva am 1. Januar 2003 als neuer Präsident Brasiliens antrat, wurde er nicht nur in seinem Land gefeiert.
Am 30. Januar 2004 wurde an Berliner Schulen in der 3. Stunde an jedeN SchülerIn ein Papier ausgehändigt, das mit Zahlen von 1 bis 6 übersäht war,...
Bremen an der Weser. Es ist Sonntagmorgen. Willi Lemke, seines Zeichens pensionierter Fußballmanager und aktueller Bildungssenator der Hansestadt hat ausgeschlafen.
Derzeit überschlagen sich die Parteien mit Vorschlägen zur Umgestaltung des Steuersystems. Dabei geht es um Senkung der Steuern und Vereinfachung des Steuerrechts.
Der Verfassungsgebungsprozess in der Europäischen Union ist gestockt. Vor allem hinsichtlich der Repräsentation der Einzelstaaten und der Ausgestaltung der Organe der EU...
...wer dir naht mit platten Füßen, mit Nasen krumm und Haaren kraus, der soll nicht deinen Strand genießen, der muss hinaus! Der muss hinaus!
Seit dem Zwischenbericht zum Programm "ExcellenTUM" der TU-München ist die Debatte über Elitehochschulen in Deutschland im Gange.
Die aktuelle Sozialpolitik soll vermeintlich "Arbeitsfaule" disziplinieren. Mit den Studienkonten getarnten Studiengebühren verhält es sich ähnlich.
Die Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2004 sind wichtig für die Linke, um europaweit Alternativen zu diskutieren und sich Gehör zu verschaffen.
Interview mit Kivanc Eliacik (ÖDP) Übersetzung: Daniel Leisegang
Am 03.03.2004 hat das Bundesverfassungsgericht den so genannten "großen Lauschangriff", für den 1998 das Grundgesetz geändert wurde, für "teilweise" verfassungswidrig erklärt.
Die InnenministerInnen von Bund und Ländern übertreffen sich gegenseitig mit neuen Ideen in Sachen "innere Sicherheit", bei denen die Bürgerrechte auf der Strecke bleiben.
Wer meint, es gäbe keinen Antisemitismus außerhalb der rechtsradikalen Szene, muss spätestens nach dem "Fall Hohmann" eines besseren belehrt sein.
Die Diskussion um die sogenannte Generationengerechtigkeit ist in vollem Gange.
Gastautor Frank Jäger ist aktiv in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen, Frankfurt/Main.Kontakt: bagshi-frankfurt@web.de
sozialer Rückschritt als Programm
Die Agenda 2010 fiel nicht vom Himmel.Lange bevor Schröder sie im März 2003 dem Bundestag präsentierte, waren ihre Grundsätze von anderen aufgeschrieben worden.
Bei den verschiedenen Erscheinungsformen der Neuen Rechten verhält es sich wie mit Smarties - außen in alle möglichen Farben gehüllt, sind sie innen doch stets ziemlich braun.
Wenn die tschechische Republik 2004 Mitglied der EU wird, sorgt ein außenpolitischer Streitpunkt für weitere, diesmal EU-interne Auseinandersetzungen.
Rot-Grün will den Umbau der Krankenversicherung zum Wahlkampfthema 2006 machen - und dabei das Feld der "sozialen Gerechtigkeit" zurückgewinnen
