Friedenspolitisches Seminar
Über Pfingsten trafen sich Vertreter von Young Meretz/Young Yachad Israel und der Independence Youth Union Palestine (IYU) auf Einladung von JungdemokratInnen/Junge Linke in Frankfurt am Main.
Die Idee zu einem friedenspolitischen Seminar unter Beteiligung von JD/JL entstand erstmals im Frühjahr 2001. Damals riss der Kontakt zwischen IYU und Young Meretz, der beiden Jugendorganisationen der gewichtigen links-demokratischen Parteien Fida (Palestinian Democratic Union) und Yachad (Social Democratic Israel, vormals Meretz), unmittelbar nach Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen im Oktober 2000 ab. Vermittlungsversuche und die Planung eines gemeinsamen Treffens scheiterten vorerst an Divergenzen über zu verhandelnde Seminarinhalte. Schwierig war vor allem der Entwurf einer Resolution, der eine neue Kooperationsbasis vereinbaren sollte.
Eine solche programmatische Arbeitsgrundlage fehlt so auch immer noch den anderen Parteijugenden, die vor Oktober 2000 die Friedensbewegung getragen haben. Die Jugendorganisationen der Arbeitspartei und der Fatah haben beispielsweise immer noch keine dauerhaften Kontakte zur anderen Seite aufgenommen. Konkrete Bildungsarbeit oder gemeinsame Projekte wurden in den vergangnen vier Jahren fast ausschließlich von einer gesellschaftlich marginalisierten Schicht meist post-zionistischer israelischer Gruppen und demokratischer Oppositionsgruppen in Palästina getragen. Die erfolgreichen Verhandlungen der sogenannten Geneva Initiative, die getragen unter anderem von dem ehemaligen Fida-Minister Yassir Abed Rabo und dem damaligen Meretz-Vorsitzenden Sarid einen detaillierten Teilungsplan ausarbeitete, stellen hier sicherlich eine Ausnahme dar. Wobei die nicht-öffentlichen Kontakte der beteiligten Israelis und Palästinenser lange Zeit auch keine praktischen Folgen für die Friedensbewegung hatten.
Besonderen Stellenwert hat das Seminar also, da es nach mehr als drei Jahren das erste Zusammentreffen war. Die Vorbehalte gegenüber einer politischen Annäherung waren anfänglich dementsprechend groß. Umso größerer Erfolg war es, als nach vier Tagen kontroverser Diskussionen über die komplexen Ebenen des Konflikts die Erarbeitung einer gemeinsamen Erklärung gelang.
Diese definierte neben der Stellungnahme zu den wichtigsten Konfliktpunkten (Siedlungsabbau, Grenzverlauf, Terrorismus und Flüchtlinge) nicht nur die politische Grundlage für eine weitere Kooperation, sondern soll in der Bildungsarbeit beider Organisationen dazu dienen, in dem von Feindbildlogiken geprägten gesellschaftlichen Klima auf die Existenz eines Partners für friedenspolitische Gespräche zu verweisen. Moderiert wurde die Seminardiskussion von JungdemokratInnen/Junge Linke aufgrund ihrer langjährigen Partnerkontakte zu beiden Organisationen. Generell ging es dabei der israelischen Seite um eine starke Verurteilung terroristischer sowie gewalttätiger Handlungen militanter palästinensischer Gruppen. Die Vertreter von IYU forderten eine Ablehnung der militärischen und zivilen Besatzung sowie das Eintreten für einen unabhängigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967. Der schwierigste, auch von den meisten offiziellen Verhandlungen bisher weitgehend ausgesparte Punkt war dabei, eine Annäherung in der Frage der Palästinensischen Flüchtlinge zu erzielen. Die Erklärung fordert letztlich eine formelle Anerkennung des Problems, um zu einer fairen und einvernehmlichen Lösung des Flüchtlingsproblems zu kommen.
Für die Zukunft waren Treffen der beiden Vorstände vor Ort zur Planung einer gemeinsamen Bildungsarbeit und politischer Projekte vorgesehen.
Auf internationaler Ebene werden weitere Treffen unter Beteiligung von JungdemokratInnen/Junge Linke angestrebt. Da eine Zusammenkunft zwischen Israelis und Palästinensern vor Ort durch Restriktionen der Bewegungsfreiheit weiterhin problematisch ist, stellen Treffen im Ausland schlechterdings den besten Rahmen, den Wieder- Annäherungsprozess zu vertiefen.