Monatliches Archiv

Der 6. April hatte in den USA schon seit längerem historische Bedeutung. Vor exakt 100 Jahren war Amerika an diesem Tag in den Ersten Weltkrieg eingetreten. Nunmehr ist der 6. April auch als der Tag in den Annalen vermerkt, an dem ein amtierender US-Präsident einen massiven Militärschlag gegen ein anderes Land anordnete und wenig später vergessen hatte, gegen welches. In einem Interview jedenfalls meinte er „Irak“. Es war jedoch Syrien.

Der erste Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen zeigt vor allem drei Sachverhalte: Erstens das Ausmaß der Zerstörung des Parteiensystems. Die Kandidaten, die sich auf eine Partei mit interner demokratischer Willensbildung stützen konnten (François Fillon von den Republikanern und Benoît Hamon von den Sozialisten), schafften es nicht in die Endrunde.[1]

2009 hatten sparwütige Finanzdogmatiker mit der „Schuldenbremse“ eine verfassungsrechtliche Regelung zur Begrenzung der Staatsschulden in Deutschland durchgesetzt. Im Grundgesetz wurde festgeschrieben, dass die Haushalte von Bund und Ländern künftig „grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“ seien – Art. 109 (3) GG. Danach darf die jährliche strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes seit 2011 nicht mehr als 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen und muss der Bundeshaushalt ab 2016 „ausgeglichen“ sein.

Dr. phil. Rüdiger Haude ist Kultursoziologe und Historiker. Er lehrt „Historisch orientierte Kulturwissenschaften“ am Historischen Institut der RWTH Aachen. Die Leserinnen und Leser der Graswurzelrevolution kennen ihn durch viele Artikel, die er in den letzten Jahren für die GWR geschrieben hat. Am 10. Februar 2017 wurde er im Studio des Medienforums Münster von GWR-Redakteur Bernd Drücke interviewt. Die einstündige Radio Graswurzelrevolution-Sendung wurde kurz darauf im Bürgerfunk auf Antenne Münster (95,4 MHz) ausgestrahlt.

Die Attacken im Cyberkrieg startet der US-Geheimdienst aus Frankfurt.

DIE LINKE ringt wieder einmal um ihre rechte Fassung. Das ist nichts Neues. Immer vor anstehenden Bundestagswahlen treibt es die Partei in Zerreißproben.

„Wenn der Streiter von morgen die gestrige Schlacht nicht von Grund aus kennt, so wartet dasselbe Blutbad auf ihn. Unter solchen Umständen ist Schmeicheln gleichbedeutend mit Verrathen. Wer dem Volke falsche Revolutionslegenden erzählt und es – ob vorsätzlich oder aus Unwissenheit – durch Geschichtsdithyramben täuscht, ist ebenso strafbar wie der Geograph, der falsche Karten für die Seefahrer entwerfen würde.“ (Prosper Lissagaray, Pariser Kommune 1871)

Die USA sahen dem Aufstieg von ISIS in Syrien tatenlos zu und hofften, die Entwicklung kontrollieren zu können: Im letzten Herbst traf der US-amerikanische Außenminister Kerry am Sitz der UNO zu einer privaten Unterhaltung mit Anti-Asad-Aktivisten zusammen. Das Treffen wurde heimlich mitgeschnitten. Medien wie die New York Times vermittelten nur einen verzerrten Eindruck von dem, was gesagt worden war, jeder Skandal blieb aus. Der Autor dieses Beitrags rät, sich die ganze Aufnahme anzuhören, da das Gespräch sehr aufschlussreich ist für die Beurteilung der Rolle der USA beim Aufkommen von ISIS und auch Russlands Eingreifen in den Konflikt ganz anders eingeschätzt wird als in der offiziellen Rhetorik. Es verlief wie folgt: