Archiv

Eine unrechtsstaatliche Geschichte:

Wie in der Altbundesrepublik millionenfach geschnüffelt und gelauscht wurde - von Amts wegen

Über viele Jahre hin lagerten sie in ministeriellen und behördlichen Archiven: Massen von „VS“-Akten. Das Kürzel meint hier nicht den Verfassungsschutz, sondern bedeutet „Verschluss“, Geheimhaltung also. Mit den Ämtern für Verfassungsschutz allerdings hatten die Archivalien ihren Zusammenhang, denn unter anderem ging es um deren Tätigkeit, und um die Verfassung selbst ging es allemal, und zwar darum, wie sich der Artikel 10 des Grundgesetzes im großen Stil unterlaufen ließ, ungesetzlich und doch von Amts wegen.

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Verarmungspolitik in Griechenland

Regierung, Polizei, Massenmedien und Faschisten Hand in Hand

Die in Griechenland beliebte Demoparole früherer Jahre: „Bullen, TV, Chrysí Avgí, alle Dreckskerle arbeiten zusammen“, ist heute bittere Realität. Sie bedeutet tagtägliche (Lebens-)Gefahr für MigrantInnen, und „ausländisch“ aussehende Menschen aber auch für AnarchistInnen, Antifas oder linke DemonstrantInnen gegen das kapitalistische Spardiktat.

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Stuttgart 21- ein Lehrstück

Mediation als Konfliktbewältigungsstrategie

Als Auftakt einer Diskussion zum Thema Politische Mediation erschien im November 2012 in der Graswurzelrevolution Nr. 373 Besalinos Artikel „Trick 17 mit Selbstüberlistung / Warum die Beteiligung an der Schlichtung zu S21 ein Fehler war und wieso die Politische Mediation keine Alternative ist“. Daran anknüpfend bringen wir diesmal eine Vertiefung des Themas durch den folgenden Artikel von Michael Wilk, sowie auf Seite 12 eine Erwiderung von Christoph Besemer (Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden) und Roland Schüler (Friedensbildungswerk Köln). Die Antwort darauf von GWR-Mitherausgeber Besalino findet Ihr auf Seite 13. Für die GWR 375 planen wir eine Fortsetzung der Diskussion, u.a. mit einem Beitrag des libertären Kultursoziologen Thomas Wagner. (GWR-Red.)

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Gewaltfreier Widerstand gegen Atomkraftwerke in Indien

Brutale Repression gegen südindische Fischerdörfer, die sich gegen die AKW-Baupläne der Regierung wehren

Im „Domradio“ zu Köln konnte mensch vor gut einem Jahr unter der Überschrift „Kirche unterstützt Hungerstreik gegen Atomkraftwerk in Indien“ folgende bemerkenswerte Meldung über das seit vielen Jahrzehnten aktive Kolpingwerk in Indien (Kolping India) lesen: „In Südindien unterstützt die katholische Kirche einen Hungerstreik gegen ein Atomkraftwerk. Indischen Medienberichten zufolge befinden sich insgesamt 127 Menschen, davon 15 Hindus und 112 Katholiken, bereits seit neun Tagen im Hungerstreik gegen das Atomkraftwerk Koodankulam im Bundesstaat Tamil Nadu. Unter ihnen seien auch vier Priester und drei Ordensschwestern. 15 Personen müssten bereits ärztlich betreut werden. Der Fischereidirektor der Diözese Tuticorin und Leiter des Streiks, Pater Rayap­pan, sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), beim Bau des Atomkraftwerks seien Sicherheitsnormen nicht eingehalten worden. Das Kraftwerk werde den Fischern in den anliegenden Orten schaden.“ (1)

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Die Rendite ist sicher

Privatisierende Rentenpolitik als großkoalitionäres Projekt

Armut im Alter ist zum öffentlichen Thema geworden. Das immerhin kann man Ursula von der Leyen als Verdienst zuschreiben. Und da im nächsten Jahr Bundestagswahlen anstehen, wetteifern die beiden „Volksparteien“ darin, sich Kompetenz in dieser Sache zuzuschreiben, Hilfsbereitschaft auch für „Geringverdiener“ zu demonstrieren. So ganz wollen sie die Unterschicht als Teil des Wahlvolkes nicht außer Betracht lassen.

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Eine solidarische Krankenstation in Thessaloníki

Ein Interview mit der libertären Kinderärztin Serafia Kalamitsou (SSKTH)

Im November 2011 eröffnete die Soziale Krankenstation der Solidarität Thessaloníkis (SSKTH).  Das Projekt kümmert sich um die gesundheitliche Grundversorgung des wachsenden Teils der Bevölkerung Thessaloníkis, die auf Grund der kapitalistischen Kahlschlagpolitik keinen Zugang zu Krankenhäusern und Gesundheitszentren mehr haben. Ralf Dreis sprach mit Serafia Kalamitsou, 37, Kinderärztin, Anarchistin und von Beginn an im SSKTH aktiv.

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Gegen neokoloniale Justiz!

Ein Kommentar zum Urteil im Hamburger „Piraten“-Prozess

„Ich spüre ein großes Unrecht“, sagte einer der Angeklagten. „Betroffen ist die Freiheit des internationalen Seeverkehrs“, sagte der Richter. Der seit fast zwei Jahren andauernde ‘Piraten’-Prozess gegen zehn somalische Angeklagte in Hamburg ist am 19. Oktober 2012 zu Ende gegangen. Nach 105 Verhandlungstagen ist es eher plötzlich zur Urteilsverkündung gekommen.

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„Wir bekämpfen das System in der Art, wie wir sind“

Ein Gespräch mit Wolf-Dieter Narr. Teil 3

Der emeritierte Politikprofessor und bekannte Menschenrechtsaktivist Wolf-Dieter Narr (* 1937) reiht sich in die anarchistische Tradition ein. Mit ihm sprachen Bernd Drücke und Muriel Schiller. Teil 1 des gekürzten Interviews erschien im September unter dem Titel „Menschenrechtliche Arbeit, die nicht in der Luft schwebt“ in der Graswurzelrevolution Nr. 371, Teil 2 im Oktober unter dem Titel „Die anarchistische Konzeption nimmt das Gegenüber ernst“ in der GWR 372. (GWR-Red.)

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Trick 17 mit Selbstüberlistung

Warum die Beteiligung an der Schlichtung zu S21 ein Fehler war und wieso die Politische Mediation keine Alternative ist

Obwohl der Ausgang der sogenannten Streitschlichtung zum Stuttgarter Bahnhofsprojekt S21 ein Fiasko war und die BefürworterInnen ihr Vorhaben auf der ganzen Linie durchsetzen konnten, wird die Teilnahme daran noch immer nicht selbstkritisch infrage gestellt. Dabei wäre es an der Zeit, die Geschehnisse und insbesondere die Beteiligung an der Schlichtungsrunde politisch aufzuarbeiten, um für die Zukunft daraus zu lernen.

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Tripper, Bandwurm, Anarchie

Erich Mühsams Tagebücher bieten Einblick ins Seelenleben, in die Ideenwelt, in Irrungen und Wirrungen eines sympathischen Anarchisten

Juli 2012, zwei Wochen Kreta, zwei Wochen offline. Genug Zeit, um sich bei rund 35° Grad im Schatten der Lektüre der prächtig aufgemachten Tagebücher Erich Mühsams zu widmen.

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Japans Anti-Atomkraft-Bewegung wächst

Mitte September 2012 hat die japanische Regierung den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2040 verkündet. Wenige Tage später ruderte sie zurück und ließ durchblicken, dass sie bis in die 2050er Jahre AKWs betreiben will. In Japan wächst seit Beginn des Super-GAUs der Widerstand der Bevölkerung gegen die Atomkraft und für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen. Aus Japan berichtet für die Graswurzelrevolution Hikaru Tanaka. (GWR-Red.)

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Repression gegen S21-GegnerInnen

Manchmal kommen sie wieder – Hausdurchsuchung als Methode?

Nachdem die Stuttgarter Widerstandsbewegung gegen das Großprojekt S21 Ministerpräsident Mappus im Frühjahr 2011 endlich los war, glaubten viele, dass mit der neuen Grün-Roten Landesregierung auch ein Ende des wortwörtlichen Durchprügelns von S21 gekommen war. Damit hatten sie Recht – aber anders, als sie dachten.

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„Die anarchistische Konzeption nimmt das Gegenüber ernst“

Ein Gespräch mit Wolf-Dieter Narr. Teil 2

Der Politikwissenschaftler Wolf-Dieter Narr (* 1937) ist u.a. aktiv im Komitee für Grundrechte und Demokratie. Er reiht sich „selbst in die anarchistische Tradition ein“ und ist häufiger Autor der Graswurzelrevolution. Mit ihm sprachen GWR-Redakteur Bernd Drücke und GWR-Praktikantin Muriel Schiller. Das gekürzte Interview drucken wir voraussichtlich in drei Teilen ab. Teil 1 erschien im September in der GWR 371 unter dem Titel „Menschenrechtliche Arbeit, die nicht in der Luft schwebt“. Teil 3 erscheint im November in der GWR 373. (GWR-Red.)

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Der Krieg in den Städten – Syrien am Abgrund

Wenn ich die Nachrichten aus Syrien verfolge, muss ich an ein Bild denken, das ich 2009 im Zentrum von Damaskus aufgenommen habe (siehe Foto auf Seite 17). Es ist eine typische Szene aus einem Straßencafe, die sich genauso in Neapel oder Tel Aviv abspielen könnte. Im Vordergrund sieht man eine junge Frau mit offenem blonden Haar in ärmellosen T-Shirt, die in ihren Laptop vertieft ist. Sie ist online, das Cafe bietet wie viele andere Punkte der Stadt freien Wi Fi Zugang. Im Hintergrund einige junge Männer und Frauen mit langen offenen Haaren, sommerlich gekleidet und fröhlich miteinander plaudernd. Mit diesem Handy-Schnappschuss wollte ich meinen Freunden in Deutschland und auch mir selbst beweisen, dass Damaskus eine mediterrane und weltoffene Stadt ist, in der der islamische Fundamentalismus kein Zuhause hat.

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„Ehrenmorde“

Honor Killing Awareness Campaign im Irak/Kurdistan

Sogenannte „Ehrenmorde“, genauso wie die Zwangsverheiratung junger Frauen, stellen europäische Aktivist_innen häufig vor eine Gewissensfrage:  Müssen, sollen, können, dürfen wir uns dagegen lautstark engagieren oder reden wir damit denen das Wort, die von „deutscher Leitkultur“ reden und von „mangelnder Integration“, die Islam gleichsetzen mit Terror und Unterdrückung der Frauen, die die Abschiebung dieser „frauenunterdrückenden ausländischen Monster“ (und ihrer Frauen gleich mit) fordern und Kriege damit rechtfertigen, dass sie angeblich die Frauen in den mit Kriegen überzogenen Ländern befreien wollen?

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Anarcho/a-Invasion im Dorf:

Eindrücke aus St. Imier

St. Imier, ein von der Uhrenindustrie geprägtes Dorf mit ca. 4800 EinwohnerInnen im französischsprachigen Teil des Schweizer Jura, erlebte vom 8. bis 12. August 2012 einen Ansturm von 3.000 (Do.) bis 4.500 (Sa.) AnarchistInnen aller Altersstufen und aus aller Welt.

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Das Grab der Guerrilleros (1)

Zum Wandel der Erinnerung an den bewaffneten Kampf der siebziger Jahre in Argentinien

Es gibt in der Geschichts- und Sozialforschung einen Ansatz, das Jahr 1968 als politische Chiffre nicht als ein mehr oder weniger zufälliges Durcheinander von Ereignissen in Europa und den USA zu begreifen, sondern als globales Phänomen, das sich auf „Studentenunruhen“ oder „Generationenkonflikte“ nicht reduzieren lasse.2  Dieser Ansatz, der eine national beschränkte Perspektive ausdrücklich verwirft und die komplexen Beziehungen zwischen sozialen Unruhen auf fünf Kontinenten in den Blick nehmen will, hat manches für sich. Wenn es aber richtig ist, 1968 globalgeschichtlich zu betrachten, so gilt dies umso mehr für das Jahrzehnt danach. Denn eine globale Perspektive verspricht im Fall von “68” zwar Erkenntnisgewinn. Im Falle der siebziger Jahre ist sie schlechterdings unabdingbar.

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„Menschenrechtliche Arbeit, die nicht in der Luft schwebt“

Ein Gespräch mit Wolf-Dieter Narr. Teil 1

Wolf-Dieter Narr (geb. am 13. März 1937 in Schwenningen am Neckar) hält am 9. September 2012 im Rahmen der 40 Jahre Graswurzelrevolution-Konferenz in der ESG Münster einen Vortrag zum Thema „Anarchie“ (siehe unten). Der emeritierte Professor für Politikwissenschaft reiht sich „selbst ... in die anarchistische Tradition ein“ und ist einer der bekanntesten Sozialwissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten in Deutschland. Seit 2002 ist er häufiger Autor der Graswurzelrevolution. Mit ihm sprachen im Studio des Medienforum Münster GWR-Redakteur Bernd Drücke und GWR-Praktikantin Muriel Schiller. Das gekürzte Interview drucken wir in zwei Teilen ab. Teil 2 erscheint im Oktober in der GWR 372. (Red.)

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Parteileiche hofft auf frisches Bewegungsblut

Kommentar zur aktuellen Politik der Partei "Die Linke"

Die diesjährigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW bescherten der Linkspartei mit 2,3 und 2,5 Prozent einen bisher beispiellosen Absturz in der WählerInnengunst und den Verlust aller dortigen Landtagsmandate. Besonders schwer wiegt diese Niederlage im ehemaligen industriellen Kernland NRW. Hier erhielt diese Partei nur noch so wenig Stimmen, wie ihre beiden Vorläufer PDS und WASG im Jahr 2005 zusammen

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... und über uns kein Himmel

Voraussichtlich im Oktober 2012 erscheint zur Frankfurter Buchmesse im Verlag Graswurzelrevolution unter dem Titel „... und über uns kein Himmel“ der Comicroman von Daniel Daemgen und Robert Krieg. Themen des auf wahren Begebenheiten beruhenden Werkes sind die Misshandlungen eines Jungen in Heimen während der NS-Zeit und seine Zwangspsychiatrisierung. In dieser GWR veröffentlichen wir auf Seite 18 f. einen Vorabdruck aus dem 100seitigen Werk (GWR-Red.)

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Zur Kritik der Gewalt an Tieren

Libertäre, pazifistische und feministische Positionen

Buchbesprechung zu: Leo Tolstoi, Clara Wichmann, Elisée Reclus, Magnus Schwantje u.a.: Das Schlachten beenden! Zur Kritik der Gewalt an Tieren. Anarchistische, pazifistische, feministische und linkssozialistische Traditionen, Verlag Graswurzelrevolution, Heidelberg 2010, 192 Seiten, 14,90 Euro, ISBN 978-3-939045-13-7

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Den Knoten achten!

Ekkehart Krippendorff „Lebensfäden. Zehn autobiographische Versuche“

Buchbesprechung zu: Ekkehart Krippendorff: Lebensfäden. Zehn autobiographische Versuche, Verlag Graswurzelrevolution, Heidelberg 2012, 476 S., 24,90 Euro, ISBN 978-3-939045-19-9

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Unsichtbare Lesben im Exil

Nennen wir sie Eugenie

Eugenie kommt aus dem Senegal. Sie lebte dort in einer heimlichen Beziehung mit einer Frau in guter sozialer und finanzieller Situation: Die beiden Frauen treffen sich heimlich, da Homosexualität im Senegal unter Strafe steht und es deshalb unmöglich ist, eine lesbische Beziehung offen zu leben.

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Post-kapitalistische Landwirtschaft

Potentiale, Probleme und Perspektiven

Nicht-kommerzielle Landwirtschaft, Community Supported Agricul­ture (CSA), Solidarische Landwirtschaft, Wirtschaftsgemeinschaften... In den letzten Jahren hören wir vermehrt von Modellen landwirtschaftlicher Produktion, die scheinbar versuchen, die Bedürfnisse der Menschen statt ihrer Verwertung in den Mittelpunkt zu stellen.

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Das Gesicht des Mörders zeigen

Die gewaltfreie Aktion des Escrache im Kampf gegen Straflosigkeit von Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur

Die argentinische Militärdiktatur (1976-1983) war eines der großen, staatlich organisierten Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Menschenrechtsorganisationen vermuten, dass mindestens 30.000 Menschen dem Terror der Militärs zum Opfer fielen.

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„Newo Ziro – Neue Zeit“

Ein Film, der einfühlsam aus der Graswurzelperspektive vier Sinti und die Erben Django Reinhardts portraitiert: „Musik ist unsere Sprache. Musik ist Freiheit“

Filmbesprechung

„Newo Ziro – Neue Zeit“, Dokumentarfilm von Robert Krieg und Monika Nolte, 84 Min. HD, Deutschland 2012

 

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„Der Zapatismus hat viele libertäre Elemente“

Ein Gespräch mit Luz Kerkeling (Gruppe B.A.S.T.A.)

Der Soziologe Luz Kerkeling (geboren 1972) arbeitet als freier Journalist, als Referent in der Erwachsenenbildung und als Filmemacher (1). Nachdem der Aktivist der zapatistischen Gruppe B.A.S.T.A. Anfang April 2012 von einer mehrmonatigen Mexiko-Reise zurückkam, interviewten ihn Bernd Drücke, Redakteur der Graswurzelrevolution, und GWR-Praktikantin Monika. (GWR-Red.) 

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Markt und Politik

Spanien, Griechenland, Argentinien und die Mär vom „Sparen“

Kapitalistischer Markt ist Politik. Nichts an ihm ist naturwüchsig, naturgesetzlich oder durch politische Entscheidungen nicht zu verändern. Diese banale Wahrheit auszusprechen erscheint heute wichtiger denn je.

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Frauenrechte und Homophobie im Iran

„Die Bevölkerung lehnt in großen Teilen die Regierung ab“. Ein Gespräch mit der Feministin Shaghayegh Zafari über EU-Flüchtlingspolitik und die Situation von Frauen und Homosexuellen

Die Autorin Shaghayegh Zafari lebte bis vor einem Jahr im Iran. Sie engagierte sich für die Rechte von Frauen und Homosexuellen in ihrem Land. Unter anderem half sie Mädchen im Waisenheim und führte Gespräche mit Frauen im Frauengefängnis von Rasht. Nachdem sie selbst ins Visier des iranischen Regimes geriet und kurze Zeit im Gefängnis saß, flüchtete sie nach Deutschland. GWR-Redakteur Bernd Drücke und GWR-Praktikantin Monika sprachen mit ihr über die Rechte von Frauen und Homosexuellen im Iran und über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland. (GWR-Red.)

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Wo stehen die arabischen Aufstände heute?

Von der gewaltfreien Revolte in den Bürgerkrieg – oder zurück?

Dies ist der Versuch einer vorläufigen Bestandsaufnahme der arabischen Aufstände aus gewaltfrei-anarchistischer Sicht. Wo haben die Widerstandsbewegungen entscheidende strategische Fehler gemacht? Gibt es eine unaufhaltsame Tendenz zum Versinken in den Bürgerkrieg oder kann diese Entwicklung noch aufgehalten werden? Wie ist die Kampagne „Adopt a Revolution“ (AaR), die mit „Revolutionspatenschaften“ syrische AktivistInnen unterstützen will, zu bewerten? Das sind Fragen, die wir in dieser Ausgabe der Graswurzelrevolution auf den Seiten 16 bis 20 im Rahmen eines Schwerpunkts diskutieren. (GWR-Red.)

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Von der Demokratisierung der Städte zur Sozialen Ökologie

Interview mit Dimitri Roussopoulos (Black Rose Verlag, Montréal) - Teil 1

Dimitri Roussopoulos ist Verleger von Black Rose Books in Montréal in Quebec, Kanada.1  In den letzten Jahren besuchte er als Delegierter die Treffen des Weltsozialforums. Als Herausgeber ist er zusammen mit George Benello verantwortlich für das Buch „Participatory Democracy“, das die neuen Ansätze aus den Diskussionen des Weltsozialforums aufnimmt. Neben der Verlagsarbeit war Dimitri immer auch aktiv in den Auseinandersetzungen der Stadt Montréal. Mit ihm führte Wolfgang Haug für die GWR ein ausgiebiges Interview, das wir in zwei Teilen veröffentlichen. Teil 2 erscheint im Mai in der Graswurzelrevolution Nr. 369.

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Verfolgt, verleumdet, verlassen:

Das Ende des Anarchismus auf Kuba. Und heute? Ein kritischer Blick auf Venezuela

Im Oktober 2012 finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt und Hugo Chávez könnte zum dritten Mal als Präsident bestätigt werden. Nach 13 Jahren an der Macht ruft er jedoch nicht mehr die gleiche Begeisterung hervor wie zu Beginn: Seine Pläne zur Reduzierung der Armut sind zum Stillstand gekommen; die Förderung von Gas, Öl und Mineralien durch transnationale Unternehmen hat zugenommen; strukturelle Probleme wie Gewalt oder die staatliche Bürokratie haben sich sogar verstärkt; er hat die Autonomie eines Großteils der sozialen Basisbewegungen beendet und eine zunehmende Militarisierung des Landes vorangetrieben.1 

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Griechenland

Spardiktat produziert Obdachlose und Tote – Militärausgaben bleiben ungekürzt – Selbstverwaltung von Betrieben

Langsam müssten es auch die Letzten kapieren: In Griechenland geht es nicht darum, eine marode Volkswirtschaft zu retten, es geht um die Zerstörung einer Gesellschaft aus Profitinteressen.

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Politische Ökologie und die Notwendigkeit eines langen Atems

Ein Gespräch mit dem anarchistischen Umweltaktivisten Michael Wilk

Der 1956 geborene libertäre Autor (1) und Aktivist Michael Wilk arbeitet als Arzt und Psychotherapeut in Wiesbaden. In seinen theoretischen Auseinandersetzungen widmet er sich u.a. den Themen Macht, Herrschaft und Staatskritik. Seiner kritischen Bewertung von Herrschaftskonzepten, u.a. dem Mediationsverfahren, stellt er Ansätze emanzipatorischer Strategien gegenüber. Mit ihm sprachen GWR-Redakteur Bernd Drücke und die GWR-PraktikantInnen Monika und Jonathan. (GWR-Red.)

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Freitag: Mit uns zieht die neue Zeit(ung)!

Nachdem am 11. April 1968 der durch BILD und Nationalzeitung verhetzte Josef Bachmann den linken SDS-Aktivisten Rudi Dutschke niedergeschossen hatte, blockierten empörte Linke die Auslieferung der Springer-Blätter in West-Berlin. Damals (wie heute?) wäre für jeden Linken eine Kooperation mit dem Springer-Verlag undenkbar gewesen. Heute dagegen wird die linksliberale Wochenzeitung Der Freitag vom Springer-Verlag ausgeliefert. Graswurzelrevolution-Mitherausgeber Horst Blume analysiert die Entwicklung des Freitag. (GWR-Red.)

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Spagat mit offenem Ausgang

Kriegsdienstverweigerung in der Türkei und der Machtkampf zwischen Regierung und Armee

Im November und Dezember 2011 wurde in der Türkei über die Kriegsdienstverweigerung diskutiert. Das ist ungewöhnlich, gilt doch die Infragestellung und Kritik der Institution des Militärs in der türkischen Gesellschaft nach wie vor als Tabu.

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Eine Region wird wach

Flughafen Frankfurt – Massive Proteste gegen die neu eröffnete Landebahn Nord

„Nach zehn Jahren Dialog mit dem Umland, Planungsverfahren und Bau wird die Nordwest-Landebahn dem Betrieb übergeben“, berichtete die Betreibergesellschaft Fraport am 21.10.2011. Einen Tag später protestierten 20.000 aufgebrachte Menschen in Mainz gegen den unerträglich angestiegenen Fluglärm.

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Kreativ gegen Nazis

Solidarisch gegen Rassismus und Sexismus

In den auflagenstarken Westfälische Nachrichten hat der WN-Redakteur Elmar Ries am 10. Januar 2012 die Ankündigung von Neonazis, am 3. März 2012 einen nationalen Aufmarsch in Münster zu machen, kommentiert: „... obwohl bislang noch gar nicht entschieden ist, ob die Veranstaltung genehmigt wird, laufen bei der Polizei die Vorbereitungen. Schließ­lich steht immer dann, wenn Rechtsextreme aufmarschieren, handfester Ärger ins Haus, der – das lehrt die Erfahrung – in der Regel von linksradikalen Gegendemonstranten ausgeht.“

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Vorverfahren gegen Bradley Manning

30 Jahre Haft als Ziel der Verteidigung?!

Gegen Bradley Manning, der vermutlich die Quelle der sog. „Cablegate“-Unterlagen ist, die Wikileaks veröffentlich hatte – einschließlich des „Collateral Murder“ genannten Videos, auf dem der tödliche Einsatz eines Kampfhubschraubers gegen 12 ZivilistInnen zu sehen ist –, ist im Dezember letzten Jahres das Vorverfahren nach US-amerikanischem Militärrecht durchgeführt worden. Wirkliche Überraschungen traten dabei nicht ans Licht, allerdings wurden die Einseitigkeit des Verfahrens und der absolute Verurteilungswille des Militärs vorab mehr als deutlich zur Schau gestellt.

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Die konservative Konterrevolution

Eine Analyse der politischen Entwicklungen in Ungarn

„Der Retter der Nation ist eine Person, die in den letzten 20 Jahren genau soviel gestohlen hat wie jede andere. Natürlich! Alle stehlen in Ungarn, es werden aber nur jene bestraft, die fürs Überleben stehlen, und nicht jene, die dadurch Wohlstand anhäufen.“

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Einfach nur albern?

Über Protest und die „occupy“-Bewegung

Einfach nur albern – so das Urteil des Fast-Bundespräsidenten Joachim Gauck über die Protestbewegung gegen die weltweite, jeder demokratischen Kontrolle sich entziehende Macht des so genannten Finanzmarktes.

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