Juristisch als verbrecherisch verurteilt und verboten wurden Organisationen bisher nur ein einziges Mal – in den Nürnberger Prozessen von 1945/46. Das betraf unter anderem die SS, deren Sicherheitsdienst SD und die Gestapo. Nach Artikel 9 des Statuts des damaligen Internationalen Militärgerichtshofes galt als Verbrechen dabei auch die Mitgliedschaft in solchen Organisationen; als höchstes Strafmaß wurde bekanntlich die Todesstrafe verhängt.
Es wird das „Pegida“-Phänomen debattiert. Der Name ist maßlose Hochstapelei, er heißt: „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Organisatoren sind überwiegend wohl eher unappetitliche Leute, die überwiegend aus dem „Nichts“ kamen.
Michael Rühle hat ein Trauma: Frieden könnte ausbrechen.
Irgendwie scheint es wie verhext. Seit Jahren gerät eine Krise nach der anderen außer Kontrolle, selbst in Europas Nachbarschaft. Keiner scheint zu wissen, wie das zu verhindern wäre.
In der Ausgabe 23/2014 des Blättchens wurden jüngste demonstrative militärische Aktivitäten Russlands in Europa sowie über dem Atlantik und die NATO-Reaktionen darauf einer betont nüchtern
Sebastian Haffner erklärte einmal den Unte
Seit die deutschen Medien über das Angebot
Der französische Ökonom Thomas Piketty sorgt mit seinem Buch Das Kapital im 21. Jahrhundert (2013 in Frankreich erschienen) weltweit für Furore, seit es Anfang dieses Jahres in den USA herauskam und von Nobelpreisträger Paul Krugman als vielleicht wichtigstes Buch des Jahrzehnts bezeichnet wurde. Nun liegt es auch in deutscher Übersetzung vor, und Stephan Kaufmann und Ingo Stützle haben es dem deutschen Leser mit einem Taschenbuch vorgestellt.
Die „schwarze Null“ – Synonym für einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung – steht als finanzpolitische Maßnahme für die Identität Merkelscher Politik und droht dabei zum Fetisch zu verkommen. Es sei ein „Prestigeobjekt“ – alles üble Nachreden über ein richtiges, sehr ambitioniertes Projekt? Schließlich gab es seit 45 Jahren keinen ausgeglichenen Bundeshalthalt mehr!
Unter schweren Beschuss ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den letzten Wochen geraten – angeblich gefährde er mit seiner restriktiven Haltung zu Rüstungsexporten das Überleben der deutschen
Am vergangenen Wochenende sollte in Sotschi eine turnusmäßige Tagung des Petersburger Dialogs stattfinden.
Deutschland ist für China der sechstgrößte Außenhandelspartner mit einem Umsatz von 162 Milliarden US-Dollar (2013), China für Deutschland gar der wichtigste Partner außerhalb der EU, mit einem Ums
Sie töten mit dem Schwert – nicht nur, aber auch.
Sie töten die Guten – nicht nur, aber auch.
Nach einer Absage der Münchener Bevölkerung für die Olympischen Winterspiele 2022 im Dezember 2013 zauberten der Berliner und der Hamburger Senat die nächste Schnapsidee aus dem Hut: Beide Städte b
Bereits seit April sind vier Kompanien der US-Str
Es war am 20. August 2014, dass der für Entwicklungspolitik zuständige Minister – er heißt Gerd Müller und führt sein Amt eher unauffällig – in einem Interview im deutschen Fernsehen, zum sogenannten Islamischen Staat (IS) befragt, sagte: „Man muss sich auch die Frage stellen, wer rüstet, wer finanziert die IS-Truppen?
Wahlabende haben inzwischen eine fast pornografische Komponente: Die Sieger zerren ihre Gattinnen zum Abküssen und für rührselige Danksagungen in das Kameralicht. Mediengeübte Ehemänner wie der linke Spitzenkandidat Bodo Ramelow geben noch eine Liebeserklärung ab.
Die Verteilung von Einkommen und Vermögen gehört zu den Themen, die sich unabhängig von Zeit und Raum großer Beliebtheit erfreuen und die deshalb immer wieder die Aufmerksamkeit des Publikums auf sich ziehen. Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, dass die Verteilungsproblematik im Schnittpunkt verschiedener Disziplinen angesiedelt ist, nämlich der Ökonomie, der Ethik und der Politik:
Seit seinem überwältigenden Sieg bei den Parlamentswahlen in Indien und der anschließenden Regierungsbildung Anfang Juni schien es um Premierminister Narendra Modi und seiner Indischen Volkspa
Stimmte der schon fast zum Bonmot avancierte Werbeslogan des Blattes – „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf.“ – dann müsste einem wegen der groben Vereinfacher und Realitätsentsteller, die in der
Über ein Jahrzehnt zog ein Nazi-Trio namens „Nationalsozialistischer Untergrund“, NSU, mordend und raubend durch Deutschland – unerkannt und unbehelligt. Das ist die offizielle Version.
Die Eröffnung der Weihnachtsmärkte nimmt er noch mit, dann nimmt er zum 11. Dezember 2014 den Hut. Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin seit 2001.
Die Nachwuchsforscher des Institutes der Bundesagentur für Arbeit haben soeben eine unglaubliche Entdeckung verkündet: Danach gibt es einen Zusammenhang von Niedriglöhnen und Stadtteilunterschieden
Bundespräsident Gauck gehörte zu den Repräsentanten, die in Lüttich am 4. August an der Gedenkveranstaltung aus Anlass des Beginns des Ersten Weltkrieges gesprochen haben.
Zu DDR-Zeiten gehörte zu den politischen Witzen, die gern, wenn auch vorsichtshalber hinter vorgehaltener Hand erzählt wurden, dieser:
„Russland ist derzeit kein Partner“, ließ Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen via Interview mit einem Hamburger Nachrichtenmagazin wissen.
Bei der Betrachtung der aktuellen Krise in der und um die Ukraine und der Zuspitzung im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland sollten folgende geopolitische, wirtschaftliche und historische S
Die kriegerischen Konflikte in der Welt nehmen zu. Das war vor einhundert Jahren und in den 1930er Jahren ebenfalls so. Es folgten der Erste und der Zweite Weltkrieg.
Zu Beginn der Krise um die Ukraine und im Verhältnis des Westens zu Russland hat der kanadische Außenminister John Baird erklärt: „Wir müssen uns jetzt entscheiden, ob Russland unser Freund oder Fe
Während unsere Aufmerksamkeit vor allem auf die Konflikte in Europa und dessen geografischer Nähe gerichtet ist, hat sich seit geraumer Zeit eine Auseinandersetzung um die Abgrenzung der Meereszone
Ein nüchtern und zynisch wirkender russischer Präsident, den der Zerfall des Sowjetimperiums tief traumatisiert hat, der europäischen Politikern einen teuflischen Pakt vorschlägt und der mit den au
Bei der Beurteilung der Umgestaltungen in Mittel- und Osteuropa Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre überwog anfangs die Auffassung, dass es sich hierbei um
Die gegen Mücella Yapici erhobenen Vorwürfe sind heftig: „Anstachelung des Volkes zum Aufruhr und Gründung einer Bande“. Bis zu 20 Jahre Haft könnten darauf verhängt werden.
Er wankte nicht, nicht einmal ins Straucheln geriet Donald Tusk, obwohl ringsum die Erde bebte. Politisch jedenfalls, denn tektonisch zählt das Land zu den ruhigen Gegenden.
Der Nationalsozialismus wird immer wieder als zivilisatorischer Bruch beschrieben.
In dem von „einem Rheinländer“ verfassten Artikel in der Rheinischen Zeitung vom 25. Oktober 1842 über die Debatten des 6. Rheinischen Landtages über das „Holzdiebstahlgesetz“ ist davon die Rede, dass der Autor jetzt vom Spiel „auf ebener Erde“ berichten werde, nachdem in den vorangegangenen Berichten aus dem Landtag von den „Wirren in Bezug auf die Preßfreiheit und seine Unfreiheit in Bezug auf die Wirren“ gesprochen werden musste.
Am 4. Juni stand im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung der Kanzlerin zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU sowie zu dem G7-Gipfel auf der Tagesordnung. Erklärung und Debatte verliefen wie gewohnt und zu erwarten. Bis auf eine Ausnahme.
Während die USA und die EU Russland mit weiteren Sanktionen drohen, die EU ihre Krise noch nicht überwunden hat und in Brüssel das Postengeschacher in vollem Gange ist, kam es Ende Mai im Zentrum E
„Montagsdemo“ – dieser Topos der neueren deutschen Geschichte erfährt immer mal wieder einen Bedeutungszuwachs: Wurden ursprünglich nur die letztlich zum Sturz des SED-Regimes führenden Proteste de
Viktor Orbán konnte mit der Parlamentswahl am 6. April 2014 seine dominierende Stellung in Ungarn festigen.
„Die ungläubigen Epochen sind die
Wiegen neuer Aberglauben.“
Amiel
I.
Wer den Live-Bericht von der Heiligsprechung der beiden Päpste Johannes XXIII. und Johannes Paul II.
Die Veröffentlichung der neuesten statistischen Daten über Berlin signalisiert so etwas wie eine Trendwende: Berlin wächst wieder!
Ende März wurde in China ein neuer indischer Botschafter akkreditiert – diplomatischer Alltag, möchte man meinen.
Nördlich von Haifa, in Beit Lohamei, einem Ort, an dem ich es wirklich nicht erwartet hatte, stand ich dem Foto von Carl von Ossietzky gegenüber, aufgenommen 1934 im Konzentrationslager Esterwegen.
Russlands handstreichartige Annexion der Krim und seine derzeitige Politik gegenüber der Ukraine sind auch als Reaktion auf antirussische Tendenzen in diesem Land und auf fortgesetzte Versuche des
Seit die Pharmaindustrie in den 1990er Jahren die eigene Forschung aus Kostengründen wegrationalisiert hat, ist sie weitgehend innovationsunfähig geworden.
Der Pazifismus eines Jean Jaurès beunruhigte einen Anhänger der Grande Nation so sehr, dass er vorsichtshalber den Kopf der französischen Sozialisten ermordete – am 31.
Jürgen Kuczynski äußerte einmal, dass man aus Honoré de Balzacs „La Comédie humaine“, wie überhaupt der schönen Literatur jener Zeit, mehr über die seinerzeitigen französischen Zustände erfahre als
Die anti-russische Ausrichtung in der Formierung der öffentlichen Meinung hat in Deutschland eine lange Tradition. Sie begann Ende des 19.
Der präsumtuose Friedensnobelpreisträger B
Die amerikanischen Pläne für eine Raketenabwehr in Europa sowie deren Implikationen für das Verhältnis der USA und der NATO zu Russland sind in diesem Magazin schon wiederholt
Seinen wirtschaftlichen Aufstieg und stetig gewachsenen Wohlstand verdankt der Freistaat Bayern nicht einzig dem Fleiß seiner Bürger, deren Arbeitseifer, Umsicht und Sparsamkeit. Auch nicht allein dem Patriotismus seiner Politiker, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Interessen des Freistaates immer und überall über die des Bundesstaates und der Europäischen Union zu stellen.
Das Titelzitat aus dem Jahre 1993 stammt vom früheren deutschen Außenminister Klaus Kinkel. So hätte möglicherweise auch die Überschrift der drei wichtigsten deutschen Redebeiträge zur 50. Münchener Sicherheitskonferenz lauten können.
Vor einigen Jahren war ich Teilnehmer eines sicherheitspolitischen Seminars in Moskau. Es ging um den Iran und die Frage, ob der Westen nach dem Irak nun den Iran überfallen werde.
Ja doch, wir kannten Biermann und hingen mit glühenden Ohren am Kassettenrecorder, um den Mitschnitt seines Kölner Konzertes vom 13. November 1976 abzutippen.
Wie sehr Großvorhaben in der Rüstungsbeschaffung der Bundeswehr regelmäßig Stücken aus dem Tollhaus ähneln, ist in diesem Magazin schon des Öfteren thematisiert worden. Dafür stehen die Korvette K 130 und der Kampfhubschrauber Tiger ebenso wie die Drohne Euro Hawk und weitere Beispiele.
All diese Projekte weisen gemeinsame Merkmale auf, die nicht minder befremden als die jeweiligen Arabesken der Einzelfälle:
„Liebe Laura, ich brauche Dir nicht zu sagen, daß ich mit der größten Sorgfalt darauf achten werde, daß unser guter General nichts sehen wird, was ihn verletzen könnte.
Anfang Februar hat in München wieder die „Sicherheitskonferenz“ getagt, die als „Wehrkunde-Tagung“ vor fünfzig Jahren gegründet wurde.
Ein streitbarer Politologe meinte kürzlich, die heutige Linke sei mehrheitlich eine bloße „Umverteilungslinke“ – sie wolle den „Kuchen“ (das Bruttoinlandsprodukt) nur anders aufteilen als die Bürge
Die Berliner Morgenpost und andere Medien auch machten sich schon im Dezember Gedanken und unterbreiteten Vorschläge, wie Monika Grütters, die neu bestallte Kulturstaatsministerin, ihre ru
Der Westen bringt Unglück. Nachdem in Afghanistan 1978 eine Gruppe jüngerer Offiziere eine linke Regierung errichten und das Land modernisieren wollte und die sowjetische Führung sich dazu hinreißen ließ, dabei ab Ende 1979 militärischen Flankenschutz zu geben, nutzten die USA diese Gelegenheit, um die UdSSR in „ihren Vienam-Krieg“ zu verwickeln, den sie nur verlieren konnte.
Beim Anflug auf den Bundesluftwaffen-Fliegerhorst Büchel in der Eifel stürzte am 9. Januar ein Kampfbomber der Bundesluftwaffe vom Typ Tornado wenige Kilometer vor dem Ziel ab.
Die Deutsche Bundesbank verlagerte zum Jahresende 37 Tonnen Gold von New York und Paris nach Frankfurt am Main. Die Firma Degussa wirbt mit einem Slogan, wonach nur Gold wertbeständig sei, alles Papiergeld dagegen wertlos und vergänglich. Die Europäische Zentralbank weitet die Geldmenge im Euro-Raum trotz stagnierender Produktion weiter aus.
Diese Geschichte beginnt sanft daherplätschernd wie ein im Gebirge entspringender Bach: Da ist ein Felsbrocken, um den er herum muss. Da ist eine Wiese, in deren Boden sich entscheidet, ob er genügend Energie besitzt, sich durchzuarbeiten und ihr einen Mäander abzuringen
Das Jahr 2014 ist ein Jahr der Europawahlen und zugleich das Jahr des 100. Jahrestages des Ersten Weltkrieges. Die Apologeten der Europäischen Union, die sie für die beste der möglichen Welten halten, verhimmeln sie zur großen Schlussfolgerung aus den verheerenden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts, die mit dem Ersten Weltkrieg als dem „Urereignis“ begannen. So muss es linke Positionierung sein, dieser Verhimmelung kritische Sichten entgegen zu setzen.
Die Trägerin des diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments, Malala Yousafzai, traf Mitte Oktober den US-Präsidenten und Träger des Friedensnobelpreises Barack Ob
Wie lange haben die US-Atomwaffen noch eine Zukunft in Deutschland? Das wäre eine gute Frage an den zuständigen Bundeswehrgeneral, den Luftwaffeninspekteur. Was würde er wohl antworten?
Der erste handfeste Grund, nie wieder CDU/CSU oder gar SPD zu wählen und, wenn schon nicht das Ausscheiden der FDP, so doch das Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers (SLS) aus dem Kabinett zu bedauer
