Bewegungen weltweit wenden unterschiedliche Ausprägungen von zivilem Ungehorsam an, die zum Teil mit hegemonialen Formverständnissen von Protest brechen und ein radikales Element bergen. Gleichzeitig ist die Bewertung dieser Proteste geformt von liberalen Lesarten historischer Vorbilder. Radikaler und disruptiver Protest wird dadurch oft als Gegenpol zu gewaltfreiem und demokratischem Protest missverstanden. Doch eine historische Bestandsaufnahme zeigt, dass diese Unterscheidung weder zutreffend ist, noch geeignet, um über die Legitimität von zivilen Widerstandskämpfen zu entscheiden.

Es ist nicht weniger als ein Paukenschlag: Nicht einmal 15 Jahre nach ihrer Aussetzung kehrt die Wehrpflicht zurück. Oder zumindest möchte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius das so. Beobachter*innen hatten lange davor gewarnt, dass es am Ende nur einen motivierten Minister brauche, um die Wehrpflicht zurückzubringen. Dass die Annäherung daran nun durch einen sozialdemokratischen Minister stattfindet, schmerzt manche umso mehr.

Schon der internationale Streit um den neuen weltweiten Gedenktag für die Opfer des Genozids in Srebrenica zeigt, wie umstritten die Definition von Völkermord ist. Was hat es mit dem völkerrechtlichen Straftatbestand auf sich?

Die Bologna-Reformen zielten auf Veränderungen der akademischen Bildungsstrukturen mit gravierenden Folgen, spürbar vor allem für die Studierenden. Insofern war es folgerichtig, dass für studentische Interessenvertretungen der Verlauf des Bologna-Prozesses von Anbeginn große Aufmerksamkeit bekam. Bis heute fällt die Bilanz überwiegend kritisch aus, wie Carlotta Eklöh vom freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) resümiert.

Nach 25 Jahren haben Bildungsgewerkschaften und Studierendenvertretungen dem Bologna-Prozess ihren Stempel aufgedrückt. Das kommt in Festlegungen des Kommuniqués der Konferenz der europäischen Wissenschaftsminister*innen im Mai 2024 in Tirana zum Ausdruck: soziale Dimension, Grundwerte wie Wissenschaftsfreiheit und Mitbestimmung, attraktive Beschäftigungsbedingungen. Andreas Keller fasst die Ergebnisse der Konferenz kritisch zusammen.

Die Bologna-Reform ist gestartet, um für vergleichbare Studienabschlüsse in Europa zu sorgen, die Mobilität der Studierenden zu fördern und die europäische Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen zu erhöhen. Daneben hat die Reform aber auch ökonomisch motivierte Zielsetzungen verfolgt und den Studienalltag grundlegend verändert. Matthias Ernst reflektiert in seinem Beitrag das Leben der Studierenden 25 Jahre nach Unterzeichnung der Bologna-Erklärung.

Am 28.4.2023 ist Peter Lilienthal im Alter von 93 Jahren in seiner langjährigen Wahlheimatstadt München gestorben. Peter war einer der bedeutendsten Filmemacher der Bundesrepublik. Von Tagesschau, Frankfurter Rundschau, FAZ, Welt bis Süddeutsche Zeitung sind zahlreiche Nachrufe auf ihn erschienen. Deshalb habe ich lange gezögert, auch einen Nachruf für ihn zu schreiben.

Editorial Graswurzelrevolution Nr. 490, Sommer 2024
 

Liebe Leser*innen,
 

1922 schrieb Kurt Tucholsky, in Deutschland gelte „derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht“. Daran hat sich auch 102 Jahre später nur wenig geändert. 

Worum geht es?

• Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichte Ende April 2024 seine Analyse der weltweiten Rüstungsausgaben des Jahres 2023 und stellte einen Anstieg von 6,8 % im Vergleich zum Vorjahr auf 2.443 Mrd. US$ fest. Damit stiegen die Rüstungsausgaben das neunte Jahr in Folge.
• Bereits im März 2024 veröffentlichte SIPRI die jährliche Analyse der Trends internationaler Transfers von Großwaffensystemen und berichtete einen leichten Rückgang der Exporte um -3,3 % im Zeitraum 2019-2023.