Mietwahnsinn

Ökonomische und politische Kontexte der Wohnungskrise
in (07.06.2019)

Beim Blick auf die Entwicklung der Immobilien- und Mietpreise steht Berlin besonders im Mittelpunkt. Zum einen sind die Steigerungsraten hier besonders exorbitant, zum anderen sind die Protestbewegungen besonders aktiv und öffentlichkeitswirksam. Seit vielen Jahren beobachtet und analysiert Andrej Holm die Mietentwicklung und die Wohnungspolitik. Um die krisenhafte Entwicklung umzukehren, fordert er einen Bruch mit der Immobilienverwertungskoalition.

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Für eine soziale Republik Europa

Die Krise der national fragmentierten Sozialdemokratie ist eine Chance für die progressive Linke
in (05.06.2019)

Es bedarf keiner besonderen Anstrengung, um festzustellen, dass die Sozialdemokratie sich sowohl als Partei als auch als Bewegung, in einer tiefen Krise befindet. Dies beweisen die jüngsten Parlamentswahlen in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland in aller Deutlichkeit. Diese Krise lässt sich dabei als Ausdruck von fünf Kernproblemen der Sozialdemokratie deuten, die sich unter anderem im Schwinden einer progressiven Perspektive auf die Europäische Union ausdrücken.

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„172, 173, 174, Onkel Drücke“

Vermächtnis: Familiengeheimnisse lüften, Erinnerung an die Opfer des Naziregimes bewahren
in (04.06.2019)

Die meisten homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus konnten nach dem Zweiten Weltkrieg oft nicht über das sprechen, was ihnen in der Nazizeit und im Nachkriegsdeutschland angetan wurde. Zu groß war die Angst vor Stigmatisierung und Homophobie.

 

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Thesen zum Glanz und Elend der Sozialdemokratie

Das Ende der sozialdemokratischen Geschichte wie wir sie kennen?
in (04.06.2019)

1. Der Niedergang der Sozialdemokratie ist eine Herausforderung für die gesamte Linke Der Rückhalt der traditionellen sozialdemokratischen Parteien in ganz Europa befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 70 Jahren. Während sie in Deutschland noch gerade so über 20 Prozent liegen, sind die SPD-Schwestern in Frankreich, Griechenland, Tschechien bei nationalen Parlamentswahlen längst im Bereich einstelliger Wahlergebnisse angekommen.

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Russland setzt auf defensive Abschreckung

in (16.05.2019)

Militärs haben ihre eigene Sprache. Da ähneln sich Soldaten in West und Ost. Wenn ein aktiver Spitzenmilitär öffentlich das Wort ergreift, geht es um den Job des Soldaten, also Krieg und Streitkräfte. Die Sprache klingt meist martialisch und etwas hölzern, oft auch bedrohlich. Der Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Armeegeneral Walerij Gerassimow, hat am 2. März 2019 eine solche Rede gehalten, auf der Jahrestagung der Akademie der Militärwissenschaften in Moskau – in erster Linie also vor Militärs.

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Konkurrierende Erinnerungspolitiken in Gedenkstätten

„Mnemonische Rollenzuschreibungen“ und Ellipsen im Tuol Sleng Genocide Museum
in (16.05.2019)
In Post-Gewalt-Kambodscha ist Tuol Sleng Genocide Museum zusammen mit den "killing fields" Choeung Ek zu einem der wichtigsten Gedenkorte geworden. Dieser Ort ist zentral für den dominanten Diskurs über die Bedeutung vergangener Gewalt während der Herrschaft der Roten Khmer. Das in der Gedenkstätte vorgestellte Narrativ dämonisiert einerseits die Roten Khmer als die Gruppe, die für die exzessive Grausamkeit der späten 1970er Jahre verantwortlich ist. Gleichzeitig konstruiert es eine Opferschaft aller Menschen, die unter dem Regime gelebt haben, auch ehemaliger Kader der Roten Khmer. Diese Konkurrenz verschiedener Narrative wird durch eine Ellipse ermöglicht, bei welcher verschwiegen wird, dass ein Großteil der hier gefolterten und dann getöteten Menschen selbst Kader der Roten Khmer waren, die Säuberungen zum Opfer gefallen sind. Dieses Schweigen manifestiert sich in einer Ellipse im Audio-Guide, der auf Leiden und Schmerz in den Mittelpunkt stellt, sowie im Mangel an weiterführenden Informationen in der Dauerausstellung. Während temporäre Ausstellungen sich auch mit den einzelnen Tätern beschäftigen, wird hier ein Opferschicksal konstruiert. Auf dieser Art und Weise wird die Gedenkstätte genutzt, um ein breiteres Narrativ zu erzählen, welches die Regierung in ihrer Erinnerungspolitik stützt.
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Mächtige Freunde und fiese Gegner – Bewegung in der Klimahauptstadt

Interview mit Oliver Powalla von Bürgerbegehren Klimaschutz
in (15.05.2019)
Dieser Beitrag ist Teil der Reihe »…und die Stadt gehört euch? Statements aus stadtpolitischen Initiativen zu 100 Tagen Rot-Rot-Grün in Berlin« Wie schätzt ihr die Ausganssituation für die neue Regierung in der Klima- und Energiepolitik ein? Welche Probleme der vergangenen Jahre müssen angepackt werden? Den rot-roten und den schwarz-roten Regierungen der Vergangenheit fehlte es an Ideen und Motivation, um eine sich rasant wandelnde Metropole im Sinne sozial-ökologischer Kriterien zu gestalten. Das heißt auch: Berlin ist in diesem Feld viele Jahre von ‚unten‘ regiert worden. Ohne die zahlreichen Volksbegehren hätte sich bei den zentralen Zukunftsaufgaben – Verkehrs- und Energiewende, Erhalt bezahlbaren Wohnraums und des Tempelhofer Feldes – nichts getan. Nach wie vor ist die Ausgangslage in der Energiepolitik aber verheerend. Berlin bezieht Strom und Wärme zu 95 Prozent aus fossilen Quellen. Es gab in dieser Stadt bislang keine Regierung, die ernsthaft versucht hat, daran etwas zu ändern.
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Logistik und Transportwesen

Ein Feld der sichtbaren und unsichtbaren Auseinandersetzungen im digitalen, globalen Kapitalismus, Teil I – von Sergio Bologna*
in (14.05.2019)

In: express 4/2019

Die VertreterInnen des italienischen Operaismus beschäftigen sich schon etwas länger mit dem Thema Logistik, als es populär ist. Die Primo Maggio hat bereits vor 40 Jahren eine »Geschichte des Containers« geliefert und Sergio Bologna, Autor des folgenden Beitrags, hat bereits in »Die Zerstörung der Mittelschichten. Thesen zur neuen Selbstständigkeit« (Graz 2006) auf die zunehmende Relevanz des Sektors hingewiesen.

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