Linke BuchhändlerInnen vor Gericht

Im Frühjahr dieses Jahres musste sich ein Buchhändler vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen der Verbreitung der linken Szenezeitschrift „Interim“ verantworten. Die Anklage lautete, öffentlich zu Straftaten angeleitet, § 130a Strafgesetzbuch (StGB), und gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben, § 40 Waffengesetz (WaffenG).

» mehr

Konsequent für neue Energien?

Das Gesetzespaket der Bundesregierung zur „Energiewende“ zementiert den Status Quo

„Neue Energie für Deutschland“. Unter diesem Titel schaltete die Bundesregierung Anfang Oktober 2011 bundesweit Zeitungsanzeigen. Anlass war die eine Woche zuvor veröffentlichte Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Koalition. Auch auf der Webseite www.bundesregierung.de diente die „Energiewende“ als Aufmacher für die Halbzeitbilanz. Nach Fukushima und den Wahlschlappen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vollzog die Bundesregierung eine Kehrtwende in ihrer Atompolitik.

» mehr

Land Grabbing analysieren: Ansatzpunkte für eine politisch-ökologische Perspektive am Beispiel Äthiopiens*

Das Thema Land erfährt seit einigen Jahren verstärkte politische und wissenschaftliche Aufmerksamkeit.[1] Ausgelöst durch wachsende Landinvestitionen in Afrika, Asien und Lateinamerika sowie den osteuropäischen Transformationsländern ist die Landfrage zu einem umstrittenen Gegenstand aktueller entwicklungs‑ und umweltpolitischer Debatten geworden.

» mehr

Umkämpfte Meere

Aufmerksame Zeitungsleser und Fernsehzuschauer haben es schon längst bemerkt: Die Marine ist hoch im Kurs. Das seit Jahren gepflegte Image eines Export orientierten Deutschlands und dessen „maritimer Abhängigkeit“ soll sich endlich in auch in seiner maritimen Stärke präsentieren.

» mehr

Erfrischend selbstironisch

Libertär-sozialistische Jugendzeitschriften. Eine historische Einordnung der utopia

Dieser Ausgabe der Graswurzelrevolution liegt die Nr. 21 der gewaltfrei-anarchistischen Jugendzeitung utopia bei. Die utopia-Redaktion hat mich gebeten, ihr Zeitungsprojekt mit einem Artikel historisch einzuordnen und die Geschichte der libertären Jugendzeitungen in Deutschland zu skizzieren. Die utopia wird vorläufig eingestellt. Wir danken dem utopia-Kollektiv für 4 ½ Jahre selbstorganisierte Arbeit an einer großartigen Jugendzeitung. (GWR-Red.)

» mehr

Vier-in-einem-Perspektive – Kompass für die politische Praxis

in (30.11.2011)

Die Vier-in-einem-Perspektive (4 in 1) von Frigga Haug orientiert auf eine Veränderung des gesellschaftlichen Zeitregimes: Eine radikale Verkürzung der im Erwerbsleben verbrachten Zeit soll Räume öffnen für die Beteiligung aller nicht nur an den Erfordernissen der menschlichen Reproduktion – dem »Mensch- Mensch-Bereich« –, sondern auch am Bereich politisch-gesellschaftlicher Teilhabe und der »Arbeit an sich selbst«.

» mehr

Spätlese

Vor reichlich zwei Jahren schrieb ich in einer Rezension über „Die linke Versuchung. Wohin steuert die SPD?“ von Elke und Wolfgang Leonhard, „dass die Regierung Schröder […] eine der gravierendsten wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten hat – die Steuerfreistellung der Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften.

» mehr

Europäische Perspektiven

Am Beginn des 20. Jahrhunderts litt Europa am „deutschen Dilemma“, ähnlich dem des alten Reiches bis zum Westfälischen Frieden von 1648: Deutschland war größer und an Ressourcen reicher als jeder andere europäische Staat (abgesehen von Russland), aber schwächer als die anderen europäischen Staaten zusammen.

» mehr