Symbole

Aygül Özkan hat völlig recht: Christliche Symbole gehören nicht in staatliche Schulen. Das liegt in der Konsequenz des sogenannten Kruzifix-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1995.

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Arming Somalia

Die neue ESVP-Mission zur Ausbildung somalischer Soldaten
in (02.05.2010)

Nachdem im April 2009 die EU auf einer Geberkonferenz für Somalia zugesagt hatte, 60 Mio. US-Dollar für die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) und 12 Mio. US-Dollar für die Ausbildung von Polizei durch das UNDP bereitzustellen, beschloss die Europäische Kommission Anfang Februar 2010 eine Mission zur Ausbildung somalischer Soldaten (EUTM-Somalia).

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Die Militarisierung der zivilen Gerichtsbarkeit und das Völkerstrafgesetzbuch

Justiz und Gesetz im Dienst der Kriegsführungsfähigkeit der Bundeswehr
in (30.04.2010)

Nach der Herstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr müsse nun die zivile Justiz in Deutschland, der auch die Bundeswehrangehörigen unterworfen sind, nach der Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, „im Ausland einsatzfähig gemacht"[1] werden.

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Machtbeziehungen in der globalen Kommunikation

in (28.04.2010)

Im Kontext der Telekommunikation wird häufig von Erreichbarkeit (accessibility) gesprochen. Das bedeutet zweierlei: Die Nutzer der mobilen Telefonie haben globalen personalisierten Zugriff auf ein simultanes Netzwerk. Dessen soziale und kontextuelle Verfügbarkeit ebnet soziale Unterschiede und Hierarchie und beinhaltet gleichzeitig Verhandlungen über die zeitliche Flexibilität von Individuen.

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Programmsichten

Parteiprogramme sind Objekte der Begierde, vor allem wenn es um linke geht. So ist es nicht verwunderlich, daß diese Begierde auch bürgerliche Beobachter erfaßt. Jüngst wurde eine Dissertation publiziert, die sich mit den Programmdebatten der PDS von 1990 bis zum Übergang zur LINKEN beschäftigt

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Antiziganismus

Die Diskriminierung und Verfolgung von Sinti und Roma
in (28.04.2010)
Antiziganismus, eine relativ neue Wortschöpfung, stellt den Versuch dar, ein kompliziertes Phänomen zu bezeichnen, das schon sehr viel älter ist als der Begriff: die stereotype Konstruktion von „Zigeunern” durch die Mehrheitsgesellschaften, denen bestimmte – zumeist negativ konnotierte – Eigenschaften und Merkmale zugeschrieben werden, einhergehend mit einer Diskriminierung und Verfolgung von Menschen – zumeist Roma – als „Zigeuner”.
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Aber doch nicht in der Öffentlichkeit!

Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz
in (27.04.2010)

Ein sich küssendes homosexuelles Paar kann sich einiger Blicke sicher sein, wobei diese nicht nur bewundernder Art sind. Daher wird weiterhin gefordert, die „sexuelle Identität" in den Anti-Diskriminierungskatalog des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz (GG) aufzunehmen.

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