Grundsätzliches zum Rechtsstaat

Auszug aus den Marxistischen Blättern 01_2015: "Weltordnung im Umbruch"

Nächst „Freiheit“ und „Demokratie“ gehören „Rechtsstaat“ (und neuerdings wieder einmal „Unrechtsstaat“) zu dem am häufigsten benutzten Polit-Vokabular. Dabei stoßen nicht nur unterschiedliche Meinungen – es stoßen gegensätzliche Interessen aufeinander. Auch wenn Bekenntnisse durch Erkenntnisse nicht widerlegt werden, ist Aufklärung gefordert.

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„Wir werden uns dem Staat nicht beugen“

Widerstand und Repression in Russland. Ein Gespräch mit dem Umweltaktivisten Vladimir Slivjak (ecodefense)

Am 29. und 30. November 2014 fand die Internationale Urantransporte-Konferenz in Münster statt. Es beteiligten sich Anti-Atomkraft-AktivistInnen u.a. aus Frankreich, Russland, den Niederlanden und Deutschland. Eine gute Gelegenheit, Vladimir Slivyak für die Graswurzelrevolution zu interviewen. Der Graswurzelrevolutionär ist Co-Vorsitzender der vom russischen Staat als „ausländische Agenten“ diffamierten und stigmatisierten Umweltschutzorganisation ecodefense. Das Gespräch führte GWR-Redakteur Bernd Drücke. Aus dem Russischen übersetzte Bernhard Clasen. (GWR-Red.)

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Machtkämpfe

Eine antimilitaristische Sicht auf den Krieg in der Ukraine. Teil 1

Im November 2014 hat der Moskauer Sozialwissenschaftler Dr. Vadim Damier in Veranstaltungen in acht deutschen Städten vor zahlreichen ZuhörerInnen seine alternative Sicht auf den Krieg in der Ukraine dargelegt. Träger der Veranstaltungsreihe waren Connection e.V. und das Bildungswerk der DFG-VK Hessen. Mitveranstalter in Münster war u.a. die Graswurzelrevolution (1). Der GWR-Autor und Anarchosyndikalist hat uns sein Redemanuskript zum Abdruck angeboten. Wir dokumentieren den redaktionell überarbeiteten Text in zwei Teilen. Teil 2 erscheint im Februar 2015 in der GWR 396. (GWR-Red.) 

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"Tropfen im Meer der Revolution": Mirsaid Sultan-Galiew

in (07.01.2015)

Die Revolutionen vom Februar und Oktober 1917 und das Abkommen von Brest-Litowsk von März 1918 brachten Russland keinen Frieden. Im Gegenteil folgten Jahre eines der grausamsten und verlustreichsten Bürgerkriege überhaupt, angeheizt auch durch Interventionen der früheren Verbündeten. Im Kampf um ihr Überleben versuchte die Führung der neu gegründeten Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR), die Muslime des früheren Zarenreichs für sich zu gewinnen. Mit dieser Aufgabe betraut wurde der tatarische Intellektuelle und Aktivist Mirsaid Sultan-Galiew. Er trug nicht nur entscheidend zum Sieg im Bürgerkrieg bei. Mehr noch entwarf er die Vision einer Verbindung von Islam und Kommunismus, die dem Imperialismus des Westens den Boden entziehen sollte. Damit aber stellte Galiew den Führungsanspruch der russischen Kommunisten in Frage und wurde schließlich als nationalistischer Abweichler liquidiert.

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Umkämpftes Streikrecht

Das repressive deutsche Streikrecht soll weiter eingeschränkt werden
in (06.01.2015)

Das viel diskutierte Gesetz zur Tarifeinheit ist Mitte Dezember vorgestellt worden und soll Anfang 2015 verabschiedet werden.

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Ja zu Saatgut-Souveränität

Das "Open Source-Versprechen"

Am 17. April, dem internationalen Aktionstag der Kleinbauern, organisierte die Open Source Seed Initiative (OSSI) eine Aktion auf dem Campus der Universität von Wisconsin im US-Bundesstaat Madison. Wir stellten das Saatgut von 36 Pflanzensorten unter ein „Open-Source-Versprechen“. Das OSSI-Saatgut wurde in der Menge verteilt, dann wurde das Versprechen gemeinsam laut vorgelesen. Was ist OSSI und in welche Richtung wollen wir uns entwickeln?

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Krieg als Wirtschaftsverbrechen

Ein Artikel aus der Zeitschrift BIG Business Crime 04/2014, herausgegeben vom Verein Business Crime Control e.V.

Ein imperialistischer Krieg wie der Erste Weltkrieg ist das größte aller möglichen Wirtschaftsverbrechen. Weil er aus wirtschaftlichen Interessen heraus geführt wird. Weil er aus wirtschaftlichen Interessen heraus geführt wird: Als Kampf um geopolitische Einflusszonen, um Rohstoffe, um Absatzmärkte, um billige und willige Arbeitskräfte. Schon der für den Ort der Kriegshandlungen gebräuchliche und scheinbar wertfreie Begriff „Schlachtfeld“ verrät, worum es sich handelt: Das Abschlachten von Menschen, den Massen- und Völkermord. Auf allen Seiten verdient „die Wirtschaft“ am Krieg und Kapital lässt sich am risikolosesten über Rüstungsproduktion verwerten. Genügend Bedarf ist immer vorhanden, der Absatz sicher und der Staat ein zahlungskräftiger Kunde. Und schließlich stellen Rüstung und Krieg – neben allem anderen – auch gigantische Konjunkturprogramme dar.

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