Historische Gerechtigkeit oder geschichtspolitisches Alibi?

Der Prozess gegen Iwan »John« Demjanjuk
 Im Münchner Justizzentrum an der Nymphenburger Straße spielten sich am Vormittag des 30. November 2009 tumultartige Szenen ab. Im Eingangsbereich drängten sich Dutzende Journalisten aus aller Welt. Einige von ihnen waren bereits um 4.30 Uhr am Gerichtsgebäude eingetroffen. Den Anlass für das riesige Medieninteresse lieferte die Eröffnung des seit langem erwarteten Prozesses gegen Iwan »John« Demjanjuk vor dem Landgericht München II.
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Krise in der Krise?

Zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst
in (15.04.2010)

Günter Busch, Bernd Riexinger und Werner Sauerborn* zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst

 

»Nicht auf unserem Rücken« und »Wir zahlen nicht für eure Krise« – das war und ist das Statement, mit dem Gewerkschaften und Linke in die Auseinandersetzung um die Krise und die Verteilungswirkung ihrer Folgen hineingegangen sind. Die Abschlüsse in der metallverarbeitenden Industrie und im Öffentlichen Dienst geben darauf eine im negativen Sinne richtungweisende Antwort.[1]

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Auf dem Siegertreppchen der Kriegsgewinnler

Die blutverschmierte Bronzemedaille des Waffenexports geht an die deutsche Rüstungsindustrie
Im Sommer 1993 reiste ich als Teil einer von mehreren deutschen Uni-ASten organisierten Menschenrechtsdelegation durch Türkisch-Kurdistan. Damals befand sich der Krieg zwischen der kurdischen Guerilla PKK und dem türkischen Militär auf einem Höhepunkt (1). 

Die Armee hatte zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 4.000 kurdische Dörfer zerstört und vermint. 35.000 Menschen waren diesem Krieg schon zum Opfer gefallen, die meisten von ihnen KurdInnen.

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Quartalslüge - Griechenlands Schulden

nicht höher als die Italiens - halb so hoch wie die Japans
in (13.04.2010)

Beim Thema Statistik wird oft der Satz zitiert „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast". In der Regel wird dabei der britische Premier Winston Churchill als Autor genannt.

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Dem Öl geschuldet, auf Sand gebaut

Die Wunderwelt der Emirate

Sieben sehr ungleiche Monarchien bilden die Grundlage der Föderation am Golf. Abu Dhabi mit einem territorialen Anteil von 87% und den weitaus wichtigsten Erdölvorkommen (90% der Vereinigten Arabischen Emirate/VAE) sowie einem Anteil am Gesamtbudget von 75% ist Regierungssitz eines Staates, der in vielerlei Hinsicht eine Sonderrolle einnimmt. Die augenscheinlichste ist demografischer Natur. Von den insgesamt 4,5 Mio. Einwohnern sind nur 700000 Einheimische. Sie allein haben das Privileg der emiratischen Staatsbürgerschaft, während 85% der Bevölkerung als sogenannte Expatriates auf zeitlich beschränkte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen angewiesen sind.

 

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Der gewöhnliche Faschismus

Anzuzeigen ist das jüngst erschienene und ungewöhnliche Werkbuch „Der gewöhnliche Faschismus", über Michail Romms aufsehenerregenden gleichnamigen Kompilationsfilm aus historisch überliefertem Bild- und Fotomaterial, das von ihm analysiert und kommentiert wird. Zu seiner Weltkarriere startete der Film 1965 auf dem Leipziger Dokumentarfilmfestival unter außergewöhnlichen Umständen

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Wieder Kundus

Die Medien meldeten es rasch: Bei den schwersten Gefechten zumindest seit Beginn des Jahres, wahrscheinlich seit die Bundeswehr in Afghanistan irgendwelche Interessen verteidigt, wurden am Karfreitag südwestlich Kundus' drei deutsche Soldaten getötet, acht verletzt, unter ihnen vier Schwerverletzte.

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Besondere Dienstleistungen!?

1, 2, 3 - ganz viele Anlaufstellen

Vor ziemlich genau einem Jahr berichteten wir im express (Nr. 2/2009) von den beiden gewerkschaftlichen Anlauf- und Beratungsstellen für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, die am 1. Mai 2008 in Hamburg und am 11. März 2009 in Berlin jeweils von der Gewerkschaft ver.di zusammen mit einem Unterstützerkreis eröffnet wurden. Seitdem gibt es in verschiedenen Städten Deutschlands Anläufe, den guten Beispielen nachzueifern.

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Die gelbe Gefahr

Über Grenzen von Arbeitskonflikten in prekären Arbeitsverhältnissen
in (12.04.2010)

Prekärer Kampf in prekären Arbeitsverhältnissen: Im Arbeitskampf um das Berliner Kino Babylon Mitte[1] werden interessante Kampfstrategien ausprobiert, allerdings auch deren Grenzen deutlich. Die Geschichte beginnt mit einem Betriebskonflikt, inzwischen wird an diesem Fall ein Teil des Grenzverlaufs der Koalitionsfreiheit in Deutschland verhandelt. Relativiert die Linke den Anspruch auf Aktivierung, individuelle Emanzipation und Basisdemokratie in Arbeitskämpfen an der Gefahr gelber Gewerkschaften?

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