Im Jahr 2008 wurden 28.000 Fälle von „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" gemäß § 113 Strafgesetzbuch (StGB) angezeigt. Geht es nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP), so könnte die gestiegene Zahl der registrierten Vorfälle zur Einführung eines neuen Straftatbestandes führen
Vom 3. bis 16. Juli war es mir vergönnt, einige Städte und Realitäten Chinas kennen zu lernen — im Rahmen einer Delegation, die von der KP Chinas eingeladen war und an der auch Vertreter der kommunistischen Parteien Portugals, Griechenlands und Frankreichs sowie der deutschen Partei Die Linke teilnahmen;
In vielen Ländern gilt das deutsche Betriebsverfassungsgesetz als richtungsweisendes Modell, sowohl von Arbeitgeber- als auch von Arbeitnehmerseite aus. Eine Anfrage chinesischer KollegInnen im Rahmen des vom express mitgetragenen Projekts »Forum Arbeitswelten: China und Deutschland« hat uns dazu gebracht, das »BetrVG« und die Ergebnisse der letzten Betriebsratswahlen in Kurzform zu erläutern.
Am 8. Oktober 2010 beendeten auch die letzten beiden Gefangenengruppen der Mapuche nach 88 Tagen ihren Hungerstreik.
Beinahe dreißigtausend Tote hat der Drogenkrieg in Mexiko seit dem Amtsantritt von Präsident Felipe Calderón im Jahr 2006 gefordert.
In den USA gab es 2003 erstmals mehr zugelassene Fahrzeuge als Menschen mit Führerschein. Heute sind dort insgesamt 244 Millionen Pkws, Lkws, Geländelimousinen (SUVs) und Motorräder unterwegs. Neun von zehn US-Haushalten besitzen ein Auto – die meisten sogar mehr als eins, wenngleich dies ein relativ neues Phänomen ist.
Die Debatte über afrikanische Entwicklungswege – seien sie sozialistisch, seien sie kapitalistisch oder irgendwie alternativ – kommt immer wieder auf die Rolle des Staates bzw. der politischen Ebene zurück.
Mit 250 Stundenkilometern vom Stuttgarter Hauptbahnhof aus über die Schwäbische Alb – davon träumt das politische Establishment im „Ländle“ seit 1994.
