Offener Brief anlässlich der letzten Wiener Gemeinderatswahlen, deren Ergebnis ein deutliches rassistisches Zeichen setzte. Der Brief kann nach wie vor unterschrieben werden.
Ein aktueller Fall vor dem Internationalen Gerichtshof bringt die Entschädigungszahlungen von Opfern des NS-Systems erneut in die Öffentlichkeit - und hat eine große Debatte über das Völkerrecht ausgelöst. Dürfen Individuen gegen souveräne Staaten klagen, um individuelle Anspruchsrechte einzufordern?
Die US-Zwischenwahlen zeigten, wie liberal-demokratische Wahlen in Hegemoniekrisen funktionieren. Sie offenbaren eine tiefe Repräsentationskrise in einem Land, das mit einem Anstieg und einer Konsolidierung der Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau zu kämpfen hat. Dabei waren diese Wahlen im Kapitalismus aufgrund einer wegweisenden Entscheidung des relativ konservativ ausgerichteten Obersten Gerichtshofes auch kapitalistische Wahlen.
Volkspartei heißt in den USA Catch-all-party. Mit dieser Bezeichnung wird unmittelbar deutlich, dass solche Parteien nicht an Inhalten orientiert sind. Der politische Machtgewinn oder -erhalt wird ihnen zum eigentlichen Inhalt. Alle weiteren Inhalte sind prinzipiell austauschbar. Solche Institutionen richten sich an den Meinungen aus, die politische Mehrheiten möglich machen sollen.
Über die Fakten hinter dem umkämpften Projekt Stuttgart 21 braucht man im express nicht mehr zu schreiben. Sie sind inzwischen überregional bekannt. Wer es ganz genau wissen will, kann mittlerweile die Debatte zwischen S 21-Gegnern und -Befürwortern Woche für Woche live bei Phönix mitverfolgen.
Die Sanierungskosten für die Krisen›lösungs‹strategien auf dem Rücken der Belegschaften bzw. der Lohnabhängigen insgesamt austragen? Dagegen haben die DGB-Gewerkschaften unter dem Motto »Gerecht geht anders« einen heißen Herbst angekündigt, zu dem sie derzeit dezentral, auch mit betrieblichen Aktionen, mobilisieren.
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) genießen in der Öffentlichkeit gemeinhin einen guten Ruf. Tatsächlich ist ihre Rolle zwiespältig: Sie sind Teil des „erweiterten Staates". Dies beweist ein Blick auf das europäische Migrationsregime.
