Zweifel kennen Bellizisten nicht. Die hatten sie weder in der Vergangenheit – ob bei der „Befreiung der Kubaner“ 1898 oder bei „der Verhinderung eines neuen Auschwitz“ im Kosovo 1998 – noch heute, wenn es um Bombardements in Libyen geht. Im Gegenteil! Jeder, der nicht ihrem Kriegskurs folgt, stellt sich „auf die Seite des Henkers“. Ihre Moralität ist unerträglich, weil egoistisch, totalitär und letztlich menschenverachtend, denn wenn die jetzigen Bomben nicht ausreichen, müsse ebenmehr gebombt werden oder müssten gar Bodentruppen einge- setzt werden. Dann wird es noch mehr Opfer geben.

Diskurse um Gender sind, dank den Interventionen von Frauenrechtsbewegung und Gender-AktivistInnen seit den 1960er Jahren, inzwischen Teil globaler Entwicklungspolitiken geworden - mit durchaus zwiespältigen Effekten. Gerade die dadurch bedingte Verquickung von Genderdiskursen - die im Verständnis vieler ProtagonistInnen einen ursprünglich macht- und herrschaftskritischen Anspruch haben - mit Dominanzverhältnissen, wie sie durch die postkoloniale Realität der Entwicklungszusammenarbeit geprägt werden, produziert ein starkes Spannungsverhältnis, in dem sich AkteurInnen verorten müssen, ohne dieses auflösen zu können. Besonders Gender-AktivistInnen im globalen Süden werden immer wieder herausgefordert, ihre Verortung explizit zu machen und zu thematisieren, denn hier ist dieses Spannungsverhältnis vor Ort sichtbar und Teil öffentlicher Debatten.

Die NATO führt Krieg gegen Libyen. Aus der Sicht seiner BefürworterInnen handelt es sich um eine "humanitäre Intervention", mit der das Gaddafi-Regime von Massakern an der Zivilbevölkerung abgehalten werden soll. Dieser Sichtweise haben sich auch viele linke BefürworterInnen der Militäraktion angeschlossen.

1 Die sozialen Bewegungen der jüngsten Zeit – zumindest die radikaleren unter ihnen – waren im Wesentlichen von der Orientierung gegen die Logik der kapitalistischen Gesellschaft angetrieben. Die sogenannten sozialen Bewegungen sind nicht als Parteien organisiert: sie zielen nicht darauf ab, die staatliche Macht zu übernehmen. Vielmehr ist es ihr Ziel, die Entwicklung einer systematisch verrückten Gesellschaft ins Gegenläufige zu treiben.

Der 1. Mai ist so ein schöner Feiertag. Bei meist gutem Wanderwetter latsche ich mit FreundInnen vom 20. Wiener Gemeindebezirk beim Mai-Aufmarsch der SPÖ mit, biege vorm Burgtheater auf den Rathausplatz ein, wo sich die Bezirksgruppen zu einer riesigen Menge vereinen, und lausche den Reden der Granden der Sozialdemokratie, die am Ende gemeinsam mit der „Basis“ routiniert die „Internationale“ singt.

Immer mehr Unternehmen sichern sich Land in Guatemala, um auf diesem Ölpalmen und Zuckerrohr anzubauen und somit von dem weltweit steigenden Bedarf an Agrosprit zu profitieren

Als am 28. Juni 2009 der Präsident von Honduras im Schlafanzug von Militärs aus seinem Haus gezerrt, in ein Flugzeug gesteckt und nach Costa Rica entführt wurde, stand das zentralamerikanische Land plötzlich im Licht der Weltöffentlichkeit. Was hatte diesen Putsch ausgelöst, und womit Manuel Zelaya den Zorn der Oligarchie des Landes auf sich gezogen?

Eine Stichprobe des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten bei der DNA-Datenbank des Landeskriminalamts ergab vor drei Jahren: Ganze 42 Prozent der Datensätze entsprachen nicht
den Speicherungskriterien des Gesetzes.

Interview mit Jörg Klingbeil

Gesellschaft und Recht kennen nur zwei Kategorien von Mensch: „Mann" und „Frau". Erst in den vergangenen Jahren wird über Intersexualität und das Problem der geschlechtszuweisenden Operationen an intersexuellen Menschen im Kindesalter diskutiert.

Die in dieser Zeitschrift geführte gewerkschaftliche Strategiedebatte kommt immer wieder auf einen Punkt zurück: Was kann aus den ökonomischen, sozialen und ökologischen Krisenprozessen gelernt und wie können kollektive Lernprozesse organisiert werden?