Wann Russland und die USA eine neue Deklaration über die Beendigung des Kalten Krieges unterzeichnen, lässt sich nur träumen“, vertraute der Pressesekretär des russischen Präsidenten Wladimir Putin der Komsomolskaja Prawda an. Deren Korrespondent hatte an den 1. Februar vor 30 Jahren erinnert, als die Präsidenten Georg Bush und Boris Jelzin in Camp David genau das taten. Sie verkündeten eine Ära der „Freundschaft und Partnerschaft“.
Russland versucht […],
die Sicherheitsarchitektur in Europa
Schritt für Schritt abzuwickeln.
Sigmar Gabriel,
Vorsitzender der Atlantik-Brücke e. V.
Moskau betrachtet
die derzeitige Sicherheitsarchitektur
in Europa als unzureichend
und die Sicherheitslage als nicht tragfähig.
Andrey A. Baklitskiy
Bulletin of the Atomic Scientists
Am 14. Januar war auf zeit-online ein Brief von 73 „Experten“, die sich mit Osteuropa beschäftigen, nachzulesen, in dem diese eine „Korrektur deutscher Russlandpolitik“ forderten – im Sinne einer aggressiveren Politik, die deutlich über die bisherigen EU-Wirtschaftssanktionen hinausgeht. Initiiert wurde der Brief von dem Politikwissenschaftler Andreas Umland, der schon seit geraumer Zeit als Sachwalter des ukrainischen Nationalismus unterwegs ist.
Es gibt wohl gegenwärtig kein sicherheitspolitisches Thema in Deutschland, das brisanter ist als das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine. Der transatlantische Westen bewertet russische Truppenbewegungen in Grenznähe zur Ukraine als Anzeichen eines unmittelbar bevorstehenden Einmarschs und droht mit „schwersten Sanktionen“.
In der Psychoanalyse wird die „Spannung zwischen Anlehnungsbedürfnis und Autonomiebestrebung“ betrachtet. Als politisches Phänomen wurde sie bisher nicht diskutiert. Gleichwohl kann man das immer wieder aufkeimende Bedürfnis etlicher Leitungskader der Linkspartei, sich unbedingt an SPD und Grüne anzulehnen und sich ihnen koalitionär anzudienen, nicht mehr anders als psychoanalytisch interpretieren: Endlich auf der Regierungsbank sitzen! Im Jahre 2002 führte das dazu, dass die PDS über keine Bundestagsfraktion mehr verfügte.
Die Türkei ist inzwischen das letzte Land des Europarates, das keinerlei Regelung zur Kriegsdienstverweigerung vorsieht. Die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer, die seit nunmehr 30 Jahren aktiv ist, hat daran trotz verschiedener Kampagnen und großem persönlichem Einsatz der Aktiven bislang nichts ändern können. Auf der anderen Seite gibt es inzwischen weniger Fälle von Kriegsdienstverweigerern, die inhaftiert werden. Im Folgenden gibt Rudi Friedrich von Connection e. V. für die Graswurzelrevolution einen aktuellen Überblick.
Ellen Diederich (geb. 1944) ist seit den 1960ern aktiv in der Frauen- und Friedensbewegung. Zusammen mit ihrer langjährigen Lebensgefährtin, der afrodeutschen Liedermacherin Fasia Jansen (1929-1997), bereiste die Antimilitaristin mit zwei Friedensbussen viele Länder und setzte sich für Frieden, Gewaltfreiheit und Emanzipation ein. Zusammen mit Fasia hat sie das Internationale Frauen-Friedensarchiv Fasia Jansen (IFFA) aufgebaut, in dem Publikationen und audiovisuelle Dokumente zu Frauen, Militär und antimilitaristischen Aktionen von Frauen gesammelt sind.
