Auch weit über ein Jahr nach der sogenannten Jasminrevolution, die 2010/2011 zum Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali führte, müssen die tunesischen Arbeiterinnen und Arbeiter die Durchsetzung ihrer gewerkschaftlichen und politischen Rechte erkämpfen.
Das Gesetz 1448 für Opferentschädigung und Landrückgabe, das unter anderem Vertriebenen des Bürgerkriegs ihren verlorenen Landbesitz zurückgeben soll, ist ein Prestigeprojekt der Regierung Juan Manuel Santos. Doch gibt es zahlreiche rechtliche Schlupflöcher für die Profiteur_innen des Landraubs.
Seit drei Jahren leben die Menschen in der nordmexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez im Ausnahmezustand. Im Rahmen des von Präsident Felipe Calderón ausgerufenen „Drogenkrieges“ landeten am 28. März 2008 Militärflugzeuge außerhalb der Stadt; Truppenverbände hielten einen Tag später Einzug.
Die Teilverstaatlichung des argentinischen Ölkonzerns YPF ist besiegelt. Argentinien übernahm gegen den Willen des bisherigen Mehrheitsaktionärs, des spanischen Erdölkonzerns Repsol, 51 Prozent der Anteile.
Über 7.000 Menschen sind seit dem Ausbruch der Cholera auf Haiti vor mehr als einem Jahr gestorben, mehr als eine halbe Million haben sich infiziert. Menschenrechtsanwält_innen machen die UNO für den Ausbruch der Seuche verantwortlich.
Frankreich und Griechenland hatten die Wahl, und sie haben sie getroffen. In Frankreich gewann der Sozialist Francois Hollande die Wahl zum Präsidenten.
Transitional justice (TJ) hat, um es mit den Worten der früheren UN-Kommissarin für Menschenrechte Louise Arbour zu sagen, die Aufgabe, „durch die Aufarbeitung vergangenen Unrechts unterdrückte Gesellschaften bei der Transformation in freie Gesellschaften zu unterstützen“ (Arbour 2006: 2). Die Bezeichnung TJ fungiert als Sammelbegriff für Maßnahmen wie z.B. die strafrechtliche Ahndung systematischer Menschenrechtsverletzungen, die Einrichtung von Wahrheitskommissionen, Reparationsprogramme und institutionelle Reformen. Sie ist Ausdruck der im Westen hegemonial gewordenen Überzeugung, dass Gesellschaften sich mit ihrer gewaltvollen Vergangenheit auseinander setzen müssen, um eine demokratische Zukunft zu ermöglichen.
Die Autorin Shaghayegh Zafari lebte bis vor einem Jahr im Iran. Sie engagierte sich für die Rechte von Frauen und Homosexuellen in ihrem Land. Unter anderem half sie Mädchen im Waisenheim und führte Gespräche mit Frauen im Frauengefängnis von Rasht. Nachdem sie selbst ins Visier des iranischen Regimes geriet und kurze Zeit im Gefängnis saß, flüchtete sie nach Deutschland. GWR-Redakteur Bernd Drücke und GWR-Praktikantin Monika sprachen mit ihr über die Rechte von Frauen und Homosexuellen im Iran und über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland. (GWR-Red.)
Dies ist der Versuch einer vorläufigen Bestandsaufnahme der arabischen Aufstände aus gewaltfrei-anarchistischer Sicht. Wo haben die Widerstandsbewegungen entscheidende strategische Fehler gemacht? Gibt es eine unaufhaltsame Tendenz zum Versinken in den Bürgerkrieg oder kann diese Entwicklung noch aufgehalten werden? Wie ist die Kampagne „Adopt a Revolution“ (AaR), die mit „Revolutionspatenschaften“ syrische AktivistInnen unterstützen will, zu bewerten? Das sind Fragen, die wir in dieser Ausgabe der Graswurzelrevolution auf den Seiten 16 bis 20 im Rahmen eines Schwerpunkts diskutieren. (GWR-Red.)
