Editorial
Liebe Leserinnen und Leser,
„Und besser als das Wort Ehre ist das Wort Menschenwürde. Dabei verschwindet der einzelne nicht so leicht aus dem Gesichtsfeld. Weiß man doch, was für ein Gesindel sich herandrängt, die Ehre eines Volkes verteidigen zu dürfen! Und wie verschwenderisch verteilen die Satten Ehre an die welche sie sättigen, selber hungernd.“
Bertolt Brecht: Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit, 1934
Wehret den Anfängen? Die Ereignisse im Sommer 2018 zeigen, dass wir schon mittendrin sind im Prozess der Faschisierung.
Der AfD-Landesvorsitzende in Thüringen und Kopf des national-völkischen „Flügels“ in der Partei „Alternative für Deutschland“, Björn Höcke, hat im Juli 2018 ein Buch mit dem Titel „Nie zweimal in denselben Fluss“ im Manuscriptum-Verlag herausgegeben. Es handelt sich um ein rund dreihundert-seitiges Interview, mit dem der „wahre Höcke“ präsentiert werden soll, weil die Medien ihn immer nur ausschnittweise und skandalisierend wiedergeben würden. Das Lesen dieses Buches bestätigt jedoch den Gesamteindruck einer faschistischen Agenda.
In vielen Staaten werden ein Aufschwung von Nationalismus, Autoritarismus und Rassismus und eine Gefährdung des Rechtsstaats und der Demokratie beobachtet. Maßgeblich werden diese teilweise weitreichenden Vorgänge von einem rechten und autoritären Populismus und seinen Vertretern betrieben und repräsentiert. Der autoritäre Populismus bestimmt vielfach die politische Agenda und propagiert national-konservative, ethnozentrisch-rassistische und autoritär-etatistische politische Ziele.
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Nach der Bundestagswahl im September 2017 zog die AfD mit über neunzig Abgeordneten in den Bundestag ein. Nach dem Austritt Frauke Petrys aus der AfD wird nun von einem „Comeback“ Björn Höckes in der AfD gesprochen. Höcke gilt als der rechte Rand der rechten AfD. In den Massenmedien wird aber kaum erläutert, was das heißt.
Kommentar
12,6 Prozent! 94 AfD-Abgeordnete sitzen in den nächsten vier Jahren im Bundestag und forcieren zusammen mit ihren mindestens 300 MitarbeiterInnen Homophobie, Islamophobie, Antisemitismus, Rassismus und Sexismus. Der Pestgeruch des Faschismus zieht durchs Land – und durch das Reichstagsgebäude.
An den deutschlandpolitischen Positionen des Kaczyński-Lagers werden die Bundestagswahlen wohl nichts ändern. Ohnehin waren in Polen fast alle Beobachter seit längerem davon ausgegangen, dass im Nachbarland fast alles beim Alten bleibe.
Während die extreme Rechte in verschiedenen Ländern deutlich an Einfluss gewinnt, selbst wenn sie hinter den von Medien spekulierten Ergebnissen bei Wahlen zurückblieb, ist eine gesamteuropäische Antwort auf diese Entwicklung noch nicht in Sicht. Dafür gibt es zwei zentrale Ursachen. Selbst wenn die Entwicklungen europaweit registriert werden können, so sind doch die Gründe für den politischen Aufstieg sehr stark von
