Ein fauler Kompromiss?

Am 25. Oktober 2021 putschte das Militär im Sudan und setzte den demokratischen Umwandlungsprozess aus. Dieser hatte mit dem Sturz des langjährigen Diktators Umar al-Baschir 2019 begonnen. Nach massiven Protesten wurde der zivile Premierminister Abdalla Hamdok jetzt wieder ins Amt eingesetzt. Ob der neue Kompromiss stabil ist, bleibt abzuwarten.

Für Abdel1 fühlt sich der Morgen des 25. Oktobers an wie »ein weiterer Akt eines nicht enden wollenden politischen Dramas«. Seine WhatsApp-Nachrichten treffen nur sporadisch ein. Zum Zeitpunkt des Gesprächs erschwert eine über Wochen dauernde Telefon- und Internetsperre die Kommunikation. In den frühen Morgenstunden hatte der oberste Militärführer des Sudans, General Abdel Fattah al-Burhan, die Übergangsregierung in Khartum abgesetzt. Premierminister Abdalla Hamdok sowie weitere hundert Regierungs- und Verwaltungsangehörige wurden verhaftet und ein Ausnahmezustand verhängt. Al-Burhan begründete sein Vorgehen mit einer sicherheitspolitisch erforderlichen Korrektur der 2019 begonnenen demokratischen Transition sowie der ökonomischen Krise des Landes. Ein konstruierter Vorwand, meint Abdel. Um den Eindruck einer erneuten autoritären Militärherrschaft abzuschwächen, betonte General Al-Burhan, die Militärführung halte an den für Mitte 2023 vorgesehenen Wahlen fest.

Die Vorsicht ist begründet. Die entmachtete Übergangsregierung ist das Resultat monatelanger pro-demokratischer Proteste im Jahr 2019, welche zuerst den Sturz des autoritären Langzeitherrschers al-Baschirs und dann eine Teilung der Macht zwischen Militär und Zivilgesellschaft bewirkten: in den zwei machthabenden Institutionen von Kabinettsregierung und Souveränem Rat. Im Souveränen Rat saßen militärische und zivile Kräfte, unter anderem der al-Baschir Getreue al-Burhan und der Befehlshaber der paramilitärischen Einheit Rapid Support Forces (RSF) Hamdan Dagalo, genannt Hemethi. Parallel dazu wurde eine zivile Kabinettsregierung gegründet, der Hamdok als Premierminister vorstand.

»Sie mussten es jetzt machen«

International rief die Entmachtung der Übergangsregierung zum Teil scharfe Kritik hervor. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Putsch, die Afrikanische Union suspendierte die Mitgliedschaft des Landes und eine EU-Delegation forderte die Wiedereinsetzung Hamdoks als Ministerpräsident. Diplomatische Vertretungen Chinas, Russlands, der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens äußerten sich zurückhaltender.

Viele der internationalen Regierungen wirkten vom Militärputsch überrascht. Für Abdel und viele pro-demokratische Kräfte im Sudan ist er jedoch eine, auf den demokratischen Transitionsprozess bezogene, politisch logische Konsequenz der Militärs, die den eigenen Führungsanspruch wahren wollen. »Sie mussten es jetzt machen«, erklärt Abdel. Denn im November war die Übergabe des Vorsitzes des Souveränen Rats von al-Burhan an ein ziviles Ratsmitglied vorgesehen, das die verbleibenden 18 Monate des Transitionsprozesses leiten sollte. Dieser Schritt hätte voraussichtlich die Intensivierung der strafrechtlichen Aufarbeitung der Diktatur von al-Baschir einerseits und eine Umstrukturierung des kleptokratischen Systems jener Zeit andererseits zur Folge gehabt. Al-Burhan und Hemethi sind in beides verwickelt und erschweren diese Prozesse bisher.

So wurde im August die Auslieferung al-Baschirs an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beschlossen. Sagt al-Baschir dort aus, insbesondere über die systematischen Menschenrechtsverletzungen im Darfur-Konflikt, könnte dies für Hemethi und al-Burhan gefährlich werden. Ersterer befehligte die RSF, Letzterer war für die Logistik zuständig. Die nationale Justiz könnte den beiden ein weiteres Problem bereiten: In der temporären Verfassung ist die Untersuchung des Massakers vom 3. Juni 2019 vorgesehen, bei dem laut dem zentralen Gewerkschaftsbündnis (SPA) über hundert Menschen getötet wurden. Die in der Übergangsverfassung festgehaltene Reformierung sämtlicher militärischer Gruppierungen einschließlich deren Eingliederung unter eine reguläre Zivilregierung war den Militärs ein weiterer Dorn im Auge.

Das kleptokratische System al-Baschirs wurde von einem Untersuchungskomitee (ERC) aufgearbeitet. Als zentraler zivilpolitischer Baustein bei der Umgestaltung des Regierungs- und Verwaltungsapparates sollte das Komitee die Korruption in Staat und Wirtschaft sowie langjährig gewachsene Seilschaften offenlegen. Al-Baschir sicherte sich im Apparat Loyalitäten, indem er treuen Anhänger*innen Privilegien wie lukrative Verwaltungspositionen, die Gründung von Privatfirmen auf Staatskosten sowie Steuervergünstigungen zusicherte. Das Komitee hatte die Befugnis, illegitime Begünstigungen rückgängig zu machen. Die ersten großen Ermittlungsfortschritte wurden einige Monate vor dem Putsch bekannt: So berichtete etwa das ERC-Mitglied W. Saleh der BBC von Beweisen für die Zweckentfremdung von Billionen US-Dollar durch Militärs, die auch in der aktuellen Regierung beteiligt sind. Die dadurch entstehenden Spannungen zwischen den militärischen und zivilen Regierungskräften wurden Ende September deutlich. Ohne Vorankündigung wurde der militärische Wachschutz von ERC-Quartieren abgezogen. Im Rahmen des Putsches wurde das ERC als eine der ersten Institutionen geschlossen und viele Mitglieder landesweit verhaftet. Auch wenn einige von ihnen wieder frei sind, bleibt das ERC bisher geschlossen.

Keiner kann ohne den anderen

Die Reaktion der pro-demokratischen Zivilgesellschaft auf den Putsch war deutlich. Bereits am frühen Vormittag des 25. Oktobers waren die Hauptstraßen Khartums und anderer großer Städte von pro-demokratischen Demonstrationen beherrscht und durch Barrikaden versperrt. Seitdem vergeht – wie Anfang 2019 – kaum ein Tag ohne Protestaktionen. Tage des zivilen Ungehorsams brachten das Land nach dem Putsch zum Stillstand; Verwaltungen, Banken, Geschäfte blieben geschlossen. Auch die sudanesische Diaspora organisierte zahlreiche Protestaktionen, beispielsweise in London und Berlin.

In den ersten Tagen hielt sich das Militär zurück. Dann wurden Tränengas und scharfe Munition gegen Demonstrierende eingesetzt. Bis zum 1. Dezember wurden mehr als 40 Tote gezählt. Darunter sind etwa S. Ahmed (24), eine Krankenschwester, die durch einen Kopfschuss starb; oder A. Othman (28), dem mehrfach in die Brust geschossen wurde.

Die Militärs hatten die Intensität der Proteste unterschätzt. Nun scheint ihnen bewusst geworden zu sein, dass sie die Situation nicht eigenständig lösen können, sondern Hamdok in die Regierungsgeschäfte einbinden müssen. Zudem hatte seine Kabinettsregierung für die Entwicklung des Landes essentielle Vereinbarungen mit internationalen Institutionen wie der Weltbank getroffen und Kredite ausgehandelt. Ohne Hamdok wären diese entfallen. Der zu diesem Zeitpunkt unter Hausarrest stehende Hamdok lehnte Gesprächsangebote der Militärs zunächst ab, wie das Staatsfernsehen berichtete. Dann aber schienen die Militärs Hamdoks Bedingungen erfüllen zu wollen: Die Freilassung aller seit dem 25. Oktober aus politischen Gründen Inhaftierten sowie seine Forderung, selbst eine Regierung ernennen zu können. Am 21. November wurde Hamdok wieder als Premierminister eingesetzt. Zwei Wochen zuvor hatten sich al-Burhan zum Vorsitzenden und Hemethi zum Vize eines neuen Souveränen Rats ernannt und damit ihren Führungsanspruch manifestiert.

Umstrittene Einigung

Mit dem erzielten Kompromiss hat Hamdok einen offenen Bruch mit den Menschen auf der Straße hervorgerufen. Die pro-demokratische Bewegung bewertet diese Entwicklung überwiegend kritisch. Zwar hofften einige einfach auf die Wiederherstellung der politischen Ordnung von vor dem Putsch. Der Großteil der Bewegung, einschließlich der einflussreichen SPA, lehnt die zwischen den Militärs und Hamdok erzielte Einigung jedoch ab. Nicht nur, weil damit die Übergabe des Vorsitzes des Souveränen Rats an ein ziviles Ratsmitglied gescheitert ist, sondern weil sie nun kein Vertrauen mehr in das Militär haben. Sie wollen dessen Einfluss auf die Regierungsgeschäfte nun vollständig unterbinden. Augenzeugen berichteten von zehntausenden Demonstrierenden, die Hamdok unter anderem als »Verräter« bezeichnen. »Keine Zusammenarbeit, keine Verhandlungen, kein Kompromiss« ist der zentrale Slogan der Protestierenden. Zu groß, so Abdel, ist der von den Militärs begangene Verrat.

Hätte der Kompromiss unmittelbar nach dem Militärputsch eine mögliche Interimslösung darstellen können, erschwert das entstandene politische Zerwürfnis zwischen Hamdok und weiten Teilen der Zivilgesellschaft nun die Regierungsbildung. Darüber hinaus bleibt unklar, wie die Machtverteilung zwischen Rat und Kabinettsregierung geregelt und was vom bisherigen Transitionsprozess wiederaufgenommen wird. Wie fragil die Lage ist, zeigt eine Reuters-Meldung am 1. Dezember 2021, nach der Hamdok seinen Rücktritt in Betracht zieht, sofern die Militärs die getroffenen Vereinbarungen – wie die Freilassung der politischen Gefangenen – nicht erfüllen.

Anmerkung

1  Der Name wurde aus Sicherheitsgründen geändert. Die Gespräche fanden zwischen dem 7. und 30. November 2021 statt.

Mario Wolf ist Doktorand an der Bauhaus-Universität Weimar.

In Erinnerung an Thilo Thielke.