Begrenzte Rechte

Regelmäßig werden illegale Push-Backs vor allem an den europäischen Außengrenzen dokumentiert, doch am Beispiel des Grenzgebiets von Ventimiglia-Menton zeigt sich, wie auch an den Binnengrenzen der EU Menschenrechte systematisch außer Kraft gesetzt werden. Unterstützung für die Flüchtenden wird oft nur von kleinen solidarischen Basisorganisationen geleistet, wie dort vom Kochkollektiv Kesha Niya Kitchen.

Das im Nordwesten Italiens gelegene Ventimiglia ist eine Stadt mit vielen Gegensätzen. In geografischer Hinsicht treffen hier die steilen Ausläufer der Alpen auf das glatte Blau des Mittelmeers. Der zweite Gegensatz ist sozialer Natur, aber ebenso offensichtlich: Zwischen den Häusern der pittoresken Altstadt und an den Promenaden der Strände treffen Einheimische und Tourist*innen auf zahlreiche Menschen, die ihren Herkunftsort in Afrika, in Vorder- oder Ostasien verlassen haben und sich seitdem auf der Flucht befinden.

Ihr Aufenthalt in Ventimiglia ist kein Zufall. Denn nach den Pariser Terroranschlägen im Jahr 2015 hat die Regierung in Frankreich die Grenze zum zehn Kilometer entfernten französischen Menton geschlossen. Dieser dritte, politische Gegensatz – die lokale Aufhebung des Schengen-Abkommens bei gleichzeitiger Betonung einer europäischen Freizügigkeit oder wahlweise einer französischen Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, bestimmt schließlich die Situation, in der sich die meisten Flüchtenden im Grenzgebiet zwischen Ventimiglia und Menton wiederfinden.

Übertritt voller Gefahren

Tagtäglich versuchen derzeit schätzungsweise zwischen einhundert und dreihundert Menschen, einen Weg über diese geschlossene Grenze zu finden. Ihre Motive sind, ebenso wie ihre Ziele, vielfältig. Viele berichten von Verwandten, die bereits in Paris, Stuttgart, London oder Brüssel auf sie warten würden. Andere sind unzufrieden mit den geringen Möglichkeiten, die ihnen von der italienischen Asylgesetzgebung, vor allem nach den Verschärfungen Matteo Salvinis in seiner Zeit als italienischer Innenminister, ‚gegeben‘ werden. Sie erhoffen sich eine Verbesserung ihrer konkreten Lebenssituation in einem anderen Land. Einige andere haben schon in anderen EU-Staaten gelebt und gearbeitet, bevor sie nach Italien zurückgeschoben wurden. Nun wollen sie zurück in ihre neue, alte ‚Heimat‘.

Dabei lässt die Grenze in dieser Region aufgrund ihrer geografischen Eigenschaften – Steilhänge, Klippen und zuletzt das offene Meer – relativ wenig Spielraum für eine grüne Überschreitung. Und wo es doch möglich ist, besteht Lebensgefahr. Der in der Region als Passo della Morte (Todespass) bekannte Bergpfad, den die Flüchtenden wählen, fordert immer wieder Opfer, die an der falschen Stelle ausrutschen oder in der Dunkelheit der Nacht die vor ihnen liegenden Gefahren nicht sehen können. Seit 2015 patrouillieren verschiedene französische Militärdivisionen im Rahmen des Anti-Terror-Plans Vigipirate entlang der grünen Grenze und erschweren so ein unentdecktes Überqueren zusätzlich. Zudem durchkämmt nach Angaben lokaler Menschenrechtsorganisationen seit Kurzem eine fusionierte französisch-italienische Grenzschutzeinheit die Berge.

Die große Mehrheit der Flüchtenden versucht den Übertritt aufgrund dieser Gefahren auf der Bahnstrecke, die Ventimiglia und Nizza verbindet. Da die französische Grenzpolizei PAF (Police aux frontières) jedoch regelmäßig und systematisch nicht-weiße Menschen in den Zügen kontrolliert, gelingt die Überquerung mit dem Zug oft erst nach einigen Versuchen. Manche berichten hier von brutalen Praktiken: So werden etwa Flüchtende, die sich auf den Zugtoiletten verstecken oder einschließen, durch Einleitung von Tränengas zum Öffnen der Türen gezwungen. Im Herbst dieses Jahres wurde wiederholt von Nichtregierungsorganisationen und aktivistischen Gruppen dokumentiert, dass die Polizei mit Eisenstangen auf Menschen einschlägt, die sich im Zug oder auf den Gleisen befinden.

Diejenigen, die es sich leisten können, nehmen schließlich Kontakt zu Schleuser*innen auf, die an den Hotspots der Stadt auf ihr Geschäft warten. Ein gefährliches Spiel, da diese wiederum in Kontakt mit der italienischen oder nigerianischen Mafia stehen können. So kommt es vor, dass einige in die Fänge dieser transnational agierenden, kriminellen Organisationen geraten und schließlich etwa zur Prostitution gezwungen werden.

Doch nicht nur die Mafia operiert in illegaler Weise an dieser innereuropäischen Grenze. Auch die Kräfte der PAF greifen auf illegale oder semilegale Methoden zurück, wenn auch mit umgekehrtem Ziel. Jeden Tag werden Dutzende bis einhundertfünfzig Flüchtende von der PAF in Gewahrsam genommen, nachdem sie im Zug oder in den Bergen aufgegriffen wurden. Im Anschluss werden die Flüchtenden in graue Container der PAF gebracht, die nah an der Grenze stehen. Was genau in diesen Containern geschieht, bleibt unklar, nach offiziellen Angaben handelt es sich um einen ‚sicheren Ort für Menschen ohne Papiere‘. Während hingegen Zeug*innen von physischer Gewalt und rechtswidriger Beschlagnahmung ihrer Habseligkeiten berichten, scheiterte ein französischer Parlamentarier im vergangenen Jahr daran, Zutritt zu den Containern zu erlangen. Die PAF ließ ihn einfach nicht hinein.

Der weite Weg nach Europa

Da den Flüchtenden in den allermeisten Fällen keine Gelegenheit dazu gegeben wird, ihren Status als Flüchtling geltend zu machen, stellt die darauf folgende Abweisung, der sogenannte Push-Back, eine Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention dar. Anstatt einer Überprüfung des Status oder einer möglichen Einleitung eines Asylverfahrens erhalten die Flüchtenden einen zweiseitigen Refus d‘entrée – eine Einreiseverweigerung. Immer wieder stellen NGOs, die an der Grenze operieren, fest, dass die auf diesem Dokument vermerkten Angaben gefälscht werden. Um etwa Minderjährigen ihren Anspruch auf umfassenderen Schutz zu verwehren, korrigiert die PAF Geburtsdaten nach unten. Denn eigentlich dürfen Kinder und Jugendliche in mehreren Ländern einen Asylantrag stellen oder zu ihren Verwandten in anderen Ländern reisen – Rechte, die durch restriktive internationale Gesetze wie dem Dublin III-Abkommen noch geschützt sein sollten, werden so auf plumpe aber effektive Weise von der PAF auf Eis gelegt.

Es zeigt sich, dass nur eine sehr geringe Anzahl an Flüchtenden über Monate oder gar Jahre hinweg im Grenzgebiet um Ventimiglia bleibt, wie dies etwa im nordfranzösischen Calais der Fall ist. Dies liegt zum einen an den repressiven Maßnahmen der italienischen Behörden, die es nicht zulassen, dass wilde Camps entstehen. Zum anderen ist die Grenze zwar geschlossen, aber nicht hermetisch abgeriegelt und bleibt trotz ihrer geographischen Tücken durchlässig. Schätzungen zufolge gelingt im Schnitt jeder fünfte Versuch eines illegalisierten Grenzübertritts. Die Polizeikräfte können die Migrationsbewegung zwar begrenzen, aber beileibe nicht aufhalten. Sie können nicht verhindern, dass die Flüchtenden ihren Sehnsüchten nach einem besseren Leben folgen – wohl aber können sie ihnen massiv Steine in den Weg legen. Um das Ziel einer Begrenzung der Migrationsbewegungen auch im Innern Europas zu erreichen, werden Traumatisierungen, schwerwiegende physische Verletzungen oder gar Todesfälle in Kauf genommen.

Während der mediale Fokus zum Thema Migration und Flucht zurzeit auf die griechischen Inseln, das Mittelmeer oder die kroatisch-bosnische Außengrenze gerichtet ist, finden Ventimiglia und Menton kaum bis gar keine Beachtung in der deutschsprachigen Medienlandschaft. Wie sich zeigt, stellt die gewaltvolle Logik der Begrenzung dabei nur eine europäische Variante eben jener Gefahren und Schrecken dar, welchen manche Flüchtende schon zu einem früheren Zeitpunkt im Mittelmeer, in Libyen oder während der Durchquerung der Sahara begegnen. Der Unterschied liegt jedoch darin, dass im Grenzgebiet Ventimiglia-Menton Rechte auf europäischem Boden systematisch außer Kraft gesetzt werden.

»Unsere Arbeit basiert auf praktischer Solidarität«
Interview mit zwei Aktivistinnen von Kesha Niya Kitchen

iz3w: Ihr seid schon seit einigen Jahren als Kochkollektiv aktiv. Könnt ihr uns einen kleinen Einblick in eure Geschichte und Arbeit geben?

Maya: Die Kesha Niya Kitchen wurde 2016 im La Linière-Camp bei Dünkirchen in Frankreich gegründet. Wir haben selbst für ein Jahr dort gelebt, haben täglich gekocht, Essen und Sachspenden verteilt. Nach ungefähr einem Jahr wurde der Druck vonseiten der Polizei und der Behörden zu groß, zudem kam es zu Übergriffen vonseiten einiger Campbewohner*innen. Wir verließen das Camp und kamen dann 2017 nach Ventimiglia, wo wir von befreundeten Personen ein Stück Land zur Verfügung gestellt bekommen haben. Von dieser Basis aus haben wir anfangs für bis zu 800 Menschen täglich Essen zubereitet und verteilt. Im Laufe der Zeit kamen allerdings immer weniger Flüchtende nach Ventimiglia, aktuell sind es wohl ungefähr 200 täglich.

Adèle: Wir kochen weiterhin jeden Tag, zusammen mit anderen Gruppen, haben aber schon vor einiger Zeit angefangen, in anderen Bereichen aktiv zu sein. Zum Beispiel leisten wir medizinische Erstversorgung. Dafür stehen wir in der Nähe der Grenze und sind sozusagen der erste Ansprechpunkt für Leute, die zurückgepusht wurden. Damit weitete sich das Feld unserer Aktivitäten auch auf rechtliche Unterstützung aus, wir arbeiten mit Anwält*innen und Rechtsberatungsstellen zusammen. Über all das schreiben wir regelmäßig Berichte.

Anfang des Jahres wurde das Lager des Roten Kreuzes in Ventimiglia aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen. Seitdem werden die Menschen von staatlicher Seite praktisch auf der Straße allein gelassen, weshalb die Arbeit der wenigen Menschenrechtsorganisationen vor Ort immer wichtiger wurde. Wie würdet ihr eure Arbeit definieren?

A: Das ist schwierig zu beantworten. Im praktischen Sinne ähneln wir Organisationen, die sich unter dem Begriff der Humanitären Hilfe zusammenfassen lassen, wie etwa Medicins du Monde oder die Cultural Mediators der Diakonie. Andererseits sind wir aber keine formelle Organisation, die etwa Angestellte beschäftigt und einer institutionalisierten Struktur folgen würde. Unsere Arbeit basiert nicht auf dem Konzept der Charity, sondern auf einem Konzept der praktischen Solidarität, weshalb wir uns als aktivistisches Kollektiv begreifen.

M: Wir verdienen zwar kein Geld mit dieser Arbeit, sind dafür aber auch viel flexibler in unseren Aktivitäten. Und das merken die Menschen, denen wir jeden Tag entweder direkt an der Grenze oder in Ventimiglia nicht aus einer Geberposition heraus, sondern auf Augenhöhe begegnen. Natürlich stellt es uns aber vor allem in finanzieller Hinsicht vor Probleme, keine institutionalisierte Organisation zu sein. Wir sind immer auf Spenden angewiesen. Und keinen klar definierten Arbeitstag und somit keinen Feierabend zu haben, geht an die Substanz. Dennoch würden wir es nicht anders machen wollen – wir handeln aus der Erfahrung, auf die Bedürfnisse der Flüchtenden sehr effizient und differenziert eingehen zu können.

Mit welchen Problemen seid ihr in eurer Arbeit konfrontiert?

A: Das Verhalten der Polizei uns gegenüber ist auf beiden Seiten der Grenze repressiv. In Italien werden regelmäßig unsere Ausweise kontrolliert und Fotos gemacht. Hin und wieder werden Platzverweise ausgesprochen und es gibt Bemühungen, unsere Aktivitäten zu illegalisieren. So wurde in der Vergangenheit etwa die Ausgabe von Mahlzeiten an Flüchtende per Dekret des Bürgermeisters verboten. Damals wurden einige unserer Freund*innen in Gewahrsam genommen. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie die Behörden unsere Arbeit erschweren. Auf der französischen Seite wiederum wird immer wieder versucht, uns und andere solidarische Menschen mit illegalen Grenzübertritten oder Schleuser*innen in Verbindung zu bringen, weshalb es schon zu einigen Gerichtsprozessen gekommen ist.

M: Das alles geschieht allerdings nicht in einem Vakuum, sondern in einem gesellschaftlichen Klima, das zunehmend von Rassismus geprägt ist. Während wir zu Beginn von der Bevölkerung vor Ort noch akzeptiert wurden, begegnen uns die meisten mittlerweile mit Unverständnis oder sogar Hass. Das kann zu Problemen führen, in den vergangenen Wochen wurden zum Beispiel mehrmals unsere Autoreifen zerstochen. Es frustriert und entmutigt mich, ständig gegen menschenfeindliche Einstellungen argumentieren zu müssen. Für viele sind Flüchtende Menschen zweiter Klasse, und genauso abschätzig werden sie auch behandelt.

A: Es gibt viel Diskriminierung, die hier auf offener Straße ausgeübt wird. Da den Flüchtenden keine Unterkunft zur Verfügung gestellt wird, sehen sie sich potentiell rund um die Uhr mit Anfeindungen vonseiten der lokalen Bevölkerung konfrontiert. Aber in meinen Augen ist das größte Problem das Vorgehen der französischen Grenzpolizei, die willkürlich in einem scheinbar rechtsfreien Raum handelt. Wir haben hier unzählige Menschenrechtsverletzungen dokumentieren können und man könnte meinen, mittlerweile schon alles miterlebt zu haben. Aber dann treffen wir immer wieder auf Menschen, die uns ihre schockierenden Geschichten erzählen. Ich bin immer wieder fassungslos, mit welcher Skrupellosigkeit und Dreistigkeit die PAF ihre Grenze ‚verteidigt‘.

Was müsste getan werden, um die Situation vor Ort zu verbessern?

A: Die Probleme, mit denen die Flüchtenden hier konfrontiert werden, sind tief in der Idee vom europäischen Nationalstaat und exklusiver Staatsangehörigkeit verwurzelt. Dass es überhaupt möglich ist, ein Dokument oder einen Ausweis für ungültig zu erklären – daraus ergeben sich die Missstände des Grenzkomplexes. Es bräuchte eine grundsätzliche politische Lösung, also eine Bereitschaft der europäischen Länder, Flüchtende und Migrant*innen aufzunehmen. Da mache ich mir allerdings für die nahe und mittelfristige Zukunft keine Illusionen.

M: Um mal im Kleinen anzufangen: In der Vergangenheit hat es sich als nützlich erwiesen, die anhaltenden Rechtsbrüche vonseiten der Grenzpolizei zu dokumentieren und öffentlich anzuprangern. So konnten wir politischen Druck erzeugen, was zu weniger Polizeigewalt an der Grenze führen kann. Zu einem wirklichen Umdenken der Beamt*innen, zu einer Reflexion des Rassismus, den sie an den Flüchtenden ausüben, führt das allerdings nicht.

A: Was wir mit unserer Arbeit tun können, ist die konkrete Situation einiger Menschen zu verbessern. Wir können ihre Wunden versorgen, ihnen Essen geben, sie für eine Nacht von der Straße holen. Regelmäßig schaffen wir es, illegale Push-Backs vor allem an Minderjährigen rechtlich zu kippen und so eine legale Einreise zu ermöglichen – das ist unglaublich viel wert.

M: Wenn wir allerdings mehr Mittel zur Verfügung hätten, wäre noch vieles mehr möglich. Unsere Ressourcen sind jedoch begrenzt. Ich würde insgesamt sagen: Wir können das Leben einiger Flüchtender hier erleichtern. Um die grundlegende Problematik der Grenze zu lösen, braucht es allerdings mehr als das, was wir als aktivistisches Kollektiv leisten können.

Anmerkung

1        Kesha Niya ist Soranikurdisch und bedeutet »Kein Problem«.

Das Interview führte Oliver Estay Arndt und übersetzte es aus dem Englischen. Er lebt in Freiburg, studiert Soziologie in Frankfurt am Main und war im Herbst 2020 für drei Wochen Teil der Kesha Niya Kitchen in Ventimiglia.