Die deutschen Geheimdienste sind in den vergangenen Jahren immer wieder negativ aufgefallen. Sie bespitzelten JournalistInnen und waren am völkerrechtswidrigen Krieg im Irak beteiligt. Ist eine demokratische Kontrolle von Geheimdiensten überhaupt möglich?
Die drei deutschen Geheimdienste - Bundesamt für Verfassungsschutz
(BfV; Inlandsgeheimdienst), Bundesnachrichtendienst (BND;
Auslandsgeheimdienst) und Militärischer Abschirmdienst (MAD;
Geheimdienst der Bundeswehr) - haben die Aufgabe Informationen zur
innen-, außen- und sicherheitspolitischen Situation zu sammeln. Neben
den drei großen Geheimdiensten gibt es in Deutschland zahlreiche
kleinerer Behörden, die geheimdienstliche Tätigkeiten verrichten -
beispielsweise die Landesämter für Verfassungsschutz oder auch die
Zentralstelle für Information und Kommunikation der Bundespolizei. Die
Behörden operieren oftmals verdeckt - ein parlamentarisches
Kontrollgremium soll die Geheimdienste kontrollieren. Dass dies
Schwierigkeiten bereitet, zeigen die Skandale der letzten Jahre.
BND im Irak
Am 20. März 2003 begann das Bombardement des Iraks unter Führung der
USA. Am selben Tag verurteilte die Bundesregierung den Feldzug:
„Deutschland beteiligt sich nicht an diesem Krieg", erklärte der
damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Bereits einen Monat zuvor
hatte der BND Agenten nach Bagdad geschickt, um sich ein Bild von der
Lage im Land machen zu können. Zwei Tage nach Kriegsbeginn machten die
BNDlerInnen eine Erkundungsfahrt durch die irakische Hauptstadt Bagdad.
Informationen wurden an den Hauptsitz der Behörde nach Pullach (Bayern)
gesandt. Von dort wurde das Material teilweise an das Hauptquartier der
US-Armee weitergeleitet. Die Verantwortlichen bestreiten zwar, dass es
sich um kriegswichtige Informationen gehandelt habe - die Protokolle
beweisen allerdings das Gegenteil. Beispielsweise wurden die genauen
Koordinaten von Militärstellungen weitergeleitet. Achtzehn der 33
Anfragen der US-Armee wurden vom BDN beantwortet.
Die Verstrickung in den Irak-Krieg ist jedoch nicht der einzige
BND-Skandal. 1995 organisierte der BND den Schmuggel radioaktiven
Plutoniums von Moskau nach München - in der Presse bekannt geworden als
„Plutonium-Affäre". 2004 soll der von US-Geheimdiensten verschleppte -
wohl unschuldige - Deutsche Khaled al-Masri von einem BND-Mitarbeiter
in Afghanistan verhört worden sein. Zudem ist bekannt, dass der BND
immer wieder kritische JournalistInnen bespitzelt.
Verfassungsschutz und Neonazis
Die Tätigkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz waren nicht nur
ein entscheidender Grund für das Scheitern des NPD-Verbotsverfahren im
Jahr 2003. Die Behörde deckt auch die verbrecherischen Machenschaften
von Neonazis, wie der Fall Sebastian Seemann zeigt. Beim Prozess gegen
einen Neonazi wurde im August 2007 der BfV-Spitzel Sebastian Seemann
aus Lünen (NRW) enttarnt. Der angeklagte Neonazi gab an, von Seemann
zum Raubüberfall angestiftet worden zu sein. Dabei wurde ein Tunesier
durch eine Schusswaffe schwer verletzt. Die Waffe hatte der Angeklagte
von Seemann. Für die Polizei ist Seemann kein Unbekannter: In 178
Fällen verstieß er gegen das Betäubungsmittelgesetz, 2005 wurde Seemann
wegen Nötigung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz
und 2006 erneut wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz
verurteilt. Dem Verfassungsschutz - für den Seemann laut
Medienberichten schon ab 2004 tätig war - sollten die kriminellen
Machenschaften ihres Informanten also nicht entgangen sein. Getan wurde
nichts. Wie viel Waffen und Sprengstoff Seemann in die Neonazi-Szene
gebracht hat, ist unbekannt.
Geheimdienste außer Kontrolle
Die deutschen Geheimdienste sind in allerlei unseriöse Machenschaften
verstrickt. Behörden, deren Aufgabe es ist verdeckt zu arbeiten, können
nie demokratisch sein - sie unterwandern die Demokratie. Die
parlamentarische Kontrolle wurde allzu oft umgangen und ausgeschaltet -
sie ist unzureichend. Geheimdienste werden immer ein
Herrschaftsinstrument der Mächtigen sein - deshalb gehören sie
abgeschafft!
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