Überwachung und Repression
Eine Schlappe für die Schlapphüte
Die antifaschistische Zeitung LOTTA aus Nordrhein-Westfalen hat erfolgreich gegen die Erwähnung im aktuellen Jahresbericht des Verfassungsschutz NRW geklagt und ist so der Verleumdung als politisch „extrem" entgangen.
Hinter Gittern
Das Leben im Knast
„Das Gefängnis? Ein Hotel hinter Gittern, ein Leben in Saus und Braus!" Wer so denkt, kann noch nie in einem deutschen Knast gewesen sein.
Ein Leben in Angst
Über die Lebensbedingungen von Menschen ohne Aufenthaltspapiere in Deutschland
Das Erste, was Anna denkt, wenn sie morgens aufwacht, ist: „Bloß nicht reden, bloß keinen Lärm machen. Vielleicht könnten mich die NachbarInnen hören." Das Erste was Anna fühlt, wenn sie morgens aufwacht, ist Angst. Angst aufzufallen, Angst entdeckt zu werden. Die 76-jährige Kurdin lebt seit über sechs Jahren heimlich in Deutschland.
Militärische Flüchtlingsbekämpfung
Die Europäische Union behandelt Flüchtlinge als Bedrohung, welche abgewehrt, mit deren Ursache sich aber nicht auseinander gesetzt werden muss. Mit militärischen Mitteln geht sie gegen Hilfesuchende vor.
Mobile Daten – begrenzte Kontrolle
Auf dem Weg zum europäischen Informationsverbund
Mit dem Auslaufen des "Haager Programms" geht die Entwicklung des grenzüberschreitenden Informationsaustausches in eine neue Runde. Hatte die Europäische Union mit dem "Grundsatz der Verfügbarkeit" bereits 2004 einen Paradigmenwechsel eingeleitet und fortan die Vernetzung nationaler Datenbanken vorangetrieben, ist das neue Ziel die "Konvergenz" der Plattformen, um eine Zusammenarbeit in Echtzeit zu ermöglichen. Der Datenschutz bleibt dabei auf der Strecke.
Überwachen statt schnarchen
Das Bundesverwaltungsamt mausert sich zur Schnittstelle für Polizei und Geheimdienste
Im Bundesverwaltungsamt wird derzeit nicht nur an einer besseren informationellen Vernetzung deutscher Polizeien und Nachrichtendienste gearbeitet. Jetzt soll dort auch die Telekommunikationsüberwachung der Sicherheitsbehörden konzentriert werden.
„Der Zivildienst ist auch ein Kriegsdienst“
Ein Gespräch mit dem Flensburger Totalverweigerer Jan-Patrick Ehlert, der nach 42 Tagen Militärarrest am 19. November aus der Haft entlassen wurde. Er hat sich bei der Bundeswehr geweigert, Befehle auszuführen und sowohl Kriegs- und als auch Zivildienst total verweigert. Nun droht ihm ein juristisches Nachspiel.
Von Schlapphüten und Spitzeln
Die deutschen Geheimdienste sind in den vergangenen Jahren immer wieder negativ aufgefallen. Sie bespitzelten JournalistInnen und waren am völkerrechtswidrigen Krieg im Irak beteiligt. Ist eine demokratische Kontrolle von Geheimdiensten überhaupt möglich?