Geheimdienste

Die Macht der (Meta)Daten

Ein Beitrag von Joachim Maiworm zum Thema Totalüberwachung von NSA & Co, zuerst erschienen in der Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME 04/2014

Bei der Abschlusskundgebung der "Freiheit statt Angst"-Demo Ende August in Berlin wurde das Thema am Ende doch noch, wenn auch beiläufig, angesprochen: Ein Vertreter von Amnesty International empör

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Von wem stammt das Sarin?

in (22.04.2014)

Als Barack Obama diesen Herbst darzulegen versuchte, dass Bashar al-Asad den Chemiewaffenangriff in der Nähe von Damaskus am 21. August zu verantworten habe, erzählte er nicht die ganze Geschichte. Teils ließ er wichtige nachrichtendienstliche Erkenntnisse weg, und teils präsentierte er Vermutungen als Tatsachen. Vor allem ließ er etwas außer Acht, das den US-amerikanischen Nachrichtendiensten bekannt ist: dass die syrische Armee in diesem Bürgerkrieg nicht die einzige Partei ist, die Zugang zum Nervengift Sarin hat, das laut einer UN-Studie – in der nicht auf die Schuldfrage eingegangen wird – bei dem Raketenangriff eingesetzt wurde.

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Geheimdienste abschaffen! Sofort!

Die Sicherheit der Menschen im Westen ist in Gefahr! Sie ist bedroht durch Menschen in Machtpositionen, die kein anderes Wort so inbrünstig im Mund führen wie eben dieses: „Sicherheit“. Menschen, die von der Krankheit der Paranoia angefressen sind, und die zur Realität nur noch einen lockeren Kontakt halten. Unsere Sicherheit in solche Hände zu legen, ist ungefähr so sinnvoll, wie einen Schnaps­brennereibesitzer mit einer Kampagne zur Suchtprävention zu beauftragen. Nachfolgend sieben wichtige Gründe, warum zumindest der monströseste Auswuchs dieses „Sicherheits“-Komplexes, die Geheimdienste, sofort abgeschafft werden müsste.

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Geheimdienste abschaffen!

Eine Replik auf Mark Holzberger und Albrecht Maurer

Ja, die bürgerrechtlichen Forderungen nach Abschaffung der deutschen Geheimdienste sind wirkungslos geblieben. Ja, Polizeien und "geheime Nachrichtendienste" weisen heute mehr Ähnlichkeiten auf als vor 30 Jahren. Ja, das Trennungsgebot war eine westdeutsche Besonderheit. Aber diese Einsichten ändern nichts an dem Umstand, dass die Abschaffung der Geheimdienste weiterhin das Gebot der Stunde bleiben muss.

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Blick zurück nach vorn!

Für eine Neubelebung der Debatte um die Geheimdienste

Die Abschaffung der Geheimdienste oder mindestens die Verteidigung des Gebots der Trennung von Diensten und Polizei gehören zum ständigen politischen Repertoire der deutschen Linken und Bürgerrechtsorganisationen. Vor dem Hintergrund der Politik der "vernetzten Sicherheit" in der BRD wie im Rahmen der EU drohen diese Forderungen zu bloßen Bekenntnissen zu verkommen.

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Aktionismus statt Aufklärung

Der neue staatliche "Kampf gegen Rechts"

Die Ämter für Verfassungsschutz hatten maßgeblichen Anteil daran, dass das "Terror-Trio", das sich selbst "Nationalsozialistischer Untergrund" nannte, 1998 abtauchen konnte und bis zum November 2011 unentdeckt blieb. Für ihr Versagen werden sie nun mit dem Ausbau ihrer Macht belohnt.

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Hariri-Klage jetzt öffentlich

in (20.10.2011)

Seit Mitte August kann jeder sie einsehen, die Anklage des UN-Sondertribunals zum Libanon (STL). Die bloße Drohung mit ihr hatte das Land in eine Krise gestürzt und im Januar zum Fall der Regierung des "14. März" geführt. Ihr Inhalt war seit langem bekannt: Eine Analyse von Telefonverbindungen, aus der sich ergeben soll, dass Hizbullah es war, die den früheren Premierminister Hariri ermordete. Überraschend war allerdings, dass die Einwände mittlerweile auch im Tribunal selbst Gehör finden. So sieht sich Untersuchungsrichter Fransen in seiner Stellungnahme außerstande, die Glaubwürdigkeit des von Chefankläger Bellemare im Januar eingereichten und dann mehrfach überarbeiteten Indizienbeweises zu überprüfen. Die Entscheidung über seine Zulässigkeit wird auf die Verhandlung vertagt, die aller Voraussicht nach in Abwesenheit der Angeklagten stattfinden wird.

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